Bayerischer Landtag

Innenausschuss wirft Blick auf Sicherheitslage während des G7-Gipfels

Mittwoch, 6. Mai 2015
–  Von Jürgen Umlauft  –

Für die Sicherheit beim G7-Gipfel Anfang Juni im Schlosshotel Elmau bei Garmisch-Partenkirchen werden in der Spitze bis zu 17.000 Polizisten sorgen. Die bayerischen Polizeikräfte, die knapp zwei Drittel des Gesamtkontingents stellen, werden dabei von Einheiten aus anderen Bundesländern sowie des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei unterstützt. Das gab Innenminister Joachim Herrmann im Innenausschuss bekannt. Für die Zeit rund um den Gipfel seien in Bayern und Österreich für die Einsatzkräfte insgesamt 18.000 Betten in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und staatlichen Einrichtungen gebucht worden. Die Verpflegung werde vorwiegend von Betrieben aus der Region übernommen, so Herrmann.

Durch die Abkommandierung der Beamten werde es im übrigen Bayern dank Urlaubssperre und organisatorischer Maßnahmen zu keinen Sicherheitsdefiziten kommen, versicherte der Minister. Der Schutz des G7-Gipfels erfolge, ohne die Einsatzfähigkeit im Rest Bayerns zu gefährden. „Auch in der Zeit des G7-Gipfels wird unsere Polizei in der Lage sein, Einsätze – auch Großlagen – bayernweit zuverlässig und professionell zu bewältigen“, versicherte Herrmann. Ähnliches gelte für die in Bereitschaft stehenden Sanitäts- und Brandschutzkräfte, von denen Teile ebenfalls überregional zugezogen würden.

Der Polizeieinsatz rund um Elmau dient laut Herrmann nicht nur dem sicheren Ablauf des Treffens und der Unversehrtheit der Gäste, er soll auch die möglichst geringe Beeinträchtigung der Bürger und den Schutz der Versammlungsfreiheit gewährleisten. Zwar werde von den meisten Teilnehmern der bereits angemeldeten zahlreichen Protestaktionen in München und im Oberland keine Gefahr ausgehen, doch seien nach den Exzessen zur EZB-Eröffnung in Frankfurt gewaltsame Aktionen nicht auszuschließen. „Friedliche Demonstranten sind uns herzlich willkommen, Krawallmacher werden wir hier aber keinesfalls dulden“, kündigte Herrmann ein konsequentes Durchgreifen an.

Wie der Minister weiter mitteilte, werden um den Tagungsort zwei Sicherheitszonen eingerichtet, die nur von berechtigten Personen betreten werden dürfen. Die Polizei werde den Zugang kontrollieren. Erneut sprach sich Herrmann gegen die Errichtung von Protestcamps der G7-Gegner aus. Diese dienten erfahrungsgemäß als Unterschlupf für gewaltbereite Gruppen. Wegen der besonderen Topographie und des geschützten Naturraums in der Gebirgsregion gebe es ohnehin kaum geeignete Grundstücke für Camps. Die Polizei werde deshalb schon im Vorfeld des Gipfels die Bildung von „wilden Camps“ unterbinden. Zudem verwies Herrmann auf voraussichtlich auftretende Verkehrsbehinderungen durch Straßen- und Schienensperren hin. Wegen der geplanten, zeitlich begrenzten Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Übergängen von Tirol nach Bayern könne es auch zu Wartezeiten bei der Rückreise von Pfingsturlaubern aus dem Süden kommen.

Bis auf die Grünen stellten sich im Ausschuss alle Fraktionen uneingeschränkt hinter den G7-Gipfel und das polizeiliche Sicherheitskonzept. Es müsse möglich sein, dass sich demokratisch gewählte Staatenlenker in einem demokratischen Land zu Gesprächen treffen könnten, hieß es. Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD) appellierte an Herrmann, für eine ordentliche Arbeits- und Verpflegungssituation der Polizei zu sorgen. „Unsere Polizisten tragen schließlich die Hauptlast für einen sicheren Ablauf des Gipfels“, sagte er. Von einem „Einsatz von historischer Dimension“ für die bayerische Polizei sprach Manfred Ländner (CSU). Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) hielt das ausgesprochene Demonstrationsverbot in unmittelbarer Nähe des Tagungshotels für überzogen, da es keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung der Veranstaltung gebe. „Es muss möglich sein, dass während dieses Events auch kritische Stimmen zu hören sind“, so Schulze.

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