Bayerischer Landtag

Rechtsausschuss: Neuer Rundfunkstaatsvertrag vor Ratifizierung

Donnerstag, 14. April 2011
– Von Zoran Gojic –

Der Titel ist sperrig, aber der „Fünfzehnte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ behandelt ein Thema, das alle angeht: die Gebühren für das öffentlich-rechtliche Medienangebot. Federführend hatte bereits der Hochschulausschuss dem Antrag zugestimmt, nun machte der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz nach der Endberatung den Weg frei zur Ratifizierung im Parlament.

Ab 2013 sollen diese Gebühren pauschal eingezogen werden - die Kontrollen der Haushalte durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) entfallen somit. Stattdessen wird jeder Haushalt eine einheitliche Abgabe entrichten – unabhängig von der Anzahl der Geräte oder Personen. Die Abgabe für Privat-Haushalte wird nicht höher sein, als die bisherige Rundfunkgebühr von 17, 898 Euro.

Bei Betrieben und Firmen richtet sich die Höhe der Rundfunk-Gebühr nach der Zahl der Mitarbeiter beziehungsweise Filialen und Firmenfahrzeuge. Darauf haben sich die Bundesländer geeinigt, nun müssen die Länderparlamente den Vertrag ratifizieren.

Petra Guttenberger (CSU), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, plädierte eindringlich dafür, den Antrag der Staatsregierung anzunehmen. Horst Arnold (SPD) sprach sich im Namen seiner Fraktion ebenfalls dafür aus, wenn auch „unter Schmerzen“. Letztlich würden die positiven Aspekte überwiegen. Insbesondere die Belästigung der Bürger durch die GEZ hätte endlich ein Ende.

Dr. Andreas Fischer (FDP) stimmte für den Antrag der Regierung. „Er ist nicht gut, aber auf jeden Fall besser als der bisherige Rundfunk-Staatsvertrag.“ Auch Fischer begrüßte dabei ausdrücklich das Ende des GEZ-Kontrollsystems.

Florian Streibl (Freie Wähler) hingegen lehnte den Antrag ab. Kleine und mittelständische Betriebe würden unangemessen hoch belastet werden. Christine Stahl (Bündnis 90/ Grüne) wies den Entwurf wegen Bedenken beim Datenschutz zurück. „Die Menschen müssen künftig ohne einsichtige Gründe zu viele persönliche Angaben machen und die Problematik des möglichen Datenhandels ist nicht eindeutig geklärt.“

Dem Rundfunk-Staatsvertrag müssen alle 16 Bundesländer zustimmen, bevor er in Kraft treten kann.

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