Bayerischer Landtag

Rechtsausschuss: Kinderlärm ist kein Klagegrund

Donnerstag, 7. Juli 2011
- Von Zoran Gojic –

Über das Ziel waren sich alle einig. Nur auf welchem Weg man es am besten erreichen kann, darüber gab es unterschiedliche Ansichten. Unstrittig war bei der Sitzung des Rechtsausschusses am 7. Juli, dass Geräusche spielender Kinder und Jugendlicher künftig nicht mehr als Lärm eingestuft werden sollen. Damit sollen beispielsweise Klagen gegen Kindertagesstätten oder Spielplätze verhindert werden. Die Staatsregierung legte einen gesonderten Gesetzesentwurf über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen vor. Die SPD hingegen wollte das Immissionsschutzgesetz verändern. Das sei effizienter umzusetzen und flexibler zu handhaben, begründete Ausschussvorsitzender Franz Schindler (SPD).

Andreas Fischer (FDP) hingegen war dieser Plan nicht differenziert genug. Aus Kindern würden Jugendliche und die verursachen andere Geräusche, die dann durchaus als echte Belästigung zu werten seien. Auf diese Problematik gehe der Gesetzesentwurf der Regierungskoalition gründlicher ein.

Dieser Meinung schlossen sich auch die FREIEN WÄHLER an. Mit den Stimmen der CSU, FDP und FREIEN WÄHLER wurde der Entwurf der Staatsregierung angenommen. Er wird nächste Woche im Plenum vorgelegt. Sollte dort eine Mehrheit dem Entwurf zustimmen, könnte das Gesetz zum 1. August in Kraft treten.

Den Begriff „Kinderlärm“ stieß übrigens quer durch die Fraktionen auf Ablehnung. Auch wenn Ausschussvorsitzender Franz Schindler sich die Freiheit nahm, „politisch unkorrekt“ zu sein, wie er sagte und zuzugeben, dass Kindergeräusche manchmal auch nerven können.

Einstimmig nahm der Ausschuss den Gesetzesentwurf zur Inklusion an bayerischen Schulen an, also dem gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung. Auch dieser Gesetzesentwurf wird den Abgeordneten nächste Woche im Plenum zur Abstimmung vorgelegt.

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