Bayerischer Landtag

Landwirtschaftsausschuss hat Vorbehalte gegen Novellierung der EU-Ökoverordnung

Mittwoch, 25. Februar 2015
– Von David Lohmann –

Vor gut drei Jahren erschütterte ein Skandal die Öko-Lebensmittelbranche. Die Polizei in Italien hatte 2500 Tonnen Produkte beschlagnahmt, die zu unrecht als biologisch deklariert waren. Wie sich später herausstellte, hatte die italienische Kontrollbehörde betrugsmäßig mit den Fälschern zusammengearbeitet. Um solche Fälle zukünftig zu verhindern, plant die Europäische Union eine Verschärfung der Ökoverordnung. Doch die Staatsregierung und der Landwirtschaftsausschuss sind dagegen.

Bayern möchte mit dem Programm BioRegio 2020 die Öko-Produktion verdoppeln. „Doch durch die EU-Novelle sind jetzt viele Landwirte verunsichert“, erklärte Michael Mayer vom Landwirtschaftsministerium. Größter Knackpunkt ist das Kontrollverfahren: Bisher ist der gesamte Herstellungsprozess für ein Bio-Siegel entscheidend. Zukünftig soll nur noch das Endprodukt untersucht werden. „Allerdings lassen sich beispielsweise durch konventionell bewirtschaftete Nachbar-Äcker auch in Bio-Ware Pestizidrückstände finden“, erläuterte Mayer.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die 20 sogenannten delegierten Rechtsakte. Sie sollen die Detailflut der Gesetzgebungsakte reduzieren. Für Mayer handelt es sich dabei aber um eine „Black Box“: „Dabei wird im Hinterstübchen ohne Beteiligung von Bund und Ländern verhandelt.“ Ebenfalls nicht akzeptabel sei, dass Pflanzensaatgut zukünftig zwingend ökologisch sein muss und dass es keine Ausnahmen mehr bei der Enthornung von Rindern gibt. Die Novelle soll aber nicht komplett zurückgezogen werden. „Wir fordern lediglich eine Weiterentwicklung der bestehen Regelung“, betonte Mayer.

Die Vorsitzende des Landwirtschafsausschusses Angelika Schorer (CSU) nennt die Novelle „rechtsfremd“: „Wir alle wollen nicht, dass sie so verabschiedet wird“, unterstrich sie. „Der EU-Ansatz ist der falsche“, pflichtete ihr der Parteikollege Martin Schöffel bei. Fälschungen seien zwar kein Einzelfall, ließen sich mit dieser Verordnung allerdings nicht in den Griff bekommen. „Gerade die Enthornung ist ein wichtiges Thema und verläuft schmerzfrei für das Tier.“

Ulrich Leiner (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretender Ausschussvorsitzender, war selber jahrelang Bio-Bauer. „Die Ökokontrolle hat nur sechs bis sieben Stunden gedauert“, erzählte er. Diese sollte jetzt besser in gleicher Weise wie bei uns auf andere Länder ausgeweitet werden. „Ich bin auch für eine Weiterentwicklung, aber total gegen eine Totalrevision.“

Für die SPD-Fraktion ist die Verordnung ebenfalls „in keiner Weise akzeptabel“: „Dadurch wird Billigtransporten Tür und Tor geöffnet“, klagte Horst Arnold. Die delegierten Rechtsakte würden außerdem Lobbyisten sofort für sich nutzen. „Und statt neuer Anreize wird nur mehr Bürokratie geschaffen.“ Leopold Herz (FREIE WÄHLER) verlangte eine in der Praxis umsetzbare Regelung – sei es bei der Enthornung oder der Deklaration von Bio-Produkten. „Es gibt EU-Länder, da können Betriebe deklarieren, wie sie möchten.“ Immerhin das soll die neue EU-Ökoverordnung zukünftig verbieten.

Einig waren sich die Fraktionen auch bei zwei Dringlichkeitsanträgen, über welche die Ausschussvorsitzende Schorer gemeinsam abstimmen ließ. In dem CSU-Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP für den Schutz von regionalen Herkunftsbezeichnungen bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln einzusetzen. Dazu zählen beispielsweise Schwäbische Spätzle, Nürnberger Lebkuchen oder Allgäuer Emmentaler. Die Zielsetzung des SPD-Antrags war die gleiche – lediglich bei der Begründung gab es Unterschiede. Nach der Aussprache wurde allerdings beiden Dringlichkeitsanträge fraktionsübergreifend zugestimmt.

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