Bayerischer Landtag

Die Landwirtschaft im Freistaat geht den „Bayerischen Weg“

Maisernte im Allgäu: Erntemaschine mit Lastwagen auf einem Maisfeld bei Memmingen. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Mittwoch, 19. Oktober 2016
– Von Ina Friedl –

Milchkrise und Höfesterben – man möchte meinen, die Landwirtschaft in Bayern sei auf einem schlechten Weg. Zahlen und Prognosen zur Situation der Landwirtschaft in Bayern liefert alle zwei Jahre der Agrarbericht, den Staatsminister Brunner heute dem Landwirtschaftsausschuss vorstellt. Die Landwirtschaft befinde sich auf dem „Bayerischen Weg“, sagt Brunner und meint damit seine Strategie in der Agrarpolitik. Der Weg führe zu einigen erfreulichen Trends: Der Rückgang der Betriebe ist beispielsweise so niedrig wie seit langem nicht mehr. Muss man sich also keine Sorgen machen um die Landwirtschaft in Bayern?

Der Agrarbericht liest sich vorsichtig optimistisch: Der Betriebsrückgang ist so niedrig wie seit langem nicht mehr, es gibt immer noch junge Menschen, die einen Agrarberuf erlernen wollen und der Biolandbau boomt in Bayern. Die aktuelle Situation aber sieht anders aus. Denn richtig ist, dass der Agrarbericht 2016 zwar im Jahr 2016 vorgestellt wird, die Daten aber den Zeitraum Juli 2013 bis Juni 2015 wiederspiegeln. Und da stand die Milchkrise noch ganz am Anfang. Brunner erwartet deshalb für den nächsten Berichtszeitraum deutlich schlechtere Gewinne und Umsätze.

Anteil der Steuermittel am Gewinn steigt

Die Mitglieder des Ausschusses teilen seine Sorgen – und haben weitere: „Mir gibt zu denken, dass der Anteil der Steuermittel am Gewinn immerzu steigt“, sagt Gisela Sengl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Tatsächlich liegt Bayern mit 517 €/ha staatlicher Transferzahlungen an der Spitze aller Bundesländer, was aber laut Brunner auch nötig ist: „Ohne diese Maßnahmen wäre ein Großteil der Betriebe nicht überlebensfähig und unsere intakte Kulturlandschaft in Gefahr.“ Dr. Leopold Herz (FREIE WÄHLER) gibt zu bedenken, dass die staatlichen Zahlungen die Betriebe in eine Abhängigkeit brächten. Einigkeit besteht im Ausschuss und im Ministerium darüber, dass vor allem kleine Betriebe gefördert werden sollen. Horst Arnold (SPD) wundert sich: „Warum haben Sie denn dann die Änderung des Baugesetzbuches abgelehnt, mit der wir das privilegierte Baurecht für große landwirtschaftliche Anlagen abschaffen wollten?“. Man fördere zwar vor allem die kleinen Betriebe, aber auch die Entwicklung großer Mastschweinebetriebe von über 1500 Tieren müsse möglich sein, sagt Martin Schöffel (CSU). „Sonst kommt unser Schweinefleisch halt aus dem Ausland.“

Ein Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe um nur 1,1 Prozent pro Jahr ist für Helmut Brunner ein Erfolg des Bayerischen Wegs“: „Ich fühle mich in meiner Arbeit bestätigt“, sagt er und berichtet von weiteren positiven Trends: 2015 befanden sich fast 5000 junge Menschen in einem Agrarberuf in Ausbildung. Die Zahl der Berufsanfänger bleibt damit stabil. Sowohl Arnold als auch Sengl fordern weitere Verbesserungen bei der Ausbildung. Gisela Sengl geht es vor allem darum, den ökologischen Landbau stärker in den Fokus des Unterrichts zu bringen. „Mehr kann ich da nicht mehr machen“, sagt Brunner und weist auf die vielen Ausbildungsmöglichkeiten im ökologischen Landbau hin. Der ökologische Landbau ist übrigens ein weiteres Erfolgsfeld im Bericht des Ministers: In Bayern bewirtschaften 8100 Betriebe nach Öko-Richtlinien. „Bayern ist Deutschlands bedeutendstes Öko-Land“, heißt es im Bericht. Und Brunners Bayerischer Weg soll in der nahen Zukunft zu einer Verdopplung der Bio-Betriebe führen. „Für ihre Politik im Bereich Öko-Landbau haben wir Sie ja schon immer gelobt“, sagt Horst Arnold. Nicht ganz so viel Lob spricht er ihm für seine Bemühungen um das Thema Tierwohl aus. Hier müsse noch mehr investiert werden, die Einführung eines Tierwohllabels sei sinnvoll. Auch Dr. Leopold Herz liegt das Tierwohl am Herzen. Beim Bau eines neuen Stalles müsse unbedingt eine Laufstallhaltung für Rinder empfohlen werden. Allerdings: Auch die Anbindehaltung in Kombination mit Weidehaltung müsse weiterhin ein gangbarer Weg sein.

Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Ökosysteme

Neben dem Tierwohl werden insbesondere von Florian von Brunn (SPD) auch die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Ökosysteme angesprochen. „Reichen Ihre Anstrengungen denn aus, den Artenrückgang in der Fläche zu stoppen und das Klima zu schützen?“, fragt er. Gudrun Brendl-Fischer (CSU) kommt dem Minister mit ihrer Antwort zuvor und bestätigt, dass es bereits jetzt eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium in diesem Bereich gebe.

Nach 350 Seiten Agrarbericht und einer Vielzahl von Wortmeldungen im Ausschuss hält Landwirtschaftsminister Helmut Brunner fest: Es soll Schluss sein mit dem „Wachsen“ und „Weichen“ in der bayerischen Landwirtschaft – also dem Trend zu immer größeren Betrieben, beziehungsweise der kompletten Aufgabe eines Hofes. Stattdessen will Brunner „Chancen für alle“ und formuliert einige Maßnahmen: Förderungen für Innovationen aus dem landwirtschaftlichen Bereich, eine Premium- und Mehrwertstrategie zur höheren Wertschätzung der Produkte auf den Märkten, Stabilisierung der Betriebe zum Beispiel durch Unterstützung beim Ausbau weiterer Einkommensstandbeine oder die Einführung des bayerischen Bio-Siegels.

Für Horst Arnold fehlt in dieser Aufzählung die Förderung einer Nebenerwerbsoffensive: Die Betriebe im Nebenerwerb müssten seiner Meinung nach besser beraten werden, am besten werde der gesamte betriebswirtschaftliche Ablauf analysiert und bewertet. Ulrich Leiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) möchte eine solche individuelle Beratung nicht nur für die Nebenerwerbbetriebe. Jeder Landwirt solle eine individuelle Beratung bekommen. „So können Nischen am Markt erschlossen werden.“

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