Bayerischer Landtag

Innenminister Joachim Herrmann informiert Europaausschuss über Schengen-Pläne der EU

Dienstag, 11. Oktober 2011
Ausschuss für Europaangelegenheiten: Bericht zu Änderungen im Schengen-Raum

- Zoran Gojic -

Die neue dänische Regierung hat zwar bereits angekündigt, auf die im Sommer eingeführten Grenzkontrollen an der EU-Binnengrenze mit Deutschland zu verzichten – ein Thema bleibt
das Schengen-Abkommen dennoch. Die Diskussion um Dänemark hat die Kommission der Europäischen Union veranlasst neue Vorschläge über Handhabung und Kontrolle des Schengenabkommens zu erarbeiten.

Vor dem Europaausschuss erläuterte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die geplanten Änderungen des Schengener Evaluierungsmechanismus und des Grenzkodex. Hermann begrüßte dabei ausdrücklich die
Neufassung des Evaluierungsmechanismus. Diese würde der EU erlauben bei den Mitgliedern des Schengen-Raums unangemeldet zu kontrollieren, ob die vereinbarten Standards eingehalten werden. Dies sei besonders in Hinsicht auf den Aufnahmeantrag von Rumänien und Bulgarien eine wirksame Methode, um Nachlässigkeiten zu unterbinden und auf diese Weise einen funktionierenden Schengen-Raum zu gewährleisten.
Diese Auffassung teilten auch die Ausschussmitglieder. Staatsminister Hermann bestätigte auf Nachfrage von Christine Kamm (Bündnis 90 / Die Grüne), dass in diesem Zusammenhang auch die Unterbringungsbedingungen für Flüchtlinge und Asylbewerber in den Schengen-Ländern kontrolliert werden müssten. Die zum Teil unzumutbaren Zustände dieser Unterkünfte in einigen Ländern beschäftige bei Rückführungen regelmäßig deutsche Gerichte.
Skeptisch äußerte sich Herrmann hingegen bei den geplanten Eingriffen in die Souveränität der Staaten bei Grenzkontrollen.

Auch wenn Dänemark „unglücklich agierte“ und man Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Aktion haben dürfe, bleibe das grundsätzliche Problem, wie weit die Kompetenzen der EU gehen dürften. Dies beträfe letztlich nicht nur Grenzkontrollen, sondern – im Zuge der Finanzkrise - auch Haushaltsfragen. Nicht einmal der Bund dürfe in Deutschland den Bundesländern in diesen Fragen hineinreden. Dies nun der EU zu erlauben sei ein weitreichender Schritt. Darüber solle man sich im Klaren sein, mahnte der Minister und erntete keinen Widerspruch. Im Zweifel sei es besser, ärgerliche Aussetzer, wie etwa die vorübergehenden dänischen Grenzkontrollen in Kauf zu nehmen, als die Souveränität aufzugeben.

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Schlagbäume soll es in Europa nicht mehr geben. Aber wer entscheidet in Ausnahmesituationen über Grenzkontrollen?

Foto: Rolf Poss

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