Bayerischer Landtag

Landwirtschaftsausschuss: Sondersitzung zur Hochwassersituation und den Hilfsprogrammen

Mittwoch, 12. Juni 2013
– Von Anna Schmid –

„Vergelt’s Gott“, sagte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner: Die Hilfskräfte, die in den vergangenen Tagen in den Hochwassergebieten im Einsatz waren, hätten hervorragende Arbeit geleistet. In einer Sondersitzung erstattete Brunner dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bericht über die Hochwassersituation in Bayern. Die Solidarität unter den Landwirten, die das Vieh ihrer Kollegen bei sich aufgenommen haben, habe ihn tief beeindruckt, sagte er.

Seinem Bericht zufolge sind mehr als 65 000 landwirtschaftliche Flächen vom Hochwasser betroffen. Am schlimmsten ist es in den Landkreisen Deggendorf, Dingolfing-Landau, Passau, Traunstein und Augsburg. Bei der Ernte müssten die Landwirte mit erheblichen Verlusten rechnen, so Brunner.

Wie hoch die Schäden für die bayerische Land- und Forstwirtschaft sind, sei bis jetzt noch überhaupt nicht abzusehen. Aktuelle Schätzungen gingen jedoch davon aus, dass sie bei 115 Millionen Euro liegen. Die Hälfte davon sei an land- und forstwirtschaftlichen Maschinen, Betriebsgebäuden, Wegen und Brücken entstanden. Die Verwüstungen an den Privathäusern der Bauern seien da noch gar nicht mitgerechnet, so Brunner.

Die Staatsregierung will den Geschädigten schnell und unbürokratisch helfen. Am 5. Juni beschloss sie ein Sofort-Paket in Höhe von mindestens 150 Millionen Euro – zusätzlich zu den Geldern vom Bund. Geschädigte Betriebe könnten neben anderen Hilfsmaßnahmen ein Sofortgeld in Höhe von bis zu 5000 Euro beantragen, Privathaushalte 1500 Euro.

Der technische Hochwasserschutz allein jedoch habe seine Grenzen, betonte der Minister. Ebenso wichtig seien der Rückhalt des Wassers in der Fläche und die zügige Schaffung von Polderflächen. Wenn Grundstücke als Flutungsflächen genutzt werden, müssten die Eigentümer nach klaren Regeln entschädigt werden.

Die Abgeordneten aller Fraktionen lobten die unbürokratische Hilfe der Regierung ebenso wie die große Solidarität und die Hilfsbereitschaft unter den Menschen.

Es sei weder abzusehen, welche finanziellen Folgen die Katastrophe haben werde, noch wie stark die seelischen Belastungen der Opfer seien, sagte der Ausschussvorsitzende Albert Füracker (CSU). Annemarie Biechl (CSU) fragte den Minister, ob jemand die Bauern berate, beispielsweise bei der Dokumentation der Schäden oder den Aufräumarbeiten.

An der Arbeit der Bundeswehr in den Katastrophengebieten sehe man, dass sie gebraucht werde, sagte Thomas Dechant (FDP). Er wies darauf hin, dass es auch viele Flächen in Bayern gebe, die wieder entsiegelt werden könnten, um die Situation beim nächsten Mal zu entschärfen.

Das Hochwasser werfe ein neues Schlaglicht auf die Landesentwicklung und Raumnutzung, sagte Annette Karl (SPD). Sie fragte, ob man Lockerung der strengen Regelungen zur Flächenversiegelung nicht noch einmal überdenken wolle.

„Wir können stolz sein auf unsere Bevölkerung“, sagte auch Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) in Anbetracht der großen Hilfsbereitschaft im Land. Neue Polder könne man nur in Zusammenarbeit mit den Landwirten schaffen – auch wenn eine Enteignung gegenwärtig jederzeit leicht möglich sei.

Es sei sinnlos, jetzt nach Schuldigen zu suchen, die den Hochwasserschutz vernachlässigt hätten, betonte Theresa Schopper (Bündins 90/Die Grünen). Viel mehr müsse man nun Bilanz ziehen und überlegen, was hilft und was nicht. Sie warnte auch davor, eine Enteignungsdebatte zu starten.

Man setzte grundsätzlich darauf, Ortskerne wiederzubeleben, bevor man neue Gewerbegebiete ausweise, antwortete der Minister auf die Fragen zur Flächenversiegelung. Ganz ohne Neuversiegelung werde es jedoch nicht gehen. Die Fachämter stünden den geschädigten Bauern beratend zur Seite und Enteignungen seien stets das letzte Mittel, so der Minister auf die Fragen aus dem Plenum.

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