Bayerischer Landtag

Landwirtschaftsausschuss: Weitere Senkung der Ammoniak-Emissionen als Ziel

Mittwoch, 8. Juni 2011
– Von Jürgen Umlauft –

Gemäß einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 muss Deutschland seine Ammoniakemissionen bis zum kommenden Jahr von 610.000 auf 550.000 Tonnen reduzieren. Der mit 95 Prozent größte Anteil des Ausstoßes kommt dabei aus der Landwirtschaft. Nach einem Bericht des Landwirtschaftsministeriums im Agrarausschuss hat der Freistaat seine diesbezüglichen Hausaufgaben bereits erledigt und seinen Anteil an den Reduktionszielen erbracht. So habe Bayern im Vergleich zum Basisjahr 1990 seine Ammoniakemissionen um 18 Prozent auf gut 100 Tonnen reduziert, erklärte ein Ministeriumsvertreter im Ausschuss. Der bayerische Anteil am gesamtdeutschen Ammoniakausstoß in der Landwirtschaft betrug zuletzt 18,1 Prozent.

Das klimaschädigende Ammoniak fällt vor allem in der Tierhaltung an und gilt neben den Stickoxidemissionen aus dem Straßenverkehr als hauptverantwortlich für die überhöhten Stickstoffeinträge in die Waldböden der nord- und ostbayerischen Mittelgebirge. Diese sind eine der wichtigsten Ursachen für die dortigen Waldschäden und die zunehmende Versauerung der Böden und des Grundwassers. Zur Reduzierung des Ammoniakausstoßes wird die Gülleausbringung mit Schleppschläuchen und deren rasche Einarbeitung in die Böden als wichtigste Maßnahmen empfohlen. Diese führen für die Landwirte aber zu Zusatzkosten von bis zu acht Euro je ausgebrachtem Kilogramm Ammoniak.

Vor diesem Hintergrund forderte Adi Sprinkart (Bündnis 90/ Die Grünen) ungeachtet der vergleichsweise guten Situation im Freistaat eine bessere finanzielle Unterstützung der Landwirte bei der Reduzierung des Ammoniakausstoßes. Ins gleiche Horn stieß Ulrike Müller (Freie Wähler). Ansonsten sei auf Dauer die Viehhaltung in der bayerischen Landwirtschaft in Gefahr. Als bedenklich bezeichnete Maria Noichl (SPD) die Aussagen des Ministeriumssprechers, etwa die Hälfte des deutschen Reduktionszieles lasse sich durch eine wissenschaftlich verbesserte Neuberechnung des Gesamtausstoßes erzielen. Im Klartext bedeute dies, dass man zwar den EU-Vorgaben näher komme, sich an der tatsächlichen Emissionslage nichts ändere, schlussfolgerte Noichl.

Für eine Umsetzung der EU-Richtlinie mit Augenmaß, plädierte Robert Kiesel (CSU). Gerade im „Agrarland Bayern" dürften die Bauern mit überzogenen Vorschriften nicht zusätzlich belastet werden. Auch seine Fraktionskollegin Annemarie Biechl warnte vor zu drastischen Eingriffen. Der hohe Grünlandanteil Bayerns, in dem ein Unterpflügen der ausgebrachten Gülle nicht möglich sei, mache weitere Reduzierungen beim Ammoniakausstoß schwierig. Der Ministeriumssprecher im Ausschuss verwies darauf, dass der Freistaat bereits vor mehr als zehn Jahren mit dem Programm „Stickstoff 2000" die Reduzierung des Ammoniakausstoßes ins Auge gefasst hatte. Mit Blick auf die EU-Richtlinie hätten die Länderagrarminister nun vereinbart, die Auslegung der Düngemittelverordnung bezüglich der unverzüglichen Gülleeinarbeitung auf unbestelltem Ackerland zu präzisieren. Auf die Oppositionsforderung nach höheren Fördersätzen ging der Sprecher nicht konkret ein.

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