Bayerischer Landtag

Kunstausschuss: Staatsminister Spaenle berichtet über neuesten Stand beim Haus der Kunst

Mittwoch, 31. Mai 2017
– Von Jan Dermietzel –

Das Haus der Kunst in München zählt zu den großen internationalen Ausstellungshäusern. Es ist derzeit aus zwei Gründen immer wieder Thema medialer Berichterstattung. Zum einen ist seine bauliche Sanierung geplant; der renommierte britische Architekt Sir David Chipperfield hat hierzu kürzlich seine Pläne vorgestellt. Zum anderen hat sich das Haus der Kunst im März von seinem Personalverwalter getrennt. Der mutmaßliche Scientologe arbeitete seit 1995 für das Museum. Ihm wird vorgeworfen, dort gezielt Scientologen als Mitarbeiter eingeschleust zu haben.

Das Museum gehört dem Freistaat Bayern, wird von einer Stiftung getragen und enthält Zuschüsse der Staatsregierung. Welche Konsequenzen Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung des Hauses der Kunst in einer Sitzung am 26. April gezogen haben, darüber berichtete Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle (CSU) jetzt den Mitgliedern des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst.

Mit dem ehemaligen Personalverwalter führe das Haus der Kunst nun einen arbeitsrechtlichen Prozess, da er die Kündigung nicht hinnehme, berichtete Spaenle. Neue Mitarbeiter müssen ab sofort einen Fragebogen ausfüllen, in dem sie bestätigen, Scientology nicht anzugehören. Fast alle bestehenden Mitarbeiter hätten diesen Fragebogen mit zufriedenstellendem Ergebnis ausgefüllt, zwingen könne man die übrigen Mitarbeiter mit arbeitsrechtlichen Mittel nicht. „Es sind aber weniger als eine Handvoll“, so Spaenle.

Isabell Zacharias (SPD) stellte daraufhin fest, es sei mithin nicht gänzlich auszuschließen, dass sich weiterhin Scientologen unter den Mitarbeitern des Hauses der Kunst befänden. Dem widersprach Spaenle nicht. Aufsichtsrat und Gesellschafter des Hauses seien sich indessen einig, dass Scientology eine verfassungsfeindliche Organisation sei und ihre Mitglieder dem Haus der Kunst nicht angehören dürfen. Wo sich eine Mitgliedschaft von Scientology nachweisen ließe, werde das Haus alle arbeitsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Spaenle berichtete, dass zwei weiteren Mitarbeitern im Personalwesen ebenfalls bereits gekündigt worden sei.

Das Haus der Kunst habe sich weltweit eine sehr guten Ruf erkämpft, erklärte der Kunstminister. Die Gesellschafter wollten dieses Ansehen nun absichern durch eine neue Organisationsstruktur, der eine „umfassende strategische Analyse durch eine renommierte Beratungsfirma“ vorausgehen solle. Diese neue Struktur sei auch wegen der geplanten Umbaumaßnahmen nötig. Unter anderem die Erschließung des bislang leerstehenden Westflügels mit einer neuen Multifunktionsbühne führe zu zusätzlichem Personalbedarf. Minister Spaenle rechnet mit insgesamt 10 bis 15 zusätzlichen Vollzeitkräften. Die gesamte bauliche Sanierung werde wohl rund 100 Millionen Euro kosten, wovon die Bundesregierung 20 Millionen Euro übernehme. Ob das Museum während des Umbaus komplett schließen müsse, sei noch offen.

Die besonders strittige Frage, ob die repräsentativen Treppenstufen an der Vorderseite des Hauses wieder komplett wiederhergestellt und die Bäume entfernt würden, sei ebenfalls noch nicht entschieden. „Hier brauchen wir einen öffentlichen Diskussionsprozess“, so Spaenle, „den ich selbst mitanstoßen werde“. Das von 1933 bis 1937 unter persönlicher Anteilnahme Adolf Hitlers erbaute Haus sei „mit besonderer Verantwortung und mit dauerhafter Geschichtsarbeit“ weiterzuentwickeln.
Ausschussvorsitzender Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) erklärte, über Sanierung und Umbau ließe sich auch in Zukunft noch lange debattieren: „Akuter sind die Personalfragen.“ Er sei erstaunt, dass der Führung des Hauses der Kunst offenbar seit Jahren bekannt gewesen sei, dass sich Scientologen unter ihren teils leitenden Mitarbeitern befänden. Die Geschäftsführung habe aber weder damals zügig Konsequenzen gezogen noch sei sie erkennbar heute dazu bereit. Auch Dr. Sepp Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beklagte „massive und dramatische Leitungs- und Kontrolldefizite, mangelnde Selbstkritik und unzureichenden Aufklärungswillen“ bei den Verantwortlichen. „Das bereitet mir große Probleme.“

Kunstminister Spaenle verteidigte zumindest Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung. Diese beiden Gremien hätten mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Instrumenten umfassend und konsequent gehandelt, seit sie von den unter Scientology-Verdacht stehenden Mitarbeitern erfahren hätten.
Details besprachen die Abgeordneten anschließend mit dem Minister in nicht-öffentlicher Sitzung.

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