Bayerischer Landtag

Innenausschuss: Staatsminister stellt Sicherheitskonzept für das Münchner Oktoberfest vor

Mittwoch, 12. Juli 2017
 – Von Jürgen Umlauft –

Mit einer Optimierung des bereits im vergangenen Jahr deutlich verschärften Sicherheitskonzepts will Innenminister Joachim Herrmann die Sicherheit auf dem Münchner Oktoberfest weiter erhöhen. Vor dem Innenausschuss kündigte er an, dass die Besucherströme heuer noch effektiver gelenkt werden und die Video-Überwachung auf der Festwiese verbessert werden sollen. Hier soll ein Drittel der installierten Kameras durch moderne und hoch auflösende Geräte ersetzt werden, was die Identifizierung von Straftätern erleichtern soll. Außerdem soll ein Teil der auf dem Festgelände eingesetzten 600 Polizisten an der Uniform angebrachte Body-Cams erhalten. „Wir wollen die Wiesn nicht zu einer Festung ausbauen, aber das Menschenmögliche leisten, um für die Besucher ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten“, erklärte Herrmann.

Nach den Terroranschlägen von Nizza, wo ein Attentäter einen Lastwagen in eine Gruppe von Menschen lenkte, und Ansbach, wo ein mutmaßlicher Islamist bei einem Open-Air-Konzert eine Rucksackbombe zünden wollte, waren die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Oktoberfest bereit im vergangenen Jahr ausgeweitet worden. So wurde das Festgelände auf der Münchner Theresienwiese erstmal vollständig eingezäunt, außerdem wurden Einlasskontrollen und Taschenverbote eingeführt. Laut Herrmann haben sich die Maßnahmen bewährt. Das Sicherheitsniveau sei allein schon dadurch erhöht worden, dass bei den Einlasskontrollen Dutzende Messer, Schlagstöcke und andere Waffen sichergestellt worden seien. In der Folge sei die Zahl der auf dem Oktoberfest registrierten Straftaten um 12 Prozent und die der Körperverletzungen um 10,5 Prozent gesunken.

Erfolgreich sei auch die Ausweitung der Video-Überwachung auf dem Festgelände sowie der Modellversuch zur Ausstattung der Polizisten mit einem Messenger-Dienst zur Übertragung von Bild-, Video- und Audio-Dateien und die Standortbestimmung der Einsatzkräfte durch GPS gewesen. Dies habe schnelleres Ein- und Zugreifen ermöglicht und soll nun auf den polizeilichen Alltagsbetrieb ausgeweitet werden, kündigte Herrmann an. „Es ist evident, dass diese Technik polizeiliche Einsätze insgesamt signifikant beschleunigen könnte“, sagte Herrmann. Er regte dazu ein Pilotprojekt im Bereich eines Polizeipräsidiums an.

Lob für die Polizeiarbeit auf der Wiesn gab es von Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD). Die Polizei habe die Sicherheitslage dort im Griff, urteilte er. Die Einsatzkräfte seien Garant dafür, dass die Besucher ohne Angst auf das Oktoberfest gehen könnten. Manfred Ländner (CSU) sagte, dass mehr Sicherheit immer mit Einschränkungen für die Bürger verbunden sei. Im Falle von Volksfesten werde dies aber allgemein akzeptiert.

Auf Nachfrage von Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) räumte Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer Probleme mit den von der Stadt München und den Wiesn-Wirten eingesetzten privaten Sicherheitskräften ein. Vergangenes Jahr sei deren Zahl von 150 auf 450 aufgestockt worden. Es werde immer schwieriger, dafür geeignetes und ausreichend qualifiziertes Personal zu finden. Die Polizei sei bemüht, die Sicherheitskräfte zu „ordentlichen Kontrollen“ und „höflichem Auftreten“ anzuhalten. Katharina Schulze (Bündnis90/DIE GRÜNEN) sah in den Rückstauzonen an der Eingangskontrolle ein mögliches terroristisches Anschlagsziel. Hier müsse für eine Entzerrung gesorgt werden. Schmidbauer erklärte dazu, die Lösung dieser Frage sei Teil der Überlegungen bei der Besucherlenkung. Zudem werde die Polizei auch Vorfeldkontrollen durchführen.

Seitenanfang