Bayerischer Landtag

Gemeinsame Sitzung der Kinderkommissionen von Bundestag und Landtag

Gemeinsame Sitzung zum Thema Kinderehen. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

8. Dezember 2016

München.   Erstmals hat die Kinderkommission des Bundestags gemeinsam mit der Kommission des Landtags in München getagt. Kommissionsvorsitzende Beate Walter-Rosenheimer war mit Susann Rüthrich und Norbert Müller in das Maximilianeum gekommen, um mit den bayerischen Kollegen über Kinderehen unter Flüchtlingen zu sprechen. Tanja Schorer-Dremel, Vorsitzende der Landtags-Kinderkommission, betonte gleich zu Beginn, dass im Landtag alle Fraktionen im Ziel einig seien, gegen Kinderehen vorzugehen und insbesondere junge Mädchen besonders zu schützen. Justizminister Winfried Bausback informierte über den Stand der Überlegungen, juristisch gegen Kinderehen in Deutschland vorzugehen. Gleich zu Beginn legte Bausback großen Wert auf die Feststellung, dass sich dieses Thema in keinster Weise für politische Zuspitzungen eigne. Allerdings sei es bei rund 1000 Ehen mit Mädchen unter 16 Jahren, die im vergangenen Jahr in Deutschland registriert worden sind, notwendig zu handeln. "Nicht zuletzt weil international beobachtet wird, wie Deutschland damit umgeht", erklärte Bausback. Grundsätzlich sind sich die Justizminister der Länder und der Bundesjustizminister darin einig, entschieden gegen Kinderehen vorzugehen, allerdings herrscht noch Uneinigkeit über den richtigen Weg, räumte Bausback ein. Einige Länder tendieren zur Aufhebungslösung, er selbst plädiere für die Nichtigkeitslösung, also die Nichtanerkennung der Ehe mit minderjährigen Mädchen beim Zuzug nach Deutschland. Ausdrücklich würden Altfälle davon ausgenommen, also Paare, die bereits längst erwachsen sind. Ob man Ehen unter 18 grundsätzlich untersagen soll oder Ausnahmeregelungen ab 16 zulassen soll, wie es in Deutschland und anderen europäischen Ländern gehandhabt wird, müsse gesondert diskutiert werden.

"Wir brauchen klare Linien"

In der Aussprache wurde schnell deutlich: Alle Fraktionen sind für eine klare Regelung, aber im Detail wird es kompliziert. Gerade in Kriegszeiten wurden in Syrien und in Flüchtlingslagern viele Ehen mit Minderjährigen geschlossen, etwa zur Versorgung oder zum Schutz. Oft sind die Ehemänner die einzige Bezugsperson für die minderjährigen Mädchen und es herrscht Unsicherheit über den Status, den eine Minderjährige nach einer Trennung hätte - vor allem, was das Bleiberecht nach Erreichen der Volljährigkeit angeht. Minister Bausback versicherte, den Mädchen würden durch die Nichtigkeitslösung keinerlei rechtliche Nachteile entstehen. Zudem seien die Betreuung durch das Jugendamt und staatliche Unterstützung gewährleistet. In Bayern werden bereits heute Mädchen unter 14 sofort von den örtlichen Jugendämtern betreut und eine Zusammenführung mit dem Mann ist nicht möglich. Auch wenn es persönliche Beziehungen zum Ehepartner gebe, müsse Rechtsklarheit herrschen. Falls gewünscht, könne der Kontakt weiterhin aufrecht erhalten werden und nichts spreche gegen eine legale Heirat bei Erreichen der Volljährigkeit."Wir brauchen eine klare Linie, sonst wird diese Thematik in den nächsten 10, 20 Jahren Einfluss auf unsere Gesellschaft haben - davon bin ich überzeugt", begründete Bausback seine Haltung. Ausschussvorsitzende Schorer-Dremel legte aktuelle Zahlen vor, um einen Eindruck von der Dimension des Problems zu vermitteln. Alleine in Bayern sind 120 Asylbewerber unter 14 registriert, die verheiratet sind. In Deutschland gab es vor dem großen Flüchtlingszuzug im Herbst 2016 nur 54 deutsche und 820 ausländische Minderjährige, die verheiratet waren. Mit dem Flüchtlingszuzug wurden 1475 minderjährige Verheiratete registriert, davon waren 1152 weiblich./ zg

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