Bayerischer Landtag

Kommunalausschuss: Regierungsfraktionen halten an Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte fest

Mittwoch, 23. November 2011
– Von Katja Helmö –

Bürgermeister und Landräte, die älter als 65 Jahre alt sind, sollen auch bei der kommenden Kommunalwahl im März 2014 nicht mehr kandidieren dürfen. Die Regierungsfraktionen CSU und FDP hielten bei der heutigen Abstimmung im federführenden Innenausschuss an der bisher geltenden Regelung im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz fest. Erst im Jahr 2020, bei der übernächsten Kommunalwahl, soll die Höchstaltersgrenze für die Wählbarkeit von kommunalen Wahlbeamten von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Mit Unverständnis und Enttäuschung reagierten die Oppositionsfraktionen SPD, FREIE WÄHLER und Bündnis 90/ Die Grünen sowie Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, die sich gegen eine Altersgrenze für berufsmäßige Bürgermeister und Landräte aussprechen. Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände – Bayerischer Landkreistag, Bayerischer Städtetag und Bayerischer Gemeindetag – hatten im Vorfeld der Ausschusssitzung eine entsprechende Resolution zur Aufhebung der Altersgrenze an den Ausschussvorsitzenden Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) überreicht, um ihrer Position zusätzlich Gewicht zu verleihen.

Von einer „grotesken Situation“ sprach Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Während ehrenamtlich tätige Bürgermeister, Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Staatsminister oder der Ministerpräsident keiner Altersbeschränkung unterliegen, gelte eine solche für hauptamtliche Bürgermeister und für Landräte. Dies sei, so Helga Schmitt-Bussinger (SPD), „wenig glaubwürdig und wenig konsequent“. Die SPD-Politikerin forderte, Wählerinnen und Wähler selbst darüber entscheiden zu lassen, welchem Kandidaten sie – unabhängig von dessen Alter – das Amt des Bürgermeisters oder Landrats zutrauen. Eine Diskriminierung älterer Menschen sah Susanna Tausendfreund von Bündnis 90/Die Grünen. Sie und weitere Abgeordnete der Oppositionsfraktionen zeigten sich skeptisch, ob eine Höchstaltersgrenze für Bürgermeister und Landräte einer verfassungsrechtlichen Überprüfung überhaupt Stand halten würde.

Demgegenüber verteidigten Vertreter der Regierungsfraktionen die Altersbeschränkung für kommunale Wahlbeamte: „Wir wollen schon, dass eine Grenze besteht, nach der nicht mehr kandidiert werden darf“, unterstrich Dr. Florian Herrmann (CSU) in der Diskussion. Er verwies auf die vergleichsweise mächtige Position der Landräte. Diese müßten Behörden leiten und seien, anders als Abgeordnete oder Minister, nicht so leicht zu ersetzen. Im Übrigen, so Herrmann, gebe es auch bei normalen Arbeitnehmern Altersbeschränkungen. Mit Blick darauf hätten sich die beiden Regierungsfraktionen CSU und FDP auf eine Anhebung der Höchstaltersgrenze für kommunale Wahlbeamte von 65 auf 67 geeinigt, welche allerdings erst bei der übernächsten Wahl greifen soll. Diese Übergangsfrist, so Herrmann, sei notwendig, um Einzelfallregelungen zu vermeiden. „Wir wollen keine Regelungen, denen man ansieht, für wen sie gestrickt sind“, sagte Herrmann.

Im Vorfeld der Abstimmung hatten Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände die Regierungsfraktionen nochmals eindringlich um ein Umdenken und eine Anhebung der Altersgrenze zumindest von 65 auf 67 Jahre bei der nächsten Kommunalwahl in 2014 gebeten. „Wir vertreten die Interessen von 71 Landräten“, sagte Dr. Jakob Kreidl, Präsident des Bayerischen Landkreistages, der dazu auf einen einstimmigen Präsidiumsbeschluss verweisen konnte. „Erkennen Sie die Zeichen der Zeit“, appellierte auch Reiner Knäusl, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags. Die Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Demokratieprinzip und sei ein Ausdruck von Jugendwahn.

Die Änderungen der Gemeinde- und Landkreiswahlgesetze werden am 26. Januar 2012 im Verfassungsausschuss nochmals beraten, bevor sie voraussichtlich Anfang Februar 2012 abschließend im Plenum behandelt werden.

Haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben: Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände bei der Übergabe einer Resolution zur Aufhebung der Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte im Landtag (v.l.): Herbert Mirbeth (Landrat Regensburg), Dr. Jakob Kreidl (Präsident des Bayerischen Landkreistages und Landrat Miesbach), Horst Krebes (Bürgermeister Töging am Inn), Hermann Steinmaßl (Landrat Traunstein), Reiner Knäusel (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetages), Gebhard Kaiser (Landrat Oberallgäu) mit Ausschussvorsitzendem Joachim Hanisch (Mitte), der die Resolution in Empfang nahm.

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