Bayerischer Landtag

Innenausschuss: Vertreter aller Fraktionen begrüßen sinkende Kriminalitätsbelastung in Bayern

Mittwoch, 13. April 2011
– Von Katja Helmö –

Im Freistaat ist die Zahl der Straftaten erneut gesunken: Mit 4958 Straftaten je 100.000 Einwohner hat Bayern die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit fast 20 Jahren. Die Aufklärungsquote stieg gegenüber 2009 um 0,7 Prozentpunkte auf 64,6 Prozent. Die Zahlen gehen aus der Kriminalstatistik 2010 hervor, deren Eckpunkte Innenminister Joachim Herrmann am 13. April im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit vorstellte. „Bayern ist das sicherste Bundesland“, unterstrich der Innenminister im Landtag. Vertreter aller Fraktionen begrüßten den rückläufigen Trend der Fallzahlen. Während „klassische“ Kriminalitätsformen Jahr für Jahr zurückgehen, sind allerdings Delikte rund um die Neuen Medien oder im Zusammenhang mit Zahlungsmodalitäten weiter auf dem Vormarsch.

In seinem Bericht griff Innenminister Joachim Herrmann einzelne Themen aus der Statistik heraus, unter anderem die Gewaltkriminalität, die in Bayern – ähnlich wie die Diebstahlskriminalität – seit Jahren ständig zurückgeht. Die insgesamt 20.177 erfassten Gewalttaten in 2010 deuteten dennoch auf eine hohe Gewaltbereitschaft Einzelner in unserer Gesellschaft hin, betonte der Innenminister. Die Aufklärungsquote liege in diesem Bereich bei hervorragenden 83,1 Prozent. Bei den Morden – 2010 wurden im Freistaat insgesamt 115 Morde begangen – liege die Aufklärungsquote bei nahezu 100 Prozent. „Gerade die DNA-Analyse hat sich zu einem echten Erfolgsinstrument bei Mordermittlungen entwickelt“, erklärte Joachim Herrmann und verwies auch beim DNA-Datensatzbestand auf die bundesweite Spitzenstellung Bayerns.

Einen positiven Trend vermerkte Herrmann auch bei der Kinder- und Jugendkriminalität. Sie sei insgesamt zurückgegangen, der Anteil der unter 18-jährigen Tatverdächtigen deutlich gesunken. Sorge bereiteten hier indes die Mehrfach- und Intensivtäter.

Keine Entwarnung gab Joachim Herrmann bei Gewalttaten unter Alkoholeinfluss. Sie seien weiterhin auf hohem Niveau. 16,6 Prozent aller Tatverdächtigen stünden bei Tatbegehung unter Alkoholeinfluss. Bei den Heranwachsenden seien es 54 Prozent, die alkoholisiert Gewalttaten begingen – eine aus der Sicht des Innenministers alarmierende Zahl: „Alkohol ist Aggressionsverstärker Nummer 1“.

Innenminister Hermann: „Wir machen Spezialisten zu Polizisten“


Den insgesamt rückläufigen Zahlen bei den „klassischen“ Kriminalitätsformen stehen massive Steigerungen bei Vermögens- und Fälschungsdelikten, wie etwa dem Fälschen von Zahlungskarten, gegenüber. Seit Jahren steige auch die Computerkriminalität. Hier bestehe akuter Handlungsbedarf, unterstrich der Innenminister: „Ich appelliere an alle, im Umgang mit persönlichen Daten große Vorsicht walten zu lassen, gerade bei der Benutzung von EC- und Kreditkarten sowie bei der Preisgabe persönlicher Daten im Internet." Um den Tätern auf Augenhöhe begegnen zu können, habe Bayern eine neue Sonderlaufbahn „IuK-Kriminalist“ geschaffen. Hochschulabsolventen aus einschlägigen Fachbereichen werden dabei zu Kriminalbeamten weiterqualifiziert. „Wir machen Spezialisten zu Polizisten“, erklärte Herrmann.

„Das ist der richtige Weg“, lobte in der anschließenden Aussprache mit Blick auf die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität Harald Schneider. Zweifel äußerte der SPD-Abgeordnete allerdings, ob es bei der aus seiner Sicht relativ niedrigen Eingangsbesoldung gelinge, tatsächlich die besten Absolventen für die Sonderlaufbahn zu gewinnen.

Eingehend diskutierten die Abgeordneten, inwieweit neue Sperrzeitenregelungen dazu beitragen, Gewaltdelikte zu reduzieren. „Wir können es nicht dulden, dass durch Alkoholmissbrauch zusätzlich Gewalt generiert wird“, erklärte dazu Manfred Ländner (CSU). Während Vertreter der SPD-Fraktion über neue Regelungen bei den Sperrzeiten nachdenken, hat sich aus Sicht von Dr. Andreas Fischer (FDP) die jetzige Regelung bewährt, wonach die Kommunen über die Sperrzeitenregelungen befinden. „Nur vor Ort kann man die Erfordernisse an die Nachtruhe und die örtliche Sicherheit und die Interessen der Wirte und Bürger gegeneinander abwägen“, sagte Fischer. „Wir wollen, dass die Kommunen selber entscheiden und brauchen keine Landesregelung“, unterstrichen in diesem Zusammenhang auch Susanna Tausendfreund (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Bernhard Pohl (Freie Wähler).

Alle Mitglieder des Ausschusses zeigten sich erfreut über die sinkende Kriminalitätsbelastung in Bayern. Sie sei nicht zuletzt das Verdienst der Beamten vor Ort und trage bei zur hohen Lebensqualität in Bayern. Bezüglich der geplanten Einstellungszahlen bei der Polizei sowie zum Thema Gewalt gegen Polizeibeamte versprach der Innenminister, noch vor der Sommerpause weitere Berichte vorzulegen.

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