Bayerischer Landtag

Rechtsausschuss: Ministerin Merk berichtet im Rechtsausschuss über den Fall Saif al-Arab al-Gaddafi

Donnerstag, 30. Juni 2011
- Von Zoran Gojic -

Auf zehn Ermittlungsverfahren und zwei Strafbefehle hat es Saif al-Arab al-Gaddafi in seinen knapp fünf Jahren in München gebracht. Ob Polizei und Justiz beim Sohn des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi womöglich zu nachsichtig gewesen sind, wollte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rechtsausschuss wissen.

Nach zwei schriftlichen Erklärungen zu dem Thema nahm deswegen Justizministerin Beate Merk (CSU) am 30. Juni im Rechtsausschuss persönlich Stellung. Sie betonte, dass es keine Sonderbehandlung für den Sohn von Gaddafi gegeben habe. Sie sei von den Behörden zwar informiert worden, hätte aber zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die Arbeit von Polizei oder Staatsanwaltschaft genommen. Diese hätten im Fall Gaddafi korrekt gehandelt. Allerdings war allen Beteiligten die Besonderheit der Situation bewusst gewesen: „Aufgrund der Gefahr erheblicher diplomatischer Konsequenzen musste hier sensibel vorgegangen werden“, führte die Ministerin aus.

Christine Stahl (Bündnis 90 / Die Grünen) räumte ein, die Lage sei schwierig gewesen, dennoch könne sie die Nachsicht bei Gaddafi nicht nachvollziehen. „Polizei und Justiz haben sich auf Kosten rechtsstaatlicher Grundsätze Samthandschuhe angelegt“, kritisierte Stahl.

Dieser Einschätzung widersprachen sowohl Landespolizeipräsident Waldemar Kindler und Manfred Nötzel, Leiter der Münchner Staatsanwaltschaft I, in ihren Bereichten an den Ausschuss. Kindler verteidigte das umstrittene Abendessen des Münchner Polizeipräsidenten Wilhelm Schmidbauer mit Gaddafi auf Kosten der Botschaft Libyens. Mit Blick auf mögliche politische Folgen sei es richtig gewesen diplomatische Gepflogenheiten zu berücksichtigen und zu versuchen präventiv weitere Gesetzesverstöße von Gaddafi zu verhindern.

Manfred Nötzel verwies zudem auf das Problem des ungeklärten Diplomatenstatus Gaddafis. Die libysche Botschaft habe mehrfach behauptet, für Gaddafi gelte Immunität – dies musste in jedem Einzelfall sorgsam geprüft werden. „Die Immunität ist ein zentraler Punkt des Völkerrechts und wird nicht einmal in Bananenstaaten in Frage gestellt“, sagte Nötzel.

Der Ausschussvorsitzende Franz Schindler (SPD) stellte abschließend fest, es habe keinen politischen Einfluss gegeben und sowohl Polizei als auch Justiz hätten sich korrekt verhalten – dies sei entscheidend. Die Zusage zu einem Abendessen sei von Polizeipräsident Schmidbauer aber nicht sehr geschickt gewesen. Vor allem aber verstehe er nicht, weshalb Gaddafi nach der Beleidigung von Polizeibeamten nicht angezeigt worden sei, meinte Schindler. „Das wird sonst immer getan, ich kenne keinen anderen vergleichbaren Fall, in dem man darauf verzichtet hat“.

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