Bayerischer Landtag

NSU-Untersuchungsausschuss: Fahrplan für die ersten Zeugenvernahmen steht

Freitag, 21. September 2012
– Von Katja Helmö –

Über zweieinhalb Stunden haben sich am Freitag die Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ hinter verschlossenen Türen über das weitere Vorgehen bei der Auswertung der Unterlagen und bei der Zeugenvernahme beraten. „Es gab keine Kampfabstimmungen, wir haben uns nach längerer Diskussion einstimmig verständigt“, berichtete Ausschussvorsitzender Franz Schindler im öffentlichen Teil der Sitzung.

Am 9. Oktober 2012 soll danach als erster Zeuge der frühere Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Gerhard Forster, angehört werden. Mit dessen Amtszeit von März 1994 bis November 2001 beginnt der Untersuchungszeitraum des Ausschusses. Außerdem sollen zu diesem Termin auch zwei Abteilungsleiter der Behörde, Norbert Wingerter und Dieter Rühl, in den Landtag geladen werden, die damals für die Beobachtung der rechtsextremen Szene in Bayern verantwortlich zeichneten. Eine Woche später, am 16. Oktober, ist die Anhörung von Verfassungsschutzmitarbeitern und Mitarbeitern des polizeilichen Staatsschutzes geplant, die „operativ tätig waren“. Innenminister Joachim Herrmann und der frühere Innenminister Günther Beckstein, die sich ebenfalls auf der Liste mit über 100 potentiellen Zeugen befinden, werden erst nach Abschluss der ersten Untersuchungsphase, also nach Weihnachten, den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses berichten.

Das Gremium beschloss auch, noch weitere Unterlagen anzufordern – darunter Akten zu den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Rechtsradikale in Bayern, zum Kreis neonazistischer Unterstützer und Sympathisanten sowie zu den Teilnehmern eines Neonazi-Treffens, das 1994 in einer Kiesgrube bei Straubing stattfand. Unter den Teilnehmern soll sich auch Uwe Mundlos befunden haben, ein Mitglied der Zwickauer Terrorzelle. Das Innenministerium und das Landesamt für Verfassungsschutz haben laut Schindler zugesagt, alle verfügbaren Daten zu liefern. 69 Aktennummern und eine Vielzahl von CDs liegen den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses bereits als Material zur Auswertung vor.

Zusätzlich wird der Untersuchungsausschuss auch die Kasernen in Bayern ins Visier nehmen. Durch den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag sei bekannt geworden, „dass Soldaten ihren Dienst getan haben, die rechtsextrem gesinnt waren“, berichtete der Ausschussvorsitzende. Vor diesem Hintergrund möchten die Mitglieder des Ausschusses aufklären, ob es Anwerbeversuche rechtsradikaler Kreise bei der Bundeswehr gegeben hat und welche Kenntnisse bayerische Behörden davon hatten.

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