Bayerischer Landtag

Landwirtschafts- und Europaausschuss: Gemeinsame Positionen zur EU-Agrarpolitik nach 2013

Mittwoch, 18. Mai 2011
– Von Katja Helmö –

Bayern soll bei der Festlegung zukünftiger Rahmenbedingungen für die EU-Agrarpolitik auf deutscher und europäischer Ebene mit einer Stimme sprechen, um Gehör zu finden – dafür plädierten Abgeordnete aller Fraktionen in einer gemeinsamen Sitzung des Landwirtschafts- und Europaausschusses. Staatsminister Helmut Brunner (CSU) berichtete dort über den Stand der gegenwärtigen Verhandlungen zur „Finanzierung der EU-Agrarpolitik nach 2013“. Fraktionsübergreifend auf Konsens stießen die von Brunner vorgestellten bayerischen Positionen, wie Erhalt des Agrarbudgets in der bisherigen Höhe, Erhalt des Zwei-Säulen-Modells und Erhalt regionaler Entscheidungsspielräume.

2013 endet die gegenwärtige EU-Finanzperiode, das heißt, die bisherigen politischen Schwerpunkte stehen auf dem Prüfstand und werden in den kommenden eineinhalb Jahren für die nächste Finanzperiode neu verhandelt. Für Bayerns Bauern steht dabei viel auf dem Spiel, schließlich fließen jährlich rund 1,5 Milliarden Euro an EU-Agrarfördermittel in den Freistaat. „Wer glaubt, dass die Mittelzuweisung exakt so bleibt, übersieht, dass zwölf neue Mitgliedstaaten nach und nach eine Angleichung der Förderung erreichen wollen“, gab Brunner zu bedenken. Auch die Begehrlichkeiten anderer EU-Ressorts würden immer konkreter: „Ende Juni, wenn der Vorschlag der Kommission zur finanziellen Vorausschau vorliegt, wissen wir mehr, was die finanzielle Ausgestaltung anbelangt.“

Nach Einschätzung des Agrarministers zeichnen sich bei der zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) zwar Veränderungen, aber keine völlige Neuausrichtung ab. So sollen Betreiber von Flugplätzen oder Golfplätzen künftig keine Direktzahlungen mehr erhalten, weil sie keine aktiven Landwirte sind. Demgegenüber seien Nebenerwerbslandwirte gemäß Aussagen von Seiten der EU-Kommission aber durchaus „aktive Landwirte“ und könnten auch in Zukunft mit Zuschüssen rechnen. Im Gespräch seien zudem Obergrenzen bei den Direktzahlungen, die aber voraussichtlich auf Bayerns Bauern keine Auswirkungen haben werden, berichtete Brunner weiter.

„Greening“ – EU Agrarpolitik soll grüner werden
Mit großer Wahrscheinlichkeit umgesetzt wird der von Brüssel vorgeschlagene Einbau von Umweltkomponenten in den Direktzahlungen – im Fachjargon „Greening“ genannt. „EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos lässt sich hierbei nicht beirren“, meinte Brunner. Beim Greening sollen Direktzahlungen nur dann voll ausbezahlt werden, wenn gewisse Umweltstandards erfüllt sind. „Eine moderate Angrünung der 1. Säule ist überlegenswert, wenn damit für die Direktzahlungen eine höhere Akzeptanz in Politik und Gesellschaft und WTO-Konformität erreicht werden kann“, sagte der Landwirtschaftsminister. Die Staatsregierung werde allerdings dafür kämpfen, dass bayerische Umweltmaßnahmen, die in der sogenannten 2. Säule der GAP zum Tragen kommen, dadurch nicht gefährdet würden.

In der anschließenden Aussprache stimmten die Abgeordneten mit Brunners Ausführungen weitgehend überein. „Wenn wir uns auf allen Ebenen einspreizen, können wir etwas erreichen“, sagte Prof. Ursula Männle (CSU), Vorsitzende des Europaausschusses, und verwies auf ein geplantes Treffen mit Mitgliedern des Europaparlaments in Straßburg. Mit Blick auf drohende Kürzungen im EU-Agrarbudget warb auch Albert Füracker (CSU), Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dass Bayern sich in den entscheidenden kommenden Wochen verstärkt und proaktiv mit seinen Positionen in die Debatte einbringt.

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) unterstrich in seinen Ausführungen die große Bedeutung der 2. Säule der GAP für die Stärkung strukturschwacher ländlicher Räume. Adi Sprinkart (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte das von der EU-Kommission vorangetriebene „Greening“. Dieses sei in der Diskussion für die gesellschaftliche Akzeptanz der Direktzahlungen sehr wichtig. Thomas Dechant (FDP) warnte mit Blick auf die vielen Förderinstrumente und Modelle vor einem weiteren Anwachsen der Brüsseler Bürokratie.

„Wir müssen die Wochenmärkte bedienen, aber bitteschön auch die Weltmärkte"
Strittig diskutiert wurden in der Aussprache die sogenannten „Exportbeihilfen“ der EU, die europäische Agrarprodukte auf den Weltmärkten billiger machen. Die SPD-Abgeordnete Maria Noichl und Anne Franke (Bündnis 90/Die Grünen) plädierten für einen Stopp der Exporte in Drittländer außerhalb der EU – eine Forderung, die Brunner ablehnte. „Wir müssen sehr wohl die Wochenmärkte bedienen, aber bitteschön auch die Weltmärkte“, sagte der Landwirtschaftsminister.

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