Bayerischer Landtag

Petitionsausschuss: Ortstermin für geplante Asylbewerberunterkunft in Geisenhausen

Mittwoch, 8. Juni 2011
- Von Zoran Gojic-

Seit den revolutionären Umbrüchen in Nordafrika steigt die Zahl der Asylbewerber in Deutschland wieder und damit auch der Bedarf an Wohnraum. Neue Gemeinschaftsunterkünfte werden benötigt und dagegen regt sich mancherorts Widerstand. Bürger der niederbayerischen Gemeinde Geisenhausen haben eine Petition gegen die Unterbringung von bis zu 150 Asylbewerbern eingereicht.

Im Eingabenausschuss am 8. Juni 2011 äußerte Margit Wild (SPD) Verständnis für die Befürchtung, kleinere Gemeinden könnten mit zu vielen Asylbewerbern überfordert werden, wies aber darauf hin, dass es keinen Grund zu einem Pauschalverdacht oder Vorurteilen gäbe. „Da kommen Menschen in Not, die Hilfe brauchen“, sagte Wild. Walter Taubeneder (CSU) stimmte zu und meinte: „Da kommen keine Verbrecher oder Seuchenkranke.“ Die Regierungsbezirke seien verpflichtet, die Asylbewerber unterzubringen und „wenn es nicht in Geisenhausen ist, dann wird es eine andere Gemeinde in Niederbayern“, sagte Taubeneder. Er habe als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde die Erfahrung gemacht, dass sich anfängliche Vorbehalte schnell aufgelöst hätten. „Im Gegenteil, es herrschte ein reges Miteinander“, meinte Taubeneder.

Für die Staatsregierung äußerte sich Dr. Hans Dick, im Sozialministerium zuständig für die soziale Versorgung von Zuwanderern. Das fragliche Gebäude, ein ehemaliges Altenheim, sei in gutem Zustand und liege etwas abseits, ohne vom Ortskern abgeschnitten zu sein. Die Unterkunft würde sowohl mit Familien als auch mit Alleinreisenden belegt, was erfahrungsgemäß Konflikten vorbeuge. Zudem biete Geisenhausen die nötige Infrastruktur und sei keineswegs eine ländliche Idylle, sondern eine „veritable Stadt, in der man sich durchaus verfahren kann“, sagte Dick. Zudem sei aller Erfahrung nach mit einer Auslastung der Unterkunft von rund 80 Prozent zu rechnen, womit die tatsächliche Zahl der Asylbewerber bei 120 liegen dürfte.

Auf Nachfrage der Abgeordneten Tanja Schweiger (FREIE WÄHLER) verneinte Dick die Möglichkeit einer dezentralen Unterbringung. „Dies entspricht nicht der gesetzlichen Regelung“, erklärte Dick. Renate Ackermann (Bündnis 90 / Die Grünen) kritisierte die Gemeinschaftsunterkünfte. Es wäre besser, 10 bis 15 Asylbewerber pro Gemeinde unterzubringen, was den betroffenen Asylbewerbern ebenso zugute komme wie der Bevölkerung, sagte Ackermann.

Auf Vorschlag von Margit Wild wird es einen Ortstermin in Geisenhausen geben, um sich vor Ort einen Eindruck zu verschaffen. Walter Taubeneder begrüßte die Idee, warnte aber vor falschen Hoffnungen: „Eine Unterkunft muss gefunden werden, daran kommen wir nicht vorbei.“

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