Bayerischer Landtag

Pflegeausschuss: Mitglieder diskutieren Anträge zur Finanzierung der Altenpflege

Dienstag, 18. Februar 2014
– Von Eva Spessa –

Unter der Überschrift „Altenpflege in Bayern zukunftssicher machen“ hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrere Anträge in den Pflegeausschuss eingebracht. In seiner Sitzung am 18. Februar 2014 diskutierte der Ausschuss nun vor allem die Forderungen nach einer automatischen Dynamisierung, also einer jährlichen Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung an die allgemeine Preis- und Gehaltsentwicklung, sowie nach einer Wiedereinführung von Investitionskostenzuschüssen für Pflegeeinrichtungen.

Die im Bund gesetzlich festgelegte Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung sei ungenügend, so Ulrich Leiner (Bündnis 90/Die Grünen): Die aktuelle Regelung sieht vor, alle drei Jahre die Notwendigkeit und Höhe einer Anpassung zu prüfen und als Maß dafür die Kostenentwicklung der vergangenen Jahre anzusetzen. Doch allein die Änderung des Pflegeschlüssels – eine Pflegekraft habe nun nicht mehr rechnerisch 2,4 sondern nur noch 2,2 Pflegebedürftige zu betreuen – verursache in Bayern Mehrkosten von 64 Millionen Euro, dazu kämen gestiegene gesetzliche Anforderungen zum Beispiel auch an Räumlichkeiten. „Wir können nicht Ansprüche stellen und dann nicht zahlen.“ Die Forderung seiner Fraktion: Die Staatsregierung solle sich im Bundesrat für eine jährliche Anpassung einsetzen.

Das habe sie bereits mehrfach getan, konterte Hermann Imhof (CSU), diese Vorstöße seien jedoch abgelehnt worden. Er verwies auf den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien im Bund, in dem die aktuelle Regelung neu festgeschrieben worden sei. Es gäbe zwar Nachholbedarf, aber angesichts des Koalitionsvertrags zurzeit keine Möglichkeiten. Kathi Petersen (SPD) zeigte sich von diesem Argument nicht überzeugt: Man solle dennoch für eine jährliche Dynamisierung eintreten, auch wenn dies das Problem der grundsätzlichen Unterfinanzierung des Pflegesektors noch nicht löse. Die Unterfinanzierung sei tatsächlich ein drängendes Problem, so Prof. Dr. Peter Bauer (Freie Wähler), dies habe man bereits parteiübergreifend festgestellt. Er sprach sich jedoch gegen eine automatische Anpassung der Leistungen aus: Seine Fraktion plädiere dafür, die vorhandenen Möglichkeiten der regelmäßigen Überprüfung weiter zu intensivieren.

Ein weiterer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte die Wiedereinführung von Investitionskostenzuschüssen für Pflegeeinrichtungen aus dem Landeshaushalt. 2004 habe die bayerische Regierung zur Entlastung des Haushalts die Investitionskostenzuschüsse gestrichen, weil ihrer Meinung nach ausreichend Pflegeplätze vorhanden gewesen seien. Dies träfe jedoch nicht mehr zu, betonte Leiner, im Gegenteil. Außerdem sei es zu einem Investitionsstau gekommen und die Einrichtungen hätten Probleme, die gestiegenen gesetzlichen Anforderungen – zum Beispiel an Zimmergröße und Barrierefreiheit – im geforderten Zeitrahmen bis 2016 zu erfüllen.

Auch wenn der Bedarf an Pflegeplätzen künftig steigen werde, aktuell sei er gedeckt, so Steffen Vogel (CSU) – in seltenen Fällen gäbe es sogar eine Überversorgung. Darüber hinaus ließen die neuen Anforderungen Ausnahmen sowie Fristen von bis zu 25 Jahren zu. Er wollte die verschiedenen Träger von Pflegeeinrichtungen unterschieden wissen und lehnte diese Art der Förderung ab: „Ja zu einem Platz für jeden – nein zum Gießkannenprinzip.“ Auf den Träger komme es nicht an, widersprach Petersen und verwies auf den ähnlich gelagerten Fall der Krankenhäuser, die anders als Pflegeeinrichtungen

Investitionskostenzuschüsse erhielten. Letztere müssten ihre Preise häufig derart erhöhen, dass eine menschenwürdige Versorgung von Personen, die nicht über erhebliche Mittel verfügten, schwierig würde. Prof. Dr. Bauer unterstrich noch einmal den gestiegenen Investitionsbedarf nach dem Beschluss des Landtags zur Ausstattung von Pflegeeinrichtungen und sah ebenfalls eine Analogie zur Situation der Krankenhäuser: Eine duale Finanzierung würde sich auch hier anbieten.

Der Antrag zur automatischen Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung wurde mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern abgelehnt, der Antrag zur Wiedereinführung von Investitionskostenzuschüssen scheiterte an der Ablehnung der CSU-Fraktion.

 

 

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