Bayerischer Landtag

Rechtsausschuss: Datenschutzaufsicht wird neu geregelt.

Donnerstag, 26. Mai 2011
- Von Anna Schmid -

Beim Surfen im Internet, beim Einkaufen, auf der Bank, beim Arzt oder beim Finanzamt: Jeder Bürger hinterlässt jeden Tag irgendwo seine persönlichen Daten. Nicht jeder geht sorgsam genug damit um, und immer wieder berichten Medien über neue Skandale. Datenschutzaufsicht ist ein wichtiges Thema, das jetzt in Bayern neu geregelt werden muss. Denn nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofes (EuGH) muss die Aufsicht von der Regierung unabhängig sein. Weil das im Freistaat aber nur zum Teil der Fall ist, hat der Rechtsausschuss im Landtag nun in einer Erstberatung über zwei unterschiedliche Gesetzentwürfe zur Lösung des Problems beraten.

Bisher ist der Landesbeauftragte für Datenschutz, Dr. Thomas Petri, für öffentliche Einrichtungen zuständig. Dazu gehören zum Beispiel Gemeinde- und Stadtverwaltungen oder die Allgemeine Ortskrankenkasse. Petri kann frei entscheiden, er ist nur dem Gesetz unterworfen. Für den privaten Bereich aber, zum Beispiel Banken, Versicherungen oder Kreditschutzeinrichtungen, sorgt das Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach. Und diese Behörde hängt im Moment am Innenministerium und ist damit von der Landesregierung abhängig.

Die Staatsregierung möchte die beiden getrennten Einrichtungen grundsätzlich beibehalten. Ansbach soll jedoch zu einer selbstständigen Landesbehörde werden, die keinem Minister mehr untersteht. Ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht dagegen vor, privaten und öffentlichen Datenschutz in einer einzigen Einrichtung zusammenzufassen und dem Landesbeauftragten die Zuständigkeit für den nicht-öffentlichen Bereich zusätzlich zu übertragen.

Dr. Thomas Petri, der aus diesem Anlass ins Maximilianeum gekommen war, sprach sich für eine Zusammenlegung der beiden bayerischen Einrichtungen aus, weil er sich so eine effektivere Kontrolle erhofft. In anderen Bundesländern gehe der Trend ebenfalls dazu, berichtete er.

Auch die einzelnen Fraktionen, mit Ausnahme der CSU, sind grundsätzlich für eine Zusammenlegung der beiden Einrichtungen. Die Abstimmung im Ausschuss fiel am Ende jedoch zu Gunsten der Regierung aus, weil die FDP-Fraktion als Koalitionspartner den Gesetzentwurf der CSU unterstützte. Als Partei aber sympathisiere man durchaus mit dem Vorschlag der SPD und sehe in der Zusammenlegung der Institutionen große Vorteile, sagte der Abgeordnete Dr. Andreas Fischer.

„Den Vorschlag der SPD halten wir nicht für falsch, aber unseren für besser“, sagte Petra Guttenberger (CSU). Sie hatte Bedenken geäußert, ob der Vorschlag der Oppositionspartei dem Urteil der EuGH Genüge tue. „Wir wollen auf festen Füßen stehen und kein Prozessrisiko eingehen“, sagte sie. Michael Will, der Vertreter des Innenministeriums, verteidigte den Gesetzentwurf der Regierung, sprach aber von einem verfassungsrechtlichen Grenzbereich. Auch der Ausschussvorsitzende Franz Schindler (SPD) stimmte zu, dass die Entscheidung des EuGH schwierige verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen habe. „Aber egal wie man diese Fragen beantwortet, die Gerichtsentscheidung hat zur Folge, dass die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht verwirklich werden muss!“

Mit dem Einheitsmodell könne doppelte Arbeit vermieden werden, und es sei bürgerfreundlicher, sagte Florian Streibl (FREIE WÄHLER). „Erklären Sie mal den Leuten auf der Straße, was privatrechtlich und was öffentlich ist“. Christine Stahl (Bündnis 90/ Die Grünen) nannte das Beispiel eines Unternehmens, das von seinen Mitarbeitern Blut- und Urinproben verlangt hatte. Dem Betroffenen sei nicht klar gewesen, wohin er sich wenden sollte, weil es sich um ein städtisches Tochterunternehmen gehandelt habe. Bei aller Diskussion über öffentlichen oder privaten Bereich lautete der Konsens aller Fraktionen: „Im Vordergrund steht der Bürger“.

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