Bayerischer Landtag

Innenausschuss: Zukunft der Feuerwehrschulen auf der Agenda

Mittwoch, 6. Juli 2011
– Von Katja Helmö –

325.000 ehrenamtliche Feuerwehrmänner und -frauen sind bayernweit in 7700 Freiwilligen Feuerwehren aktiv. Ihre Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz stellen hohe Anforderungen, weshalb Feuerwehrschulen hohe Standards in der Aus- und Weiterbildung erfüllen müssen. Aus Sicht der Oppositionsfraktionen im Innenausschuss ist es allerdings um die drei Feuerwehrschulen in Bayern nicht gut bestellt: „Zu wenig Personal, schlechte Bezahlung der Lehrkräfte und unzureichende Lehrgangsangebote“, beklagten sie in der Sitzung am 6. Juli 2011. Schwierigkeiten im Bereich der Feuerwehrschulen räumte auch Dr. Wolf Dieter Remmele vom Innenministerium ein. In seinem Bericht über die Zukunft der Feuerwehrschulen gab er den Abgeordneten einen Überblick, wie die Situation der Feuerwehrschulen verbessert werden kann.

Hohe Fluktuationsrate des Führungspersonals
Wie der Ministeriumsvertreter berichtete, soll das Personal an den Feuerwehrschulen um zwölf neue Stellen im Lehrbereich aufgestockt werden. Weitere 25 Stellen sollen im Nachtragshaushalt 2012 beantragt werden, sagte Remmele und verwies auf die steigende Nachfrage nach Lehrgängen und nach neuen Lehrgangsarten. Vor allem der immer raschere Wechsel bei den Feuerwehrführungskräften führe zu einem erhöhten Aus- und Fortbildungsbedarf. Auch sei im Katastrophenschutz, bei der Digitalfunkausbildung und der Disponentenausbildung der Ausbildungsbedarf gestiegen.

Um die Einkommenssituation für die an den Feuerwehrschulen tätigen Lehrkräfte möglichst schnell zu verbessern, würden bereits rückwirkend zum 1. Juli 2011 etwa 80 Prozent der Mitarbeiter, vorwiegend der unteren und mittleren Einkommensgruppen, Zulagen erhalten. Ab 2012 könnten dann die Eingruppierungsrichtlinien für das Lehrpersonal an den Staatlichen Feuerwehrschulen geändert werden. Höhergruppierungen seien zum Beispiel möglich, wenn die fachliche Ausbildung der Lehrkräfte mit einer pädagogischen Ausbildung verbunden wird. Es gebe zudem Überlegungen, künftig stärker auf die Verbeamtung des Lehrpersonals zu setzen, um im Wettbewerb um die besten Köpfe mit den Berufs- und Werksfeuerwehren bestehen zu können.

„Das sind alles nur Ankündigungen“, kritisierte Helga Schmitt-Bussinger, die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. An der unbefriedigenden Situation der Feuerwehrschulen habe sich seit über einem Jahr nichts geändert, im Gegenteil: Die Missstände seien noch größer geworden. Die zwölf angekündigten neuen Stellen würden erst Ende 2011 ausgeschrieben und würden erst zum Jahresbeginn 2014 als Lehrkräfte zur Verfügung stehen. „Stattdessen bräuchten wir 20 neue Stellen, und zwar sofort“, forderte Schmitt-Bussinger.

Susanna Tausendfreund (Bündnis 90/ Die Grünen) betrachtete insbesondere die Abwerbungen seitens der Berufsfeuerwehren, die mehr bezahlen, mit Sorge. Aus ihrer Sicht könnten Möglichkeiten zur Verbeamtung die Stellen an den staatlichen Feuerwehrschulen durchaus attraktiver machen. „Wir müssen für die etwas tun, die schon da sind“, forderte auch Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER).

Fraktionsübergreifend Einigkeit bestand bei den Abgeordneten darin, die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer nicht etwa auf die hohe Kante zu legen, sondern zügig an die Feuerwehren weiterzureichen. Wie Dr. Wolf Dieter Remmele bestätigte, befinden sich in dem entsprechenden Finanztopf des Ministeriums derzeit 35,3 Millionen Euro. Bis Herbst soll ein Gesamtkonzept zur Zukunft der Feuerwehrschulen vorliegen, das die Staatsregierung dann mit den Verbänden diskutieren möchte.

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