Bayerischer Landtag

Rechtsausschuss: Debatte um Verankerung der Integration in der Bayerischen Verfassung

Donnerstag, 19. Mai 2011
- Von Zoran Gojic -

Integration ist ein Zukunftsthema, dem sich die Politik widmen muss. Darin waren sich grundsätzlich alle Fraktionen im Rechtsausschuss einig. Wenn es allerdings um die konkrete Umsetzung geht, hören die Gemeinsamkeiten schnell auf, wie die Sitzung am 19. Mai 2011 aufzeigte.

Die SPD will die Integration in die Bayerische Verfassung festschreiben. Es gehe dabei nicht um Assimilation erklärte Franz Schindler (SPD), sondern um „Akzeptieren und Integrieren“. Artikel 3, Absatz 2 der Bayerischen Verfassung soll deswegen um den Satz ergänzt werden, wonach „der Staat die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund unterstützt.“ Dafür sei es notwendig den Begriff „Migrationshintergrund“ eindeutig zu definieren. Durch die Anpassung des Artikel 83 sollen in den Gemeinden Integrationsbeiräte geschaffen werden.

Durch Zusätze bei Artikel 129 soll der Besuch von Kindertagesstätten im letzten Jahr vor der Einschulung verpflichtend werden. Ein zusätzlicher Absatz bei Artikel 133 schließlich soll die Lernmittelfreiheit an Bayerns Schulen garantieren. „Im Hinblick darauf, dass die finanzielle Situation der Eltern immer häufiger über den Bildungsweg entscheidet“, heißt es dazu in der Begründung zum Gesetzesentwurf. Die Änderungen seien notwendig, weil die gegenwärtige gesellschaftliche Entwicklung für die Verfassungsväter 1946 nicht vorhersehbar gewesen sei. „Es ist eine notwendige Diskussion, die ohne Schaum vor dem Mund geführt werden muss“, schloss Schindler seinen Bericht.

Winfried Bausback (CSU) wandte sich als Mit-Berichterstatter gegen den Vorschlag. Der Gesetzesentwurf sei erkennbar mit heißer Nadel gestrickt und „systematisch verfehlt.“ Der gesamte Entwurf sei zu ungenau. Bausback lehnte vor allem einen Zwang zum Besuch von Kindertagesstätten ab, dies würde in die Erziehungshoheit der Eltern eingreifen. Zudem vermisse er die Aufnahme einer Integrationspflicht der Migranten, würdigte aber den Aspekt der aktiven Sprachförderung. „Ohne Deutschkenntnisse gibt es keine Integration, das immerhin hat die SPD mittlerweile verstanden, sagte Bausback.

Susanne Tausendfreund (Bündnis 90 / Die Grünen) forderte zu einer objektiven Debatte auf und begrüßte die Initiative ausdrücklich. Der Weg sei richtig, aber: „Nicht alles, was wünschenswert oder gut ist, muss auch in die Verfassung geschrieben werden. Das führt nur zur Aufblähung.“ Dennoch sprach sich Tausendfreund im Namen der Grünen für den Entwurf aus.

Auch Andreas Fischer (FDP) bezweifelte die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung, hielt aber ein Integrationsgesetz grundsätzlich für sinnvoll. Allerdings reiche das alleine nicht aus. „Integration muss gelebt und kann nicht per Gesetz verordnet werden“, meinte Fischer.

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) stieß in dieselbe Richtung. „Einwanderung und Integration hat es in Bayern immer schon gegeben, bei den Kelten angefangen. Da stellt sich die Frage: Muss man das gesetzlich regeln. Was nützt der schönste Satz in der Verfassung, wenn ihn der Betreffende nicht versteht, weil er kein Deutsch kann?“ Die Idee sei gut gemeint und generell zu begrüßen, aber wegen einiger Mängel abzulehnen. Nicht zuletzt, weil mit den vorgeschlagenen Maßnahmen unterstellt wird, dass Menschen mit Migrationshintergrund prinzipiell der ungebildeten Unterschicht zuzurechnen seien. Dabei würden die vielen Erfolgsgeschichten gelungener Integration übersehen.

Schließlich sprach sich die Mehrheit des Ausschusses mit den Stimmen von CSU, FDP und FREIEN WÄHLER gegen eine Empfehlung des Gesetzesentwurfes aus. Für eine Änderung der Bayerischen Verfassung ist die Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag sowie eine Mehrheit in einem Volksentscheid notwendig.

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