Bayerischer Landtag

Landwirtschaftsausschuss: Mitglieder diskutieren Ausdehnung des Kulturlandschaftsprogramms (KULAP)

Mittwoch, 1. Februar 2012
Das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) in Bayern fördert freiwillige Umweltmaßnahmen im Agrarbereich. Ob das Programm genügend Maßnahmen abdeckt und ob eine Anpassung zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt sinnvoll wäre, diskutierte der Landwirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am 1. Februar 2012.

Die Staatsregierung habe bei den Möglichkeiten der KULAP-Antragstellung zwar bereits nachgebessert, erklärte Maria Noichl (SPD) mit Blick auf den Antrag ihrer Partei im Landwirtschaftsausschuss, aber noch nicht genug. Neuanträge könnten zwar mittlerweile über den ökologischen Landbau hinaus auch für Maßnahmen im Ackerbau gestellt werden – nach wie vor jedoch nicht für die extensive Grünlandnutzung entlang von Gewässern und sonstigen sensiblen Gebieten, und diese könne man nicht ausklammern.

Nach Einschätzung von Robert Kiesel (CSU) ist der Antrag gegenstandslos: Bayern verfüge über das umfassendste Programm dieser Art in ganz Deutschland, und zukünftig wolle man sich vermehrt auf Maßnahmen gegen Erosion konzentrieren – außerdem seien bereits gestellte Anträge verlängerbar. Der Ausschussvorsitzende Albert Füracker (CSU) sprach sich für eine Verlängerungsmöglichkeit von zwei Jahren aus. Ulrike Müller von den FREIEN WÄHLERN verwies auf die Unwägbarkeiten der 2014 in Kraft tretenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Eine Verlängerung der KULAP-Antragstellung wäre zwar wünschenswert, aber nicht realisierbar, wenn Landwirte dann unter Umständen Fördermittel zurückzahlen müssten. Dem widersprach Adi Sprinkart (Bündnis 90/Die Grünen): Dass das Programm möglicherweise 2014 auslaufen müsse, sei zum jetzigen Zeitpunkt kein Argument dagegen.

Seit 1988 fördert das bayerische Kulturlandschaftsprogramm freiwillige Umweltmaßnahmen von Landwirten. In seiner aktuellen Konzeption stehen dabei Extensivierungsmaßnahmen im Mittelpunkt, die zum Erhalt der biologischen und landschaftsstrukturellen Vielfalt, zum Erhalt und der Verbesserung der natürlichen Bodenfunktionen sowie zur Verringerung der Belastung von Boden, Wasser und Luft beitragen. Als Agrarumweltprogramm ist das KULAP Teil der sogenannten zweiten Säule der aktuellen Gemeinsamen EU-Agrarpolitik; erste Säule sind die Direktzahlungen der EU an die Landwirtschaft. Mit der anstehenden, aktuell jedoch noch nicht abschließend definierten Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ab 2014 steht die Zukunft der EU-Fördermittel für Agrarumweltprogramme, also auch für das bayerische KULAP, in Frage – eine weitere Finanzierung durch die EU erscheint zur Zeit zwar möglich, ist aber nicht gesichert./esp

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