Bayerischer Landtag

Innenausschuss thematisiert private Sicherheitsdienste in Flüchtlingsunterkünften

Mittwoch, 27. April 2016
- Von Ina Friedl -
Nachrichten von Erpressungen und Drohungen in Flüchtlingsunterkünften durch das Sicherheitspersonal fordern Konsequenzen von der Politik. Heute hat sich der Innenausschuss des Bayerischen Landtags mit zwei Anträgen der SPD-Fraktion befasst. Darin fordert die SPD besser qualifiziertes Personal und eine qualitätsorientierte Auftragsvergabe durch die Behörden. Die Anträge der SPD seien unnötig – Konsequenzen würden schon gezogen – durch eine Änderung der Gewerbeordnung und durch die Zuverlässigkeitsprüfung des Verfassungsschutzes, so die Staatsregierung.


„Jede Disko hat besseres Sicherheitspersonal als unsere Flüchtlingsunterkünfte“, sagt Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) in der Sitzung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport. Eva Gottstein unterstützt die beiden Anträge, die heute im Ausschuss zur Abstimmung kamen.


Die Anträge, beide eingebracht durch die SPD-Fraktion, sind eine Reaktion auf die neuesten Nachrichten aus einer Flüchtlingsunterkunft: Das Sicherheitspersonal soll hier Flüchtlinge erpresst und mit Abschiebung gedroht haben. „Der Bundesrat beschäftigt sich zwar inzwischen mit dem Thema, aber trotzdem müssen auch wir Flagge zeigen“, begründet Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD) die Anträge. Die SPD fordert eine bessere Ausbildung der Sicherheitskräfte und eine erweiterte Zuverlässigkeitsprüfung des eingesetzten Sicherheitspersonals durch den Verfassungsschutz. Zudem solle bei der Vergabe durch staatliche Stellen nicht wie bisher der günstigste Preis entscheidend für den Zuschlag seien, sondern Qualitätskriterien. Die Einbeziehung von Subunternehmern soll nach Ansicht der Fraktion ausgeschlossen werden.


Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lobt die Anträge der SPD als gut formuliert und unterstützt die darin enthaltenen Anregungen: „Flüchtlinge haben eine besonderes Schutzbedürfnis“. Es sei deshalb sehr wichtig, dass das Sicherheitspersonal gut ausgebildet sei und beispielsweise auf interkulturelle Spannungen reagieren könne oder im Ernstfall auch deeskalierend wirken könne.

Dr. Hans Reichhart (CSU) hingegen hält die Anträge für unnötig, weil es bereits Maßnahmen zur Überprüfung der Sicherheitskräfte gibt: Es liegt ein Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung vor, in der eine Sachkundeprüfung für Sicherheitskräfte in Flüchtlingsunterkünften gefordert wird. Zudem hat es in letzter Zeit vermehrt Anfragen des Verfassungsschutzes gegeben, der eine gesonderte Überprüfung des Personals vornimmt. „Das läuft und hat sich damit erledigt“, sagt Reichhart. Auch der zweite Antrag – eine qualitätsorientierte Vergabe – werde in Bayern bereits praktiziert, erklärt er und wird von Christian Blank vom Wirtschaftsministerium bestätigt: „Die vergebenden Stellen wenden das bereits an“. Die Einbeziehung von Subunternehmern könne im Übrigen gar nicht ausgeschlossen werden, da dies eine europarechtliche Vorgabe sei, erklärt der Experte weiter.
Die Anträge sind nach Abstimmung im Ausschuss abgelehnt worden.

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