Bayerischer Landtag

Innenausschuss: Neues Digitalfunknetz steht ab Herbst flächendeckend bereit

Mittwoch, 13. April 2016
– Von Jürgen Umlauft –

Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste können spätestens ab Herbst 2016 überall in Bayern auf das neue Digitalfunknetz zugreifen. Das versprach der zuständige Innenstaatssekretär Gerhard Eck im Innenausschuss. Bis auf einige unbewohnte Gegenden in den Alpen soll das Netz dann in ganz Bayern funktionsfähig sein. Eck sprach von einer Abdeckung von 96 Prozent der bayerischen Landfläche. Der Digitalfunk ersetzt das veraltete analoge Netz und bietet neben einer verbesserten Sprachqualität auch die Möglichkeit zur Alarmierung und Datenübertragung. Außerdem ist der Digitalfunk abhörsicher. Die Kosten für die Einführung und den Betrieb bis vorerst 2021 bezifferte Eck auf 1,1 Milliarden Euro.

Die Umsetzung war in den vergangenen Jahren aus technischen wie organisatorischen Gründen immer wieder ins Stocken geraten. Erst 2007 hatte der Bund den Ausbau auf die Länder übertragen. Streit hatte sich anschließend vor allem an den Standorten der insgesamt 879 nötigen Funkmasten entzündet. Zudem hat sich der Kostenrahmen gegenüber ersten Schätzungen fast verdoppelt. Eck räumte „Einstiegsprobleme“ ein. „Wir waren in Bayern mit der Entwicklung nicht immer an der Spitze, inzwischen aber sind wir der Maßstab für andere Länder“, sagte er. Der Digitalfunk sei ein „tolles Werkzeug“ zur Verbesserung der Inneren Sicherheit. Wie Eck mitteilte, sind derzeit bereits 400 polizeiliche und 500 nichtpolizeiliche Dienststellen mit über 35.000 Funkgeräten ausgestattet.

Die Fertigstellung des Netzes wurde fraktionsübergreifend begrüßt. Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD) sprach von einer „erfreulichen Entwicklung“, Manfred Ländner (CSU) von einem „guten Tag für unsere Sicherheits- und Rettungskräfte“. Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) erklärte, man habe trotz aller Probleme in der Umsetzungsphase nun „das, was sich die Rettungsdienste gewünscht haben“. Jürgen Mistol (Bündnis90/Die Grünen) beklagte dennoch einmal mehr die Verzögerungen und Mehrkosten. „Da war viel Sand im Getriebe“, stellte er fest. Nach ursprünglicher Planung hätte der Digitalfunk schon 2010 in Betrieb sein sollen.


Seitenanfang