Bayerischer Landtag

Kommunalausschuss: Abgeordnete beraten Petition zum AZV Pfattertal-Krimi

Mittwoch, 11. Mai 2011
– Von Anna Schmid

„Der AZV ist die Landesbank des Pfattertals“, sagte der Abgeordnete Josef Zellmeier (CSU). Der Skandal über den Abwasserzweckverband in der beschaulichen Oberpfalz war in die Schlagzeilen geraten, weil er sich mit Fonds und riskanten Investitionen an internationalen Börsen verspekuliert hatte. Mehrere Millionen Euro Schulden waren die Folge. Daraufhin hatte der Verband von den Bürgern in den fünf zu ihm gehörenden Gemeinden Mintraching, Alteglofsheim, Köfering, Thalmassing und Obertraubling drastisch erhöhte Abwassergebühren verlangt. Die Bürgerinitiative „Transparenz beim AZV Pfattertal“ hat sich dazu nun mit einer Petition an den Bayerischen Landtag gewendet.

Zellmeier, der dem Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit über den Fall berichtete, sprach von „massiven Verfehlungen“ und „krimineller Energie“ und dankte der Bürgerinitiative „Transparenz beim AZV Pfattertal“, die den Fall im vergangenen Jahr an die Öffentlichkeit gebracht hatte, für ihr Engagement. Die Initiative kritisiert die verschachtelte Konzernstruktur des Unternehmens, die der Größe der zu ihr gehörenden Kommunen nicht angemessen sei. Außerdem verlangt sie ein verbessertes Prüfungsverfahren, um dubiose Vorgänge in kommunalen Unternehmen in Zukunft schneller aufdecken zu können. Ihr Ziel ist es außerdem, dass die betroffenen Gemeinden entschädigt werden.

Um ihr Anliegen durchzusetzen, hat sie nun eine Petition an den Bayerischen Landtag gerichtet. Hermann Kremerskothen, der zweite Vorsitzende der Bürgerinitiative, war ins Maximilianeum gekommen, um vor dem Ausschuss zu sprechen. Er bemängelte, dass die Stellungnahme des Innenministeriums keine konkreten Antworten enthalte. Ministerialrat Dr. Thomas Huber hatte als Vertreter des Ministeriums unter anderem berichtet, dass man derzeit die kommunale Prüfungsordnung überarbeite, um die Kontrollmechanismen bei den Kommunen zu verbessern. Er konstatierte aber auch, dass die Rechnungsprüfung auf staatlicher Seite mangelhaft gewesen sei.

Vor allem die fehlende Kontrolle war Thema der Diskussion im Ausschuss. Der Fall AZV sei ein Beispiel dafür, wie die hoch gelobte kommunale Selbstverwaltung missbraucht werden könne, sagt Ausschussvorsitzender Joachim Hanisch (Freie Wähler). Er kritisierte, dass die Bürger auch über Beiträge für die Straßenentwässerung der Kommunen zur Kasse gebeten würden.

„Die Akten lesen sich wie ein Krimi“, sagte die Abgeordnete Inge Aures (SPD). Die Affäre sei ein Beweis dafür, wie sehr die Bürger der Gemeinde ausgeliefert seien. „Es kann nicht sein, dass sie das jetzt ausbaden müssen“, sagte sie. Christine Kamm (Bündnis 90/ Die Grünen) schlug vor, dass die Gesellschaften in Zukunft verbindlich Mitglied im bayerischen Kommunalprüfungsverband werden sollten. „Wir müssen uns noch einiges überlegen, damit es keinen zweiten Fall AZV gibt“, sagte sie. Spontanen Applaus von den im Saal anwesenden Mitgliedern der Bürgerinitiative erhielt Jörg Rohde (FDP), als er die Initiative als „die letzte Notwehr der Bürger“ bezeichnete. Er mahnte, dass man Verjährungsfristen beachten müsse, wenn man die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen wolle.

Am Ende der eineinhalbstündigen Diskussion sprachen sich die Ausschussmitglieder dafür aus, einstweilen noch nicht über die Petition zu entscheiden. Zunächst soll das Innenministerium weitere offene Fragen klären und prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, kommunale, privatrechtliche Unternehmen in Zukunft besser zu überprüfen. Der Krimi um den AZV wird den Landtag noch weiter beschäftigen.

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