Bayerischer Landtag

NSU-Untersuchungsausschuss hat sich konstituiert - Neonazi-Mordserie soll lückenlos aufgeklärt werden

Donnerstag, 5. Juli 2012
– Von Heidi Wolf –

Der Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus in Bayern - NSU hat sich konstituiert. In der ersten Sitzung am 5. Juli 2012 wurde ein erster Fahrplan festgelegt. Danach trifft sich das Gremium noch einmal vor der Sommerpause, und zwar am Dienstag, 10. Juli um 13.30 Uhr. Der nächste Termin findet dann am 21. September um 9.30 Uhr statt.

Der Untersuchungsausschuss hat das Ziel, das mögliche Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie aufzuklären. „Das sind wir den Opfern und ihren Familien schuldig“, betonte Franz Schindler (SPD), der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses. Dass jetzt neben dem Bund und den Ländern Sachsen und Thüringen auch Bayern ein solches Gremium eingesetzt habe, nannte Schindler sinnvoll und notwendig: Schließlich seien fünf der zehn Morde, die der Zwickauer Terrrorzelle NSU angelastet werden, in Bayern verübt worden. „Deshalb können wir nicht den Berlinern allein das Feld überlassen, die im übrigen hervorragende Arbeit leisten“, betonte Schindler, der für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags vor allem viel Detailarbeit erwartet. „Die großen Linien werden von der Berlinern vorgegeben. Wir müssen uns mit den Mühen der Ebenen auseinandersetzen.“

Vorsitzender Schindler und sein Stellvertreter Otmar Bernhard (CSU) sind zuversichtlich, dass der Untersuchungsausschuss sachlich und parteiübergreifend am gemeinsamen Ziel arbeitet. Das Bayerische Innenministerium, das Justizministerium und die Staatskanzlei wurden gebeten, die Akten zur Verfügung zu stellen, die für den Untersuchungsauftrag relevant sind. Das Gremium hat für seine Aufklärungsarbeit nur ein Jahr Zeit, weil im Herbst 2013 die Legislaturperiode endet.

Untersucht wird der Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses am 4. Juli 2012. Das wird damit begründet, dass 1994 ein Mitglied der Zwickauer Terrorzelle zum ersten Mal als Teilnehmer eines Neonazi-Treffens in einer Kiesgrube bei Straubing aufgefallen ist. „Wir meinen, dass sich in dieser Zeit die rechtsextremistische Szene deutlich verstärkt hat, vor allem die Zusammenarbeit mit Thüringen und Sachsen und dass es eine Phase der Radikalisierung war“, betonte Franz Schindler. Neben ihm und Otmar Bernhard gehören dem Untersuchungsausschuss noch folgende Mitglieder an: Professor Dr. Michael Piazolo für die Freien Wähler, Susanna Tausendfreund für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Dr. Andreas Fischer für die FDP. Als weitere Mitglieder hat die CSU Professor Winfried Bausback, Manfred Ländner und Martin Neumeyer benannt; für die SPD arbeitet noch Helga Schmitt-Bussinger mit. Die Sitzverteilung richtet sich nach dem Sainte-Laguë-Schepers-Verfahren. Turnusgemäß leitet ein SPD-Abgeordneter den Ausschuss – zum ersten Mal wieder seit 1998, als Harald Güller dem Schreiber-Untersuchungsausschuss vorstand, der bis 2003 arbeitete.

Weitere Informationen zum Untersuchungsausschuss mehr . . .

Porträts zu Franz Schindler und Dr. Otmar Bernhard im Online-Magazin "Maximilianeum" mehr . . .

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