Bayerischer Landtag

Innenausschuss: Staatssekretär Gerhard Eck berichtet über die Bekämpfung der Droge „Crystal Meth“ in Bayern

Mittwoch, 23. November 2016
– Von Jürgen Umlauft –

Die verschiedenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Droge Crystal Meth zeigen in Bayern offenbar Wirkung: Im Vergleich zu 2015 sank in den ersten neun Monaten dieses Jahres die Zahl der von der Polizei registrierten Crystal-Delikte auf 1843. Das entspricht einem Rückgang von rund 18 Prozent. Damit setzte sich der seit 2014 zu beobachtende Trend verstärkt fort, wie Innenstaatssekretär Gerhard Eck im Innenausschuss berichtete. „Wir können bei Crystal einen kleinen Erfolg verzeichnen“, sagte Eck. Crystal gilt eine der gesundheitsschädigendsten Substanzen, die schnell zu Abhängigkeit und körperlichem Verfall führt. Laut Eck ist sie inzwischen in allem Gesellschaftsschichten verbreitet.

Nach wie vor wird die Droge vor allem über die tschechische Grenze nach Bayern gebracht. Nach Erkenntnissen des Landeskriminalamtes erfolgt der Schmuggel aber nicht im Rahmen von organisierter Kriminalität, sondern überwiegend im Kleinhandel. Die meisten Aufgriffe erfolgten in der Grenzregion zu Tschechien, vor allem im östlichen Oberfranken und der nördlichen Oberpfalz. Auf diesen Bereich entfällt rund ein Drittel aller bayerischen Fälle. Weiterer Schwerpunkt ist die Stadt Nürnberg. Unverändert blieb in den vergangenen Jahren mit jeweils rund 20 die Zahl der Crystal-Toten. Diese ist heuer schon nach zehn Monaten erreicht worden.

Wie Eck indirekt einräumte, könnte der Rückgang der registrierten Crystal-Fälle Folge neuer Vertriebswege der Schmuggler sein. So gewinne die Drogenbestellung über das Darknet, einem verschlüsselten Bereich des Internets, mit anschließendem Postversand immer größere Bedeutung. Die Ermittler seien bei dieser Vertriebsform „momentan noch ziemlich machtlos“, erklärte Eck. Man arbeite aber an Lösungen. Auf alle Fälle werde man in enger Kooperation mit tschechischen Sicherheitskräften den hohen Ermittlungs- und Fahndungsdruck sowie die vielfältigen Präventionsmaßnahmen „unvermindert aufrechterhalten“.

Der SPD-Innenpolitiker Peter Paul Gantzer forderte, harte Drogen wie Crystal müssten hart bekämpft werden. Zudem müsse sich der Blick verstärkt auf Designerdrogen und so genannte „Legal Highs“ richten. Diese legal erhältlichen Stoffe seien die neuen Einstiegsdrogen, warnte Gantzer. Um sich in der Polizeiarbeit darauf konzentrieren zu können, sollte im Gegenzug der Cannabis-Konsum entkriminalisiert werden. „Lieber hasch-high als Legal High“, erklärte Gantzer. Manfred Ländner (CSU) stellte fest, dass die von Eck präsentierten Zahlen den Erfolg der Maßnahmen zur Crystal-Bekämpfung belegten. Damit dürfe man sich aber nicht zufrieden geben. Ländner verlangte, die Drogengesetze zu aktualisieren, damit auch neuartige Stoffe von einem Verbot erfasst seien. „Wir dürfen nicht entkriminalisieren, sondern müssen das Verfolgungsspektrum ausweiten“, sagte der CSU-Polizeiexperte.

Nach Einschätzung von Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat sich die Lage bei Crystal noch nicht entspannt. Sie verwies auf die unvermindert hohe Zahl an Konsumenten und Crystal-Toten. Die Polizei müsse ihr Augenmerk auf neue Schmugglerrouten und Vertriebswege legen. Ungeachtet dessen betonte Schulze, dass Repression allein nicht ausreiche. Nötig sei auch mehr Präventionsarbeit. Auch Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) sah kaum Fortschritte. „Jugendliche in den Grenzregionen erzählen mir immer wieder, dass es kein Problem ist, an Crystal zu kommen“, berichtete Hanisch. Insofern müssten die polizeilichen Maßnahmen wie auch die Kooperation mit Tschechien kritisch hinterfragt werden.

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