Bayerischer Landtag

Rechtsausschuss: Mitglieder begrüßen Plus an Sicherheit für die Gerichtssäle

Donnerstag, 27. September 2012
– Von Jürgen Umlauft –

Die seit Jahresbeginn verschärften Sicherheitsmaßnahmen an den Gerichten in Bayern haben zu zahlreichen Beschlagnahmen von Waffen und verbotenen Gegenständen geführt. Das teilte Justizministerin Beate Merk (CSU) am 27. September 2012 im Rechtsausschuss mit. Merk berichtete von einer Pistole sowie mehreren Gaspistolen, Wurfgeschossen und Messern. Beim Aufgriff von auch außerhalb von Gerichtsgebäuden illegalen Gegenständen sei jeweils Anzeige erstattet worden. Nach dem Mordanschlag auf einen Staatsanwalt im Amtsgericht Dachau vor knapp einem Jahr hatte die Staatsregierung beschlossen, in den meisten Justizgebäuden im Freistaat Zugangskontrollen einzuführen, um Verhandlungen frei von Waffen und gefährlichen Gegenständen zu halten. „Unsere Gerichtssäle müssen Orte sein, an denen nur mit Worten und ohne Angst gestritten wird, betonte Merk.

Nach einer Auflistung der Ministerin wurden zur Gewährleistung der Zugangskontrollen bereits 70 zusätzliche Justizwachtmeister eingestellt, bis Anfang 2014 sollen weitere 70 folgen. Außerdem sollen bis dahin auch 300 Mitarbeiter von privaten Sicherheitsdiensten eingesetzt werden. „Die bedeutet ein großes Plus für die Sicherheit in unseren Gerichten“, sagte Merk. Die neu eingeführten Kontrollen stießen bei Verfahrensbeteiligten wie Besuchern auf „breites Verständnis“. Für bauliche Veränderungen in den Gerichtsgebäuden seien heuer bereits knapp 3,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden, so Merk weiter. An allen öffentlichen Sitzungsgebäuden befänden sich nun Metalldetektoren, sukzessive würden die Eingangsbereiche für effektivere Kontrollen umgebaut. Zudem werde versucht, die Büros des Justizpersonals räumlich von den Sitzungssälen zu trennen.

Die ergriffenen Maßnahmen wurden im Ausschuss fraktionsübergreifend begrüßt. Der Vorsitzende des Gremiums, Franz Schindler (SPD), erinnerte allerdings daran, dass seine Fraktion entsprechende Forderungen aufgrund früherer Gewaltakte in bayerischen Gerichtsgebäuden bereits seit Jahren gestellt habe. Kritisch äußerte er sich – wie die übrigen Oppositionsfraktionen auch – zum Einsatz privater Sicherheitsdienste. Diese sollten mittelfristig durch staatliches Personal abgelöst werden, erklärte Schindler. Merk erläuterte dazu, die Mitarbeiter der privaten Dienste seien „sozusagen die Hilfskräfte unserer Wachtmeister“.

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) und Andreas Fischer (FDP) verwiesen auf das gestiegene Aggressionspotenzial in der Gesellschaft. Diesem dürfe nicht nur mit technischen Maßnahmen begegnet werden, sondern auch mit geeigneter Prävention. Christine Stahl (Bündnis 90/ Die Grünen) verlangte deshalb erweiterte Fortbildungsangebote für das Justizpersonal, aber auch für Richter und Staatsanwälte bezüglich einer konfliktvermeidenden Verhandlungsführung. Petra Guttenberger (CSU) begrüßte das Vorgehen der Staatsregierung uneingeschränkt. Trotzdem müsse jedem bewusst sein, dass es eine absolute Sicherheit nicht geben könne.

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