Bayerischer Landtag

Landwirtschaftsausschuss: Blick auf die erneut sinkenden Erzeugerpreise in der Milchwirtschaft

Mittwoch, 13. Juni 2012
– Von Jürgen Umlauft –

Die bayerischen Milchbauern sehen sich erneut mit sinkenden Erzeugerpreisen konfrontiert. Statt der Ende 2011 erzielten 35,5 Cent je Kilogramm Milch rutschte der Preis seit Jahresbeginn wieder zum Teil unter 30 Cent und näherte sich damit den Werten des Krisenjahres 2009 an, als es zu massiven Protesten der Milchbauern gekommen war. Der Agrarausschuss beriet nun auf der Grundlage eines Lageberichtes der Staatsregierung über mögliche Konsequenzen.

Nach Einschätzungen des bayerischen Agrarministeriums stabilisiert sich der zuletzt wieder deutlich gesunkene Milchpreis – allerdings auf niedrigem Niveau. Hauptgrund für den Preisverfall sei die weltweit steigende Milchproduktion, erklärte die Milchreferentin Elisabeth Viechtl. Wegen der langfristigen Verträge der Einzelhandelskonzerne mit ihren Milchlieferanten sei hierzulande mit einer raschen Entspannung nicht zu rechnen. „Vor Oktober wird da nichts besser“, betonte sie.

Wegen der wachsenden Milchmenge und der je nach Verwertung stark unterschiedlichen Auszahlungspreise der Molkereien sei eine Prognose für die künftige Entwicklung sehr schwierig. Dass der Preisrutsch gestoppt sei, stimme sie aber „hoffnungsfroh“. Als positiv wertete Viechtl, dass der Export bayerischer Milchprodukte konstant hoch sei. Direkte Einflussmöglichkeiten der Staatsregierung auf die Milchpreisentwicklung gebe es nicht.

Die SPD-Agrarexpertin Maria Noichl sprach von „ersten Anzeichen einer neuen Milchmarktkrise“. Sie forderte die Staatsregierung auf, sich zur Preisstabilisierung für eine Aussetzung der auf EU-Ebene beschlossenen Milchquotenerhöhung einzusetzen. Diese führe zu einem noch größeren Preisdruck und ruiniere die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern. Keine Lösung könne sein, dass bayerische Bauern für den Billigexport produzierten. Dies würde es ihnen unmöglich machen, auf Dauer ihre Höfe zu erhalten. Anne Franke (Bündnis 90/ Die Grünen) sprach sich wegen der Entwicklungen auf dem Weltmarkt für ein internationales Abkommen zur Regulierung der Milchproduktion aus. So könne der Teufelskreis aus Überproduktion und sinkenden Preisen durchbrochen werden. Ohne Milchregulierung gebe es keine Zukunft für Bayerns Bauern, meinte sie. Eine Stärkung der Erzeugergemeinschaften gegenüber der Marktmacht der Einzelhandelskonzerne forderte Ulrike Müller (FREIE WÄHLER).

Kaum Handlungsmöglichkeiten für die Politik sah Albert Füracker (CSU). „Man sieht hier, was Markt bedeutet“, sagte er. Dies müsse man gegenüber den Landwirten ehrlich kommunizieren, um keine falsche Hoffnungen zu wecken. Genau dies tue die Opposition mit ihren nicht erfüllbaren Forderungen an die Politik. Die Staatsregierung habe das in ihren Kompetenzen Mögliche getan, um den Milchbauern zu helfen, ergänzte Jürgen Ströbel (CSU). Gegen weitere Quotenbeschränkungen auf EU-Ebene wandte sich Thomas Dechant (FDP). Dies habe praktisch keine Auswirkungen auf den Weltmarktpreis und verbaue den Landwirten zudem die Chance, über eine höhere Produktion mehr Umsatz zu erzielen. Den Grünen-Vorschlag für ein internationales Abkommen lehnte er ab. „Wir brauchen keine weltweite Planwirtschaft, sondern den Abbau internationaler Handelshemmnisse, um die Exportchancen bayerischer Milchprodukte zu erhöhen“, sagte Dechant.

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