Bayerischer Landtag

Innenausschuss: Streit über Neonazi-Ermittlungen

Mittwoch, 1. Februar 2012
– Von Anna Schmid –

Welche Verbindungen hatten die Neonazis der Zwickauer Terrorzelle nach Bayern? Mit einem Dringlichkeitsantrag wollten Bündnis 90/Die Grünen erreichen, dass die Staatsregierung dem Landtag einen Zwischenbericht zum Stand der laufenden Ermittlungen gibt. Dabei ging es ihnen auch um die Aufklärung von Ermittlungspannen und um die Unterstützung der Untersuchungs- und Kontrollgremien im Thüringer Landtag und im Bundestag.

Dass die Staatsregierung erst berichten wolle, wenn die Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt abgeschlossen seien, widerspreche dem Auskunftsrecht der Abgeordneten genauso wie dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Information. Das könne der Generalbundesanwalt nicht aushebeln, so die Grünen-Abgeordnete Susanna Tausendfreund.

Am 30. November 2011 hatte der Innenausschuss einstimmig einen umfassenden Bericht beschlossen. Ein Zwischenbericht, so die Meinung der beiden Regierungsparteien CSU und FDP, sei deshalb nicht notwendig. Sie lehnten den Antrag, den SPD und FREIE WÄHLER unterstützten, ab. Der Entscheidung vorausgegangen waren deutliche Worte.

So warf der CSU-Abgeordnete Dr. Manfred Weiß den Antragstellern vor: „Sie wollen ihr eigenes politisches Süppchen am kochen halten, um im Gespräch zu bleiben.“ Es gebe keine Hinweise auf ein Fehlverhalten bayerischen Behörden. Und selbstverständlich sei Bayern bereit, die Untersuchungen auf Bundesebene zu unterstützen und die notwendigen Unterlagen bereit zu stellen, sofern dies nicht dem Zeugen- oder Informantenschutz widerspreche.

„Ich sehe nicht, was mit einem neuen Antrag beschleunigt werden kann“, sagte Dr. Andreas Fischer (FDP). Das Papier der Grünen ersetze lediglich das Wort „Bericht“ durch das Wort „Zwischenbericht“. Er halte den Antrag der Oppositionspartei nicht zielführend. Wie sein CSU-Kollege betonte auch er, dass es keinerlei Hinweise auf Ermittlungspannen gebe. Fischer sagte, dass keine Informationen zurückgehalten worden seien, auch wenn das Parlamentarische Kontrollgremium sie nicht offengelegt habe.

Wieder einmal werde beschwichtigt, gebremst, schöngeredet und nur zugegeben, was ohnehin schon bekannt sei, kritisierte Helga Schmitt-Bussinger (SPD). Es sei bereits durch die Presse gegangen, dass die Spur des Trios nach Nürnberg führe, oder dass der bayerische Verfassungsschutz Hinweise nicht weiter verfolgt habe. Solche Informationen seien nicht mehr geheim. Sie gehörten im öffentlichen Innenausschuss diskutiert.

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) stellte sich hinter die Grünen. Eine Gedenkstunde, wie sie im Dezember im Landtag stattgefunden hatte, sei gut und angemessen, aber nicht ausreichend. Er sagte, seine Fraktion wolle dieses Thema nicht auf dem politischen Schlachtfeld ausbreiten. Pohl verwies auf die Aufgaben des Parlaments im Sinne der Gewaltenteilung. Auch rechtfertigte die Dimension dieser terroristischen Taten, dass der Landtag sich regelmäßig mit ihnen beschäftige.

Am 7. März werde Innenminister Herrmann zu den Ermittlungen Stellung nehmen, kündigten der Ausschussvorsitzende Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) und Hubertus Andrä, Leitender Ministerialrat im Innenministerium, an.

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