Bayerischer Landtag

Ausschuss Öffentlicher Dienst: Abgeordnete wollen mehr für Mütter in Polizei-Uniform tun

Dienstag, 4. Februar 2014
- Von Jan Dermietzel -

Einen Bericht über die Situation von Frauen im uniformierten Polizeidienst hatte der Landtag beim bayerischen Innenministerium im Sommer 2013 erbeten. Im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes ist das Ministerium dieser Bitte jetzt nachgekommen. Eines wurde dabei deutlich: Wer als Polizistin Mutter wird, hatte bislang oft Nachteile.

Frauen in Polizeiuniform gibt es in Bayern erst seit dem Jahr 1990, sie machen heute rund 16 Prozent aller uniformierten Polizeikräfte im Freistaat aus. Besondere Einstellungsvoraussetzungen sind eine Mindestgröße von 165 Zentimetern, wobei mangelnde Körperlänge durch besondere Fitness wettgemacht werden kann. Wie eine Vertreterin des Ministeriums vor dem Ausschuss ausführte, habe jüngst eine Bewerberin sogar mit 156,5 Zentimetern ihre Einstellungszusage erhalten.

Einen Sporttest müssen alle bestehen; dabei gelten für weibliche Kandidaten, anders als zum Beispiel bei den Bundesjugendspielen, grundätzlich keine erleichterten Anforderungen gegenüber Männern. „Später im Einsatz sind die Bedingungen für Männer und Frauen im Streifendienst ebenfalls gleich“, so die Ministeriumsvertreterin. 25 Prozent der Bewerber fallen in der Regel beim Sporttest durch, in diesem Viertel überwiegen die Frauen leicht mit 60 Prozent. Wer aber Test und Ausbildung besteht, habe als Frau heutzutage keine dienstrechtlichen Nachteile. „Frauen werden im Durchschnitt nicht schlechter beurteilt als Männer.“ Wie die Beamtin hervorhob, sei seit einigen Jahren manche Polizeistreife sogar mit zwei Frauen besetzt. Die mannlose Streife sei früher bei der bayerischen Polizei „noch undenkbar“ gewesen. Sind Frauen also heutzutage voll gleichberechtigt bei den Freunden und Helfern? 

Je gewichtiger der Dienstgrad, desto weniger Frauen findet man unter den Uniformierten

Nicht ganz. Je gewichtiger der Dienstgrad, desto weniger Frauen findet man unter den Uniformierten. Ganz dünn ist die Luft bei den Polizeipräsidentinnen. Eine findet sich in Unterfranken. Eine zweite tut als Polizeivizepräsidentin Dienst im Landeskriminalamt. Anlass für Stefan Schuster (SPD) nachzufragen: „Müssten wir nach 24 Jahren nicht mehr Frauen in Führungspositionen haben?“ Und Verena Osgyan (Bündnis 90/Die Grünen) legte nach: „Gibt es, wie in der freien Wirtschaft, bei der Polizei Teilzeitangebote auch für Führungskräfte?“ Manfred Ländner (CSU) entgegnete, anders als etwa bei der ministeriellen Beamtenlaufbahn könne man bei der uniformierten Polizei nicht gleich an höherer Stelle einsteigen, sondern müsse alle Stationen durchlaufen: „Sie werden kaum männliche Polizeipräsidenten finden, die weniger als 20 Dienstjahre auf dem Buckel haben.“ Und wer einmal Polizeipräsident sei und sich nichts zuschulden kommen lasse, der besetze die Stelle oft bis zur Pensionierung. Hinzu komme, ergänzte die Ministeriumsvertreterin, dass eine Führungsposition bei der Polizei auch häufig mit Einsatzleitung im Ernstfall verbunden sei. Polizeiliche Einsätze ließen sich meist aber nicht pünktlich zu Dienstschluss beenden, erst recht nicht in Teilzeit, so dass Frauen mit Kindern solche Chefposten oft gar nicht erst anstrebten.

Einig waren sich die Abgeordneten, dass Bayern sich bemühen solle, mehr Frauen für den Polizeidienst zu begeistern. Dabei sind für Ingrid Heckner (CSU) zwei Themen relevant: die Aufstiegsmöglichkeiten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wie die Beamtin aus dem Innenministerium berichtet, wünschen sich viele Polizeipräsidien in Bayern mehr staatliche Unterstützung bei der Kinderbetreuung. Bislang sieht der bayerische Haushalt kein besonderes Budget vor, um die Betreuung oder Tagespflege von Polizistenkindern zu fördern. Das wolle die CSU ändern, so Heckner. Ihre Fraktion werde in Kürze den Antrag stellen, Kinderbetreuungseinrichtungen bei Dienststellen zu fördern, bei denen ein besonders hoher Bedarf besteht, der nicht anderweitig gedeckt werden kann. Vizeausschussvorsitzender Günther Felbinger (FREIE WÄHLER) sprach sich ebenfalls für mehr für Kinderbetreuung aus: „Denn der Frauenanteil bei der bayerischen Polizei darf nicht konstant bleiben, der muss wachsen.“

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