Bayerischer Landtag

Innenausschuss: Rückgang der Kriminalität trotz Wegfall der Grenzkontrollen

Mittwoch, 8. Juni 2011
– Von Katja Helmö –

Der Wegfall der stationären Grenzkontrollen zur Tschechischen Republik am 21. Dezember 2007 hat weder zu einem Anstieg der Kriminalität noch zu einer Verschlechterung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung geführt – dieses Fazit zog Innenminister Joachim Herrmann am 8. Juni im Landtag in seinem Bericht über die Integration der grenzpolizeilichen Dienststellen an der bayerisch-tschechischen Grenze. Die damals im Rahmen der „Grenzreform“ ergriffenen Maßnahmen hätten gewirkt, unterstrich Herrmann und verwies auf den Rückgang der Kriminalität in den Grenzlandkreisen von Minus 9,7 Prozent.

2007 verfolgte Bayern die Prämisse, dass der Wegfall der Grenzkontrollen zwar zu einem Mehr an Freiheit, jedoch nicht zu einem Weniger an Sicherheit führen dürfe. Mit Blick darauf wurden die damals durch die Auflösung der Grenzpolizei freigewordenen 700 Stellen nicht abgezogen, sondern verblieben in den jeweiligen Polizeipräsidien. Dort wurden bestehende Dienststellen personell verstärkt, acht neue Dienststellen gegründet und neue Fahndungseinheiten wie die Schleierfahndung ins Leben gerufen. „Damit gelang es uns, einen ersten Fahndungsschleier zu schaffen“, berichtete Herrmann. Die übrigen Stellen seien im jeweiligen Präsidiumsbereich weiter ins Landesinnere verlagert worden, um dort einen „zweiten Fahndungsschleier“ aufzubauen.

„Die Ergebnisse bei der Kriminalitätsbekämpfung und im Verkehrsbereich belegen, dass die neue Polizeistruktur grundsätzlich gut passt“, unterstrich Herrmann. In den Regierungsbezirken Niederbayern, Oberpfalz und Oberfranken sei im Zeitraum 2006 bis 2009 die Kriminalität um 4,7 Prozent, in den Grenzlandkreisen sogar um 9,7 Prozent zurückgegangen.

Niedrigere Arbeitsbelastung in einigen grenznahen Dienststellen
Herrmann räumte ein, dass einige grenznahe Dienststellen eine vergleichsweise niedrige Arbeitsbelastung aufwiesen. So erreichten einzelne Dienststellen nur 50 bis 70 Prozent des durchschnittlichen Belastungswertes. Der Innenminister zeigte sich vor diesem Hintergrund aufgeschlossen, Stellen zwischen den beiden Fahndungsschleiern präsidialintern zu verlagern. „Dies bedeutet, dass zusätzliche Polizeikräfte vom ersten Fahnungsschleier weiter ins Landesinnere verlagert werden können“, sagte Joachim Herrmann. Ein präsidialübergreifender Sollstellenausgleich oder die Schließung von Inspektionen werde es aber nicht geben, versicherte der Innenminister, der mit der Anpassung der Fahndungsräume, die Fandungsschleier künftig noch stärker verzahnen und besser aufeinander abstimmen möchte.

In der anschließenden Aussprache bezeichnete Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER), Vorsitzender des Innenausschusses, vor allem die Überalterung der Polizisten in den Grenzlandkreisen als „großes Problem“. Wie Manfred Ländner (CSU) ausführte, sei diese die automatische Folge der vor 20 Jahren gemachten sozialen Zusagen, wonach die Polizeibeamten damals in ihren Heimatgebieten bleiben durften und nicht versetzt wurden. Christine Kamm (Bündnis 90/ Die Grünen) schlug vor, bei der vom Innenminister angekündigten Optimierung der Fahndungsräume die über 50-jährigen Polizeibeamten nicht mehr ins Landesinnere zu versetzen.

Während sie und Harald Schneider (SPD) für eine neue, landesweite Neuberechnung der Sollstärken plädierten, wurde diese seitens der beiden Regierungsfraktionen abgelehnt: „Wir brauchen keine landesweite Neuberechnung der Sollstärken, sondern eine landesweite Präsenz der Polizei“, erklärte Dr. Andreas Fischer (FDP), der in diesem Zusammenhang auf die Funktion der grenznahen Dienststellen zur Stärkung des ländlichen Raumes verwies.

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