Bayerischer Landtag

Kinderkommission sucht Gedankenaustausch mit Experten

Donnerstag, 5. März 2015
– Von Eva Spessa –

Kinderrechte stehen ganz oben auf der Agenda der Kinderkommission des Bayerischen Landtags, und sie standen auch im Mittelpunkt eines Fachgesprächs mit Experten von Organisationen und Institutionen für den Schutz von Kindern.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Expertengesprächs (v.l.): Dagmar Britze, Isabella Gold, Dr. Elisabeth Mützel, Ute Müller-Weide, Gabi Schmidt, Siegmund Hammel, Tanja Schorer-Dremel, Hanna Prausnitz, Gisela Sengl und Haimo Liebich.

„Die Kinderkommission dieser Legislaturperiode tagt grundsätzlich öffentlich, wir wollen nach außen gehen, mit Experten sprechen, die vorhandene Kompetenz nutzen und vor allem auch vernetzen“, betonte die Vorsitzende des Gremiums Tanja Schorer-Dremel (CSU) zu Beginn der Sitzung. Dieses Gespräch solle zunächst einmal wichtige Themen benennen, dabei jedoch keineswegs eine einmalige Veranstaltung bleiben, fügte sie hinzu.

Dr. Elisabeth Mützel, Rechtsmedizinerin und Leiterin der Kinderschutzambulanz in München, sprach von einem Teil ihrer alltäglichen Arbeit: der gerichtlich verwertbaren Dokumentation und Interpretation von Verletzungen bei Kindern. Hinzu kommen bei der Kinderschutzambulanz unter anderem die Beratung von Gewaltopfern und deren Angehöriger sowie der behandelnden Ärzte, die Vermittlung zur Weiterbehandlung, Fortbildungsangebote und die Klärung von Anhaltspunkten für Misshandlung, Missbrauch oder Vernachlässigung. Sie wünsche sich ganz konkret Rechtssicherheit für behandelnde Ärzte bei der Frage, ob die Meldung von Verdachtsfällen optional oder verpflichtend sei.

Siegmund Hammel, Leiter des Jugendamts Eichstätt und Sprecher der oberbayerischen Jugendamtsleitungen, unterstrich die beratende und unterstützende Funktion seiner Institution. Das Jugendamt als Schreckgespenst darzustellen, sei kontraproduktiv und entspräche keineswegs der Realität: Die Anzahl der Inobhutnahmen sei äußerst gering, Hauptaufgaben seien Prävention, Beratung und Hilfe. Mit den koordinierenden Kinderschutzstellen lege man den Fokus ebenfalls auf Prävention und biete niederschwelligen Zugang zu Beratungen, bevor eine Situation zum Fall fürs Jugendamt werde.

Hanna Prausnitz, Vorsitzende des Deutschen KinderschutzBunds München e.V., informierte über die Angebote und Projekte ihrer Organisation, vom Kinderschutzzentrum über kostenlose telefonische Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern, Familienhilfe und Trainings zur Konfliktbewältigung an Schulen bis hin zur professionellen Kinderbetreuung: „Familien können sich mit jedem Problem bei uns melden, wir helfen entweder selbst oder vermitteln an die richtigen Stellen.“ Hilfreich wären dabei Förderungen auch für Ortsverbände wie den ihren – „die gebührenfreien Telefondienste zum Beispiel bewegen viel, werden bisher aber ausschließlich aus Spenden finanziert.“

Haimo Liebich vom Deutschen Kinderhilfswerk betonte, dass Kinderpolitik eine Querschnittsaufgabe sei, und wies auf die hohe Zahl – 2,8 Millionen plus Dunkelziffer – der von Armut akut bedrohten oder bereits betroffenen Kinder in Deutschland hin. Besonderes Augenmerk wollte er auf die Situation von Flüchtlingskindern gelegt wissen: Er forderte Verbesserungen sowohl bei der Unterbringung und den Formen der Ermittlung ihres Aufenthaltsstatus als auch beim Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe.

Ihre Aufgabe sei vor allem die Information, erklärte Ute Müller-Weide vom Büro der Kinderbeauftragten der Landeshauptstadt München. Dafür habe man vielfältige kindgerechte Materialien in bis zu 15 Sprachen sowie Programme für Schulen, Kindergärten und Horte entwickelt: „Wir gehen dahin, wo die Kinder sind, und informieren sie auf spielerische Art.“ Außerdem habe man eine Beschwerde- und Ombudsstelle eingerichtet, sei dabei jedoch nur für München zuständig. Hier sei ein landesweites Netz notwendig: „Es ist schwer, Anrufer von Außerhalb abzuweisen – Kinderrechte hören ja nicht an der Stadtgrenze auf.“

Dagmar Britze und Isabella Gold vom Familienministerium berichteten von der Entwicklung im Hinblick auf die Partizipation in stationären Jugendhilfeeinrichtungen. Die Gründung des Landesheimrats sei ein wichtiger Schritt gewesen, die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen an Entscheidungen und Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, voranzubringen. Den Ruf nach der gesetzlichen Verankerung verschiedener Themen wollte Gold nicht unterstützen: Die Strukturen seien vorhanden, nur die Ausführung müsse verbessert werden.

Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) zeigte sich bestürzt über das allgemein oft kinderfeindliche Klima der Gesellschaft und über die psychische und physische Gewalt, der Kinder ausgesetzt sind. Außerdem brachte sie die Frage der Barrierefreiheit der Informationen zur Sprache und regte den weiteren Dialog mit den anwesenden Experten an: „Es gibt noch so viele Themen, über die intensiv gesprochen werden muss!“

Kinder seien die Verlierer der Leistungsgesellschaft, stellte Gisela Sengl (Bündnis 90/Die Grünen) fest, sie würden häufig als Störfaktoren wahrgenommen. „Wir müssen darüber nachdenken, welche Gesellschaft wir wollen.“ Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Entstigmatisierung der Wahrnehmung von Hilfsangeboten: „Diese Unterstützung, die Ämter und Institutionen anbieten, ist eine wichtige Errungenschaft, und sie in Anspruch zu nehmen ist keinesfalls ein Eingeständnis von Schwäche.“

Schorer-Dremel würdigte abschließend das Engagement der Gäste: Man habe sich echte Helden eingeladen und viele Anregungen für die Arbeit im Landtag erhalten. Wichtig sei nun eine effektive Vernetzung, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung.

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