Bayerischer Landtag

NSU-Untersuchungsausschuss startet mit der Zeugeneinvernahme

Dienstag, 9. Oktober 2012
– Von Jürgen Umlauft –

Der NSU-Untersuchungsausschuss hat seine Zeugenbefragungen aufgenommen. Als Erster sagte der frühere Präsident des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gerhard Forster, vor dem Gremium aus. Er leitete die Behörde von 1994 bis 2001. In diese Zeit fiel eine zunehmende Radikalisierung der rechtsextremen Szene auch in Bayern sowie die ersten drei Morde der von Thüringen und Sachsen aus operierenden Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Bayern.

Forster betonte, seinem Amt hätten über die Hintergründe der Morde keinerlei Erkenntnisse vorgelegen. „Das war eine konspirativ arbeitende kleine Zelle, an der wir nicht dran waren.“ Zwar seien zwei der später als NSU-Mitglieder aktenkundig gewordenen Männer dem Verfassungsschutz namentlich als rechtsextrem bekannt gewesen, doch hätten sich auch durch das Abschöpfen aller zur Verfügung stehenden Quellen keine Hinweise auf deren Mordpläne ergeben. „Es ist mir nicht erinnerlich, dass wir einen eklatanten Fehler gemacht hätten“, so Forster.

Die NSU-Mordserie, der allein in Bayern fünf ausländische Mitbürger zum Opfer gefallen sind, nannte Forster „für uns alle betrüblich“. "Es bedrückt unsere Mitarbeiter, wenn aus der von uns beobachteten Szene etwas passiert, ohne dass wir davon etwas erfahren“, sagte Forster. Er wehrte sich gegen den Vorwurf, die rechte Szene nicht ausreichend im Blick gehabt zu haben. In seiner Amtszeit sei der Rechtsextremismus „Beobachtungsschwerpunkt“ gewesen. Immer wenn in Bayern ein Ausländer ermordert worden sei, „ist bei uns die Frage aufgetaucht, ob das unsere Klientel gewesen sei könnte“. So habe man nach dem ersten Mord an einem Nürnberger Blumenhändler alle bekannten Quellen angezapft, „das Ergebnis war gleich null“. Ob auch nach den weiteren Morden entsprechende Nachforschungen angestellt worden waren, daran vermochte sich Forster nicht mehr zu erinnern.

Zu Beginn seiner Aussage gab der Zeuge - soweit dies die Geheimhaltungsvorschriften zuließen - Einblicke in die Arbeit des Verfassungsschutzes. Dieser sei weder eine Überwachungsbehörde, noch habe er polizeiliche Ermittlungskompetenzen. Es sei deshalb „systemimmanent“, dass der Verfassungsschutz nicht alles wissen könne. „Wo wir keine Informationen bekommen, haben wir auch keine Erkenntnisse“, umschrieb Forster die Situation. Wichtigste Informationsquelle seien verdeckte Ermittler oder V-Leute in der Szene. Über deren Anzahl schwieg sich Forster in öffentlicher Sitzung aus. Bei der Beobachtung des Rechtsextremismus habe der Verfassungsschutz in seiner Amtszeit aber mehrere Erfolge erzielt. Forster nannte das Verbot der „Skinheads Allgäu“ oder die Verhinderung der Bildung autonomer Kameradschaften. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz in Bayern bezeichnete Forster als „vorbildlich und reibungslos“. Der gegenseitige Informationsaustausch habe stets problemlos funktioniert.

Weniger vertrauensvoll sei dagegen die Kooperation mit dem Verfassungsschutz in Thüringen gewesen. Nur durch Zufall habe man erfahren, dass der Mitte der 1990-er Jahre im Raum Coburg gegründete „Fränkische Heimatschutz“ von einem V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes geführt worden sei. Dieser habe damals einen „Rattenschwanz an Rechtsextremen“ mit nach Bayern gebracht. Er habe bei seinem thüringischen Amtskollegen deshalb interveniert und den Abzug des Mannes gefordert, berichtete Forster. „Wir wollten die wieder aus Bayern draußen haben.“ Dies sei dann mit Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auch gelungen. Auf eine Unterwanderung der Kameradschaft in Coburg und das Gewinnen eigener Erkenntnisse über die dortige Szene, zu der wohl auch die späteren NSU-Terroristen Kontakt hatten, habe der bayerische Verfassungsschutz deshalb verzichtet.

Der Ausschussvorsitzende Franz Schindler (SPD), der schon während der Sitzung bohrende Nachfragen an Forster gestellt hatte, nannte dessen Aussagen in einer Sitzungspause „schönfärberisch und oberflächlich“. Auch wenn man dem früheren Präsidenten wegen der lange zurückliegenden Vorfälle Gedächtnislücken zubilligen müsse, könne er dessen grundsätzliche Einschätzung nicht teilen, alles richtig gemacht zu haben. „Das ist die schöne heile Welt des Verfassungsschutzes – aber wie konnte dann passieren, weshalb wir heute hier sitzen“, fragte Schindler mit Blick auf die Mordserie. Man hätte zumindest wissen können, dass sich die rechtsextreme Szene auch in Bayern zunehmend radikalisiere. Susanna Tausendfreund (Bündnis 90/ Die Grünen) bezeichnete es als „zu wenig“, wenn der Verfassungsschutz nur seine V-Leute zu den Mordfällen abgefragt habe. „Das war eine büromäßige Abwicklung, aber keine echte Ermittlungsarbeit“, urteilte sie. Dagegen sah Ausschussvize Winfried Bausback (CSU) „keinen Anhaltspunkt“ für Fehler des Verfassungsschutzes. Forster habe belegt, dass die Behörde auf dem rechten Auge nicht blind gewesen sei.

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