Bayerischer Landtag

Innenausschuss: Reform des Landeswahlrechts rückt näher

Mittwoch, 12. Oktober 2011
– Von Katja Helmö –

Die Abschaffung von je einem Landtagsmandat in den beiden Wahlkreisen Oberpfalz und Oberfranken rückt näher: Die Mehrheit der Mitglieder des Kommunalausschusses stimmten in der Sitzung am 12. Oktober 2011 für den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Landeswahlgesetzes, der eine Anpassung der Mandatszahlen vorsieht. Danach soll die Zahl der Abgeordneten in der Oberpfalz und in Oberfranken von bislang je 17 auf je 16 Mandate reduziert, in Oberbayern von bislang 58 auf 60 Mandate erhöht werden. Die Oppositionsfraktionen lehnten die Wahlrechtsreform in der vorliegenden Ausgestaltung ab.

Dass Oberfranken und die Oberpfalz zur Landtagswahl 2013 je einen Stimmkreis verlieren, Oberbayern zwei Mandate hinzugewinnen wird, ist inzwischen so gut wie sicher. Der Verfassungsausschuss, der die Wahlrechtsreform federführend berät, hatte in der vergangenen Woche ebenfalls mehrheitlich für den Gesetzentwurf der Staatsregierung votiert.

Grund für die Verschiebung der Mandatszahlen ist die demographische Entwicklung in Bayern, an der sich die Zuteilung der Mandate bemisst. Mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Stimmen im Freistaat und die Einhaltung einer strikten Proportionalität könne es im Wahlrecht keine anderen als streng rechnerische und mathematische Gesichtspunkte geben, betonte Dr. Florian Herrmann (CSU). Vor diesem Hintergrund sei der vorliegende Gesetzentwurf in sich schlüssig und gewährleiste bei der kommenden Landtagswahl einen verfassungsgemäßen Zustand.

Aus Sicht der SPD-Fraktion geht es in den Wahlkreisen Oberfranken und Oberpfalz durch die geplante Reduzierung der Mandate mittlerweile an die Substanz. Es sei eine Grenze erreicht, bei der man dort nicht mehr von einer angemessenen Repräsentanz sprechen könne“, erklärte Helga Schmitt-Bussinger in der Sitzung. Sie plädierte für eine umfassende Änderung des Wahlrechts, die auch die Einführung von Grundmandaten vorsieht, bis zur übernächsten Landtagswahl.

Die FREIEN WÄHLER sehen in der Verschiebung der Mandate einen Beleg dafür, dass in Bayern eine verfehlte Strukturpolitik betrieben werde. Auf keinen Fall dürfe die Reduzierung der Mandate in Oberfranken und in der Oberpfalz dazu führen, dass Parteien, die über fünf Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen, nicht in den Landtag einziehen können. „Dies ist eine Linie, an der wir uns aus verfassungsrechtlichen Gründen zu orientieren haben“, betonte Pohl, der ebenfalls die Festlegung einer Mindestzahl von Mandaten forderte.

Als „harten Schlag“ für die Bezirke bezeichnete Susanna Tausendfreund (Bündnis 90/ Die Grünen) die vorgesehenen Mandatsreduzierungen. Die schrumpfende Bevölkerungsentwicklung im Nordosten Bayerns sei ein Warnsignal für eine verbesserte Strukturpolitik. Obgleich die zahlenmäßige Verschiebung der Mandate verfassungsgemäß sei, sei das „Wie“ der Reform, also die Umsetzung in den einzelnen Stimmkreisen, widersinnig.

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen 2013 geht es aus Sicht der FDP nun darum, ein verfassungsrechtlich richtiges Gesetz zu verabschieden. Dabei, so Dr. Andreas Fischer, folge das Wahlrecht der Bevölkerungsentwicklung, nicht umgekehrt. Um der Abwanderung aus ländlichen Regionen gegenzusteuern, müsse bei der Strukturpolitik und nicht beim Wahrecht angesetzt werden. Die vorgesehene Reduzierung der Mandatszahlen hielt er für vertretbar und richtig.

Siehe dazu auch Beitrag im Online-Magazin mehr . . .

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