Bayerischer Landtag

Innenausschuss und Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes: Bilanz zur Polizeireform

Mittwoch, 28. November 2012
– Von Jürgen Umlauft –

In seiner Regierungserklärung am 6. November 2003 hatte der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) eine umfassende Polizeireform angekündigt. Ziel war die Einsparung einer Verwaltungsebene, eine Reduzierung des Bürokratieaufwandes und die Verlagerung von dabei eingesparten Stellen in den Streifendienst. In der Umsetzungsphase bis 2009 wurde dann die Ebene der Polizeidirektionen abgeschafft, dafür die Zahl der Polizeipräsidien von sieben auf zehn erhöht und in jedem Präsidialbereich eine Einsatzzentrale geschaffen, die alle Notrufe entgegennimmt und die daraus resultierenden Einsätze koordiniert. 2011 setzte der Landtag eine unabhängige Expertenkommission zur Evaluierung der Polizeireform ein. Deren Vorsitzender, der Sicherheitschef der Deutschen Bahn AG, Gerd Neubeck, legte nun vor den Ausschüssen für Inneres und Fragen des Öffentlichen Dienstes seinen Abschlussbericht vor.

Nach Einschätzung der Experten hat sich die Reform bewährt. Die Ziele Bürokratieabbau und Stärkung der polizeilichen Basisarbeit seien „im Wesentlichen erreicht“ worden, urteilte Neubeck. Als positiv bewertete er vor allem die Einführung der Einsatzzentralen und die Schaffung eines rund um die Uhr arbeitenden Kriminaldauerdienstes in allen Präsidien für die Tatortaufnahme.

Trotz der überwiegend erfreulichen Bilanz gab die Kommission der Politik zahlreiche Empfehlungen für weitere punktuelle Verbesserungen. So bemängelte Neubeck das Ausklammern der örtlichen Polizeidienststellen von der Reform. Strukturelle Veränderungen dort hätten die Effekte der Reform noch verstärken können, erklärte er. Wünschenswert wäre eine „sinnvolle Zusammenlegung“ von Dienststellen, ohne dass damit ein Rückzug der Polizei aus der Fläche verbunden wäre. Kritisch äußerte sich Neubeck auch zur Akzeptanz der Reform bei den Polizeikräften. Diese hätten sich mit den Umstrukturierungen lediglich „arrangiert“.

„Reform nach der Reform“
Unter den Abgeordneten fiel das Echo auf den Bericht unterschiedlich aus. So las der SPD-Polizeiexperte Harald Schneider aus dem gut 200 Seiten umfassenden Werk heraus, dass die Kommission sehr wohl „gravierende Mängel“ aufgezeigt habe. Wenn es dort heiße, es bestehe nun ein erhöhter Kommunikations- und Koordinationsaufwand bei der Polizei, könne das Ziel einer Reduzierung der Verwaltungsabläufe nicht erreicht worden sein. Auch die versprochenen zusätzlichen Beamten auf der Straße „habe ich noch nicht gefunden“, so Schneider. Kritisch setzte sich Schneider mit der Empfehlung auseinander, Polizeidienststellen auf dem Land zusammenzulegen. Hier werde offenbar zur „Reform nach der Reform“ aufgerufen. Susanna Tausendfreund (Bündnis 90/Die Grünen) bedauerte, dass die Kommission nicht auch die Arbeitsbelastung der Beamten in den einzelnen Dienststellen erfasst habe. Dies müsse nachgeholt und mit einer neuen Sollstärkenberechnung verbunden werden.

Ein positives Fazit zog Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Die neue Organisationsstruktur funktioniert und ist erfolgreich“, sagte er. Zwar habe der Bericht Hausaufgaben aufgezeigt, die nun im Innenministerium geprüft würden, weitere größere Reformschritte seien derzeit aber nicht erforderlich. „Bei der Polizei sollte jetzt erst einmal organisatorische Ruhe einkehren“, so Herrmann. Dagegen meinte Manfred Ländner (CSU), die „Herkules-Aufgabe“ der Reform, nämlich die angemahnte Einbeziehung der örtlichen Dienststellen, stehe noch bevor.

Der Bericht deute darauf hin, dass es auch darum gehen müsse, einzelne Dienststellen „zuzusperren“. Dagegen wandte sich Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER). Synergieeffekte an der polizeilichen Basis könnten nicht nur die Schließung von Dienststellen erreicht werden, Lösungsansatz wäre auch eine bedarfsangepasstere Verteilung der Einsatzkräfte. Auch der FDP-Abgeordnete Andreas Fischer nannte die angedachte Schließung von Dienststellen „problematisch“. Es sei mehr als fraglich, ob man damit eine Stärkung der Polizei in der Fläche erreichen könne.

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