Bayerischer Landtag

Innenausschuss: Abgeordnete diskutieren Verfassungsschutzbericht 2016

„Politischer Extremismus“ stand im Innenausschuss am 31. Mai 2017 auf der Tagesordnung. | dpa Picture-Alliance GmbH

Mittwoch, 31. Mai 2017
– Von David Lohmann –

Terrorismus, Extremismus, Spionage: 2016 wurde die bürgerliche Gesellschaft in Bayern auf eine harte Probe gestellt. Der Sprengstoffanschlag in Ansbach, neue Entwicklungen im Rechtsextremismus wie die Reichsbürgerbewegung oder die Verlagerung der innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Türkei auf bayerischen Boden. Und die laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) häufig vergessene Gefahr durch linksextremistische Aktivisten.

In seinem Bericht zum Linksextremismus erklärte Herrmann, dass die linksextremistischen Straftaten in Bund und Bayern um etwa 74 Prozent gestiegen sind. „In Bayern gingen die Gewaltdelikte in 2016 gegenüber dem Vorjahr zwar auf 72 zurück, liegen aber deutlich über dem Niveau von 2014 mit 50 Delikten“, konkretisierte der Innenminister. Hauptverantwortlich dafür seien Autonome, die als „Schwarzer Block“ zielgerichtet die Konfrontation suchten. 690 der rund 3400 Linksextremisten in Bayern gelten als gewaltbereit. Herrmann befürchtet, dass sich zum G20-Gipfel bis zu 500 von ihnen auf den Weg nach Hamburg machen. Erfreulich sei, dass keiner von den bundesweit als „Gefährder links“ eingestuften Personen in Bayern wohne. Um die Bekämpfung von Linksextremismus kümmert sich seit 2011 die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) mit Bildungsangeboten für Justiz, Polizei, Kommunen, Lehrer und Schüler.

84 rechtsextremistisch motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte

Im Bereich des Rechtsextremismus sorgt sich das Innenministerium vor allem um die politisch motivierte Kriminalität. „Insgesamt kam es in 2016 in Bayern zu 94 Straftaten gegen Asylunterkünfte – davon waren 84 rechtsextremistisch motiviert“, berichtete die Ministerialdirigentin im Innenministerium, Petra Platzgummer-Martin, die im Ausschuss den Verfassungsschutzbericht 2016 vorstellte. Im Bereich der sogenannten Reichsbürger hätten in Bayern bislang 2700 als solche identifiziert werden können. Da sie laut Innenministerium nicht die erforderliche Zuverlässigkeit für das Führen einer Waffe besitzen, wurden bisher bei 178 Waffenbesitzern Widerrufsverfahren eingeleitet.

Zum Thema Islamismus teilte Platzgummer-Martin mit, dass aus Bayern aktuell fast 100 Personen in Richtung Kampfgebiet ausgereist sind. „Im Krisengebiet starben etwa 145 Islamisten aus Deutschland – zehn davon aus Bayern.“ Um der Radikalisierung entgegenzuwirken, arbeite das Innen-, Justiz-, Kultus- und Sozialministerium seit 2015 im Bayerischen Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus.

Besonders zugenommen haben 2016 die Aktivitäten extremistischer Ausländerorganisationen in Deutschland. Der verbotenen kurdischen PKK werden in Bayern rund 1800 Anhänger, der türkisch-rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung („Graue Wölfe“) 1350 Anhänger zugerechnet.  „Insbesondere seit dem gescheiterten Putschversuch nehmen die Spannungen zwischen Anhängern der PKK und der türkischen Nationalisten zu“, verdeutlichte Platzgummer-Martin. Gleichzeitig versuche der türkische Nachrichtendienst MIT, Anhänger der Gülen-Bewegung auszuspähen. Den Grauen Wölfen werden auch neue rockerähnliche Gruppierungen wie der Turkos MC zugerechnet. Insgesamt verzeichnete die bayerische Rockerszene seit 2015 einen Anstieg um 100 auf 1600 Personen.

Cyberangriffe auf politische Parteien

Zuletzt warnte Platzgummer-Martin vor Cyberangriffen: Gerade in Wahljahren würden sie benutzt, um durch „Fake News“ die Meinungsbildung massiv zu beeinflussen. Letzten Sommer seien mehrere Parteien das Ziel einer vermutlich russischen Angriffskampagne geworden.

Der Ausschussvorsitzende Dr. Florian Herrmann lobte die bayerischen Sicherheitsbehörden für das „Erkennen und Bekämpfen“ des Linksextremismus. Manfred Ländner forderte, die frühzeitige Vermittlung von demokratischen Werten in Schule, Ehrenamt und dem persönlichen Umfeld stärker zu fördern. Dr. Hans Reichhart (alle CSU) dankte dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz für seine Arbeit: „Wir lassen keine Freiräume für Extremisten – egal welcher Art“, war er überzeugt. Die Opposition hingegen kritisierte das späte Eingreifen des Verfassungsschutzes bei den Reichsbürgern: „Das Frühwarnsystem hat in diesem Fall nicht funktioniert“, sagte Florian Ritter (SPD). Um dem Verfassungsschutz Rechnung zu tragen, verlangten die FREIEN WÄHLER zusätzliches Personal. „Wir brauchen vor allem mehr Polizei in der Fläche, nicht nur in Ballungsgebieten“, konkretisierte Joachim Hanisch. Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mahnte, der Verfassungsschutz solle zukünftig verstärkt das neurechte „Bündnis deutscher Patrioten“ im Auge behalten und stattdessen auf die Überwachung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ verzichten. „Es kann nicht sein“, schloss Schulz, „dass man automatisch linksextremistisch ist, wenn man sich antirassistisch betätigt.“

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