Bayerischer Landtag

Rechtsausschuss: Justizministerin Dr. Beate Merk berichtet zum Fall Mollath

Donnerstag, 6. Dezember 2012
– Von Eva Spessa –

Justizministerin Dr. Beate Merk informierte den Rechtsausschuss in seiner Sitzung am 6. Dezember 2012 über Aspekte des Falls Mollath. Ein umfassender Bericht zum Umgang mit Schwarzgeld, wie im Antrag vom 14. November 2012 gefordert, soll im Rahmen der üblichen Frist voraussichtlich im Februar 2013 folgen.

Die Ministerin konzentrierte sich auf zwei Themen, die sie getrennt betrachtet wissen wollte: Zum einen die Unterbringung Gustl Mollaths im Maßregelvollzug, zum anderen seine Anzeige von Schwarzgeldgeschäften bei der Hypovereinsbank. Die Unterbringung Mollaths hätte ein unabhängiges Gericht verfügt, und dies sei im Laufe der Jahre mehrfach von anderen Gerichten bestätigt worden: „Die Entscheidungen unabhängiger Gerichte können von der Justizministerin nicht aufgehoben werden“, betonte Merk. Auch verschiedene Gutachten seien immer wieder zum gleichen Ergebnis gekommen. Neu zutage getretene Anhaltspunkte, dass der ursprünglich zuständige Richter befangen gewesen sein könnte, könnten jetzt eine Wiederaufnahme des Verfahrens ermöglichen. Einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft habe sie veranlasst. Auch ein neues Gutachten vor dem Hintergrund jüngerer Erkenntnisse solle erstellt werden. Die Entscheidung darüber und über eine Wiederaufnahme obliege jedoch nicht dem Landtag, das sei Sache des zuständigen Gerichts.

Der Anzeige Mollaths, in der auch mutmaßliche Schwarzgeldgeschäfte der Hypovereinsbank eine Rolle spielten, sei aus einem simplen Grund nicht nachgegangen worden: Sie sei sehr allgemein formuliert gewesen und habe keine konkreten Anhaltspunkte enthalten. Verdächtigungen und allgemeine Behauptungen reichten nicht aus für einen Anfangsverdacht, unterstrich auch der Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich. Mollaths Anzeige habe jedoch auch der Finanzbehörde vorgelegen, die in Steuerfällen selbständig ermittelt. Die Existenz des Sonderrevisionsberichts der Bank von 2003 sei erst Ende 2011 bekannt geworden, man habe ihn dann umgehend angefordert und ausgewertet. „Ich habe dem Ausschuss nichts vorenthalten“, schloss Ministerin Merk ihren Bericht.

Der Ausschussvorsitzende Franz Schindler (SPD) begründete noch einmal, warum der Ausschuss die Petitionen Mollaths bis Juli dieses Jahres ablehnend beschieden hätte: Man habe die Richtigkeit der zur Verfügung stehenden Informationen angenommen. Auch wenn nun der Eindruck entstanden sei, dass die Politik die Justiz „vor sich her treibe“, so sei doch zu unterscheiden zwischen den unabhängigen Gerichten und den Staatsanwaltschaften, die jedoch üblicherweise auch keine Einzelfallanweisungen erhalten sollten.

In der anschließenden Aussprache fragte Christine Stahl (Bündnis 90/Die Grünen), wie in Bayern grundsätzlich mit Schwarzgeldaffären umgegangen werde: Ein interner Revisionsbericht könne eine staatsanwaltliche Untersuchung nicht ersetzen. Sie sah durchaus Verdachtsmomente im Text der Anzeige, doch bei der Frage, wann ein Anfangsverdacht gegeben sei, gingen die Meinungen offenbar auseinander. Etwaige Schwarzgeldvergehen bei der HVB seien nur zum Teil verjährt, deshalb bat sie, am Thema dranzubleiben.

Auch Florian Streibl (FREIE WÄHLER) vertrat eine andere Sichtweise zum Anfangsverdacht: Die Anzeige sei an einigen Stellen durchaus konkret genug gewesen, um Ermittlungen zu rechtfertigen – es hätte an dieser Stelle auch eine Ermittlungspflicht zur Entlastung Mollaths gegeben. Die Hypovereinsbank hätte ihren Sonderrevisionsbericht wohl aus gutem Grund erst so spät herausgegeben – in diesem Zusammenhang stellte er die Frage, ob hier möglicherweise Verjährungsunterbrechungen zum Tragen kämen.

Warum die Finanzbehörden jetzt ermitteln würden, obwohl sich am Sachverhalt nicht viel geändert habe, fragte Inge Aures (SPD): „Hätte man die Anzeige damals ernst genommen, wäre heute nichts verjährt.“ Ob im Wiederaufnahmeverfahren geklärt würde, wer das zu verantworten habe? Darüber hinaus habe jede Bank einen Geldwäschebeauftragten, der unabhängig tätig werden müsse.

Die Anzeige Mollaths habe keinen Anlass zu einem Anfangsverdacht gegeben, betonte Dr. Andreas Fischer (FDP) noch einmal. Neue Erkenntnisse ermöglichten es nun, den Fall in allen Aspekten neu zu untersuchen: „Mehr geht nicht.“ Angesichts der Frage, ob man das früher hätte tun müssen, sah er jedoch keine Versäumnisse.

Jürgen Heike (CSU) kritisierte die nachgelagerte Kritik: Im Nachhinein sei es einfach, zu sagen, das hätte man wissen müssen. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass die entsprechenden Passagen des HVB-Berichts nicht auf strafbare Handlungen Frau Mollaths hindeuteten, sondern auf Verstöße gegen Arbeitsvereinbarungen. Im übrigen sei auch noch gar nicht abschließend geklärt, ob Schwarzgeld tatsächlich eine Rolle spiele.

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