Bayerischer Landtag

Rechtsausschuss zeigt sich zufrieden mit Rechtskundeunterricht für Flüchtlinge und Asylbewerber

Donnerstag, 12. Mai 2016
- Von Jürgen Umlauft -

Mit anerkennender Zustimmung hat der Rechtsausschuss einen Bericht von Justizminister Winfried Bausback (CSU) aufgenommen, in dem dieser über den neu eingeführten Rechtskundeunterricht für Flüchtlinge und Asylbewerber berichtete. „Das ist in der Tat ein sehr gelungenes Projekt“, lobte der Ausschussvorsitzende Franz Schindler (SPD). Das Unterrichtsangebot war nach den Silvester-Vorfällen in Köln auf den Weg gebracht worden, um nach Bayern gekommene Zuwanderer über die Grundlagen des deutschen Rechtsstaats und das gesellschaftliche Miteinander zu informieren. „Viele Menschen kommen aus Ländern zu uns, in denen es entweder keine staatlichen Strukturen gibt oder nur von den jeweiligen Herrschern abhängige Justiz- und Sicherheitsorgane", erklärte Bausback. Vorrangiges Ziel des Unterrichts sei es deshalb, die Grundstrukturen unserer Gesellschaft zu vermitteln und Vertrauen in die staatlichen Organe hierzulande aufzubauen.

Nach Bausbacks Angaben wurden inzwischen rund 300 Veranstaltungen mit über 6000 Teilnehmern durchgeführt, 700.000 Euro stünden in diesem Jahr für die Kurse und ergänzende Materialien zur Verfügung. 800 Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger hätten sich freiwillig als Lehrkräfte gemeldet, 125 seien bislang eingesetzt worden. Auch er selbst habe drei Kurse geleitet, schilderte Bausback. Er habe dabei ähnlich positive Erfahrungen gemacht, wie sie die übrigen Lehrkräfte in einer Umfrage dokumentiert hätten. Jeweils über 90 Prozent lobten die Aufmerksamkeit der Teilnehmer und die angenehme Unterrichtsatmosphäre. Praktisch alle wollten weiter Kurse geben. „Die Lehrer empfinden den Umgang mit den Asylbewerbern als Bereicherung und sehen ihre Lehrtätigkeit als Beitrag für eine gelingende Integration“, berichtete Bausback.

Ergänzend zu den Kursen hat Bausback vier kurze Lehrfilme produzieren lassen, die auch über die Internetseite seines Ministeriums abrufbar sind. Einer informiert über die Grundlagen des deutschen Rechtsstaates, je ein weiterer über das Straf- und das Zivilrecht, ein vierter behandelt das Thema Gleichberechtigung von Mann und Frau. Betextet sind die Filme in Deutsch und Englisch sowie Arabisch, Urdu, Paschtu und Dari – also den wichtigsten Sprachen der Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge und Asylbewerber.  Bausback kündigte an, die Kurse weiter ins Land zu tragen. In Kooperation mit dem Sozialministerium sollen sie in die allgemeinen Integrationskurse integriert werden. Auch die vielen örtlichen Helferkreise sollen eingebunden werden. Zudem soll verstärkt auf die vielen praktischen Alltagsfragen der Kursteilnehmer zu Erziehung, Gleichberechtigung oder Verbraucherschutz eingegangen oder zumindest auf weiterführende Hilfsangebote verwiesen werden.

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) bezeichnete die Kurse „außergewöhnlich, aber auch sehr notwendig“, um den Migranten die deutsche Rechtskultur zu erläutern. Er regte an, auch Rechtsanwälte als Teil der Rechtspflege für die Kurse zu gewinnen. Katharina Schulze (Bündnis90/Die Grünen) sprach sich für gesonderte Angebote an zugewanderte Frauen aus. Wo dies gewünscht und für sinnvoll erachtet werde, sollte dies ermöglicht werden, um Frauen aus den eher männerdominierten Kulturkreisen der Zuwanderer einen eigenen Zugang zu den Kursen zu bieten. Franz Schindler (SPD) begrüßte, dass mit den gut gemachten Rechtskunde- und Integrationskursen das „Ende der Willkommenskultur“ doch noch nicht erreicht sei.

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