Bayerischer Landtag

Innenausschuss: Polizeireform auf dem Prüfstand

Mittwoch, 30. November 2011
– Von Jürgen Umlauft –

In seiner Regierungserklärung am 6. November 2003 hatte der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) eine umfassende Reform der Polizeistrukturen in Bayern angekündigt. Die vier Verwaltungsebenen sollten auf drei reduziert, unnötige Bürokratie abgebaut werden. Sein Innenminister Günther Beckstein (CSU) präzisierte die Vorgaben später. Die Verwaltungsaufgaben sollten um 25 Prozent abgebaut werden, dadurch frei werdendes Personal sollte den Einsatzkräften auf der Straße" zugeordnet werden. 2009 war der Umstrukturierungsprozess abgeschlossen. Die Ebene der Polizeidirektionen wurde eingespart, die Zahl der Polizeipräsidien von sieben auf zehn erhöht. Jetzt prüft eine auf Wunsch des Landtags von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eingesetzte Expertengruppe, ob die Ziele der Reform erreicht wurden.

Vor dem Innenausschuss stellte der Kommissionsvorsitzende Gerd Neubeck das Arbeitsprogramm des Gremiums vor, dem insgesamt sechs externe Fachleute aus dem Bereich Innere Sicherheit angehören. Begleitet wird die Gruppe von einem Beirat, dem unter anderem die Berufs- und Personalvertreter der bayerischen Polizei angehören. „Wir wollen überprüfen, ob die Ziele der Reform erreicht wurden, weitere Potenziale aufdecken und Verbesserungsvorschläge machen", erläuterte Neubeck die Aufgabenstellung. Auf dem Prüfstand stünden die neu geschaffenen Einsatzzentralen, der flächendeckende Kriminaltechnische Dauerdienst, die Arbeit der Inspektionen mit Zentralaufgaben, die Integration der operativen und technischen Ergänzungsdienste in die Polizeistruktur und die innere Struktur der Polizeipräsidien.

„Wir untersuchen die Reform von unten nach oben", so Neubeck, der auf berufliche Erfahrungen im Justiz- und im Polizeidienst zurückblicken kann und gegenwärtig als Leiter der Konzernsicherheit bei der Deutschen Bahn tätig ist. Schon nach den ersten Überprüfungen zeichneten sich drei konkrete Problemfelder ab, so Neubeck: Die Aufgabenverteilung zwischen den drei verbliebenen Ebenen, die personelle und organisatorische Ausstattung der Präsidien und die Angliederung der Ergänzungsdienste. Die Kommission will ihren Abschlussbericht im Laufe des kommenden Jahres vorlegen.

Die Sprecher der Regierungsfraktionen im Ausschuss zeigten sich mit der Aufgabenstellung zufrieden. „Wir wollen eine funktionsfähige Polizei in Bayern, deshalb ist die Evaluation der Polizeireform aus fachlicher Sicht wichtig", betonte Manfred Ländner (CSU). Andreas Fischer (FDP) erhoffte sich von der Kommission Hinweise für eine „Feinjustierung" der Reform, um auf die auch aus der Polizei geäußerte Kritik an einzelnen Punkten der Neustrukturierung angemessen reagieren zu können. Deutlicher wurde in diesem Sinne Harald Schneider (SPD). „Die Reform hat viel Staub aufgewirbelt und für viel Unruhe in der Polizei gesorgt, die bis heute noch nicht abgeebbt ist", sagte Schneider. Er ermunterte Neubeck, erkannte Defizite auch deutlich zu benennen.

Weitergehende Forderungen äußerten Christine Kamm (Bündnis 90/Die Grünen) und Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER). Sie stellten die Personalsituation und die Stellenverteilung in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen. Zum einen müsse konkret hinterfragt werden, ob tatsächlich „mehr Polizisten auf der Straße sind als früher", zum anderen gebe es immer wieder Klagen über zu dünn besetzte Inspektionen auf dem Land oder während der Nachtschichten. Hier bremste Neubeck die Erwartungen. Eine Sollstärkenneubewertung gehöre nicht zu den Aufgaben der Kommission, die Stellensituation könne aus der Evaluation aber auch nicht ausgeklammert werden. „Wir werden es schon sagen, wenn wir feststellen sollten, dass die Ausstattung in manchen Bereichen zu gering ist", kündigte Neubeck an. Schließlich sei die Stärkung der polizeilichen Basis ein wichtiges Ziel dieser Reform gewesen.

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