Bayerischer Landtag

Rechtsausschuss: Staatsregierung informiert über Abschiebungen und freiwillige Ausreisen

Sitzung des Rechtsausschusses. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Donnerstag, 26. November 2015

Auf Antrag der SPD-Fraktion erstattete die Staatsregierung im Rechtsausschuss Bericht über den Umfang der vollzogenen Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern aus Bayern.

Dr. Hans-Eckhard Sommer, Sachgebietsleiter für Asylrecht im Innenministerium, legte den Ausschussmitgliedern die aktuellsten Zahlen dazu vor, betonte aber gleich zu Beginn: „Die Zahl der Abschiebungen alleine ist noch nicht sehr aussagekräftig.“ Denn die überwiegende Mehrheit der Asylbewerber ohne Bleiberecht würden Deutschland freiwillig verlassen. Bis zum 20. November 2015 seien rund 13.120 Aufenthaltsbeendigungen ausgesprochen worden, über 10.000 abgelehnte Asylbewerber seien daraufhin freiwillig ausreist. 3404 Asylbewerber seien aus Bayern abgeschoben worden, nur Nordrhein-Westfalen schiebe im nationalen Vergleich mehr ab – allerdings würden Nordrhein-Westfalen insgesamt auch mehr Flüchtlinge zugewiesen.

Die Zahl der freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen habe sich im Vergleich zu 2014 (5 353 Aufenthaltsbeendigungen) also deutlich erhöht, stellte Sommer fest. Wie lange es genau von der Ablehnung des Asylantrags bis zur Abschiebung beziehungsweise freiwilligen Ausreise dauere, sei aus dem vorhandenen Datenmaterial nicht exakt zu rekonstruieren, beispielsweise wegen Folgeanträgen und individuellen Umständen, die ein vorübergehendes Bleiberecht ermöglichen.

„Immer mehr freiwillige Ausreisen

Betroffen von Aufenthaltsbeendigungen seien vor allem Asylbewerber aus dem Westbalkan, die seit dem Sommer vermehrt mit sogenannten Sammelabschiebungen in ihre Heimatländer oder sichere Drittstaaten gebracht werden. „Es gab bei diesen Sammelabschiebungen bislang keine Zwischenfälle. Wir achten darauf, dass Familien nicht auseinander gerissen werden und nehmen auf gesundheitliche Beschwerden Rücksicht. In den Flugzeugen fliegen Ärzte, Sanitäter und speziell geschulte Bundespolizisten mit“, erklärte Sommer. Für Syrien, den Irak und Eritrea herrsche de facto Abschiebestopp. In Bayern hielten sich noch etwa 6700 Asylbewerber aus Staaten des Westbalkan ohne Aussichten auf Bleiberecht auf, die ebenfalls bald zurückgeführt werden, sofern sie vorher nicht freiwillig abreisen. Wer freiwillig ausreisen wolle, dem werde das Ticket für Bus oder Flugzeug erstattet. Allerdings würde nur die Hälfte der Ausreisewilligen von diesem Angebot Gebrauch machen, und in der Regel sei der Bus das bevorzugte Verkehrsmittel.

Ausschussvorsitzenden Franz Schindler (SPD) sagte, er „nehme zur Kenntnis, dass die Zahl der Ausreisen und Abschiebungen sich erheblich erhöht hat“ und die neuen Zahlen die Diskussion auf eine sachliche Grundlage stellen würden. Christine Kamm (Bündnis 90/ Die Grünen) fragte nach den Formen der Beratung für Menschen, die ausreisen müssten, und weshalb es vorkommen könne, dass Ausreisewillige manchmal wochenlang auf ihre Pässe warten müssten. „Das mit den Pässen habe ich auch gehört und es hat mich geärgert“, stellte Sommer klar und verwies darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit an seinen Belastungsgrenzen arbeite. „Derzeit haben wir 328.000 laufende Asylverfahren und es gibt gut 300.000 Menschen, die ihren Antrag noch gar nicht stellen konnten.“ Mittlerweile habe er aber den Eindruck, die Situation werde zumindest nicht schlimmer und Ausreisewillige müssten nicht mehr lange auf ihre Papiere warten, sagte Sommer. „Wir haben auch die ganz neue Entwicklung, dass Asylbewerber sehr schnell selbst ihre Ausreise wollen, das ist eine weitere Herausforderung.“ Insgesamt hätten sich die Prozesse aber beschleunigt.

Florian Ritter (SPD) dankte für den detaillierten Bericht und die neuen Zahlen, die belegen, dass zum einen die Zahl der Abschiebungen deutlich gestiegen sei, gleichzeitig aber klar zu erkennen sei, dass es nur jeder vierte abgelehnte Asylbewerber überhaupt zur Abschiebung kommen lässt. „Endlich wurde etwas Licht ins Dunkel gebracht. Die Behauptung des Ministerpräsidenten im Plenum, in Bayern werde zu wenig und zu langsam abgeschoben, erscheint mir da eher wie eine Mutmaßung und nicht als fundierte Aussage. Es sei denn, er verfügt über Zahlenmaterial, das dem Innenministerium nicht vorliegt und das würde mich wundern.“ / zg

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