Bayerischer Landtag

Sozial- und Gesundheitsausschuss: Gemeinsame Anhörung zum Thema Grauer Pflegemarkt

Donnerstag, 30. Juni 2011
Die Schätzungen gehen weit auseinander und reichen von 120.000 bis zu 800.000 Pflegekräften, die in deutschen Privathaushalten illegal hilfsbedürftige ältere oder behinderte Menschen betreuen und versorgen. Ein Großteil von ihnen sind Frauen aus osteuropäischen Ländern, die gegen freie Kost und Logis zu Dumping-Preisen in der häuslichen Pflege arbeiten - nicht selten rund um die Uhr. Bei einer gemeinsamen Anhörung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 30. Juni 2011 zum Thema „Grauer Pflegemarkt und Beschäftigung ausländischer Pflegehilfskräfte in Bayern“ sahen Abgeordnete aller Fraktionen die dringende Notwendigkeit, tragfähige Strategien und Modelle zu entwickeln, die aus diesen illegalen Beschäftigungsverhältnissen herausführen. Gefragt sind zum einen bezahlbare Strukturen, die dem Bedarf der von Pflege betroffenen Familien gerecht werden, die andererseits aber auch einem drohenden Qualitätsverlust in der Pflege sowie einer Abwertung des Berufsbildes der Pflegefachhilfe entgegenwirken.

Ausländische Pflegehilfskräfte werden entweder über Agenturen nach Deutschland entsandt oder sind auch als Selbständige bzw. Scheinselbständige in deutschen Privathaushalten beschäftigt – häufig ohne Sicherheiten im arbeitsrechtlichen, aufenthaltsrechtlichen und sozialrechtlichen Sinn. Silvia Grauvogel vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe sprach in diesem Zusammenhang von „teils unerträglichen Arbeitsverhältnissen“, bei denen die Beschäftigten isoliert und den jeweiligen Bedingungen schutzlos ausgeliefert seien.

Demgegenüber steht die legale Beschäftigung: Durch die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Agentur für Arbeit werden Haushaltshilfen auf Anfrage in Privathaushalte vermittelt. Wie Wilfried Mück von der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände (LAG FW) berichtete, gibt es daneben auch Angebote kirchlicher Wohlfahrtsverbände, die die betroffenen Familien und die dort legal beschäftigten osteuropäischen Haushaltshilfen während ihres Einsatzes in Deutschland begleiten und beraten. „Legale Beschäftigung und humane Arbeitsbedingungen sind durch eine regelmäßige Qualitätsberatung und Besuche vor Ort gewährleistet“, unterstrich Mück.

Qualitativ hochwertige und professionelle Pflege hat allerdings ihren Preis: „Wir sind zu teuer“, räumte Wilfried Mück bei der Anhörung ein. „Je teuerer wir werden, umso weniger werden wir eingekauft.“ Man müsse Strukturen schaffen und Angebote aufbauen, die sich die privaten Haushalte auch leisten können, forderte Dr. Christa Larsen vom Institut für Wirtschaft, Arbeit und Kultur (IWAK). Von den Experten verworfen wurden in diesem Zusammenhang Überlegungen, Langzeitarbeitslose oder Hartz-IV-Empfänger im Pflegemarkt einzusetzen. „Das funktioniert nicht“, zeigte sich etwa Dominik Schirmer von Ver.di Bayern überzeugt.

Deutlich wurde in der Diskussion mit den Experten, dass Pflege und Betreuung nicht einfach miteinander vermischt werden dürften: Wir brauchen nicht für jede Tätigkeit im Bereich der Pflege eine hochprofessionelle Fachkraft, waren sich die Sachverständigen einig. Gleichwohl sei eine feste Pflegekraftquote wichtig, um die Qualität der Arbeit sicherstellen zu können. Pflege sei jedoch multifunktionell und könne durch einen Mix an professionellen, angelernten, aber auch ehrenamtlich ausgeübten Tätigkeiten ausgeübt werden. Stationäre, teilstationäre und ambulante Modelle sollten dabei flexibel kombinierbar und auf die individuellen Bedürfnisse der Pflegebedürftigen jeweils zugeschnitten werden können.

„Eine einzige Lösung gibt es nicht. Wir brauchen verschiedene Ansätze“, betonte auch Herwig Heide vom Sozialministerium, dessen Strategie darauf abzielt, die unterschiedlichen Angebote in Bayern unter Einbeziehung ehrenamtlicher Arbeit miteinander komplementär zu verquicken. Das Sozialministerium setzt dabei vorrangig auf die Rekruitierung inländischen Potentials. Joachim Görtz vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste bpa e.V. verwies auf die bereits bestehenden, vielfältigen Strukturen, die gut funktionierten, allerdings in einen größeren Rahmen eingebunden werden müssten.

Einheitliche Rahmenbedingungen und Standards hinsichtlich Qualität und Qualifizierung der Pflegekräfte fehlen allerdings in vielen Bereichen der Pflege. Dominik Schirmer beklagte den „Wildwuchs“ bei Fort-, Weiter- und Ausbildungsmaßnahmen und sprach hier von einem „absolut unregulierten Markt“. Lerninhalte, Bezeichnungen, Finanzierungsmodelle und Dauer der Schulungen differierten von Bundesland zu Bundesland, seien aber auch innerhalb eines Bundeslandes uneinheitlich. Letztlich, so Schirmer, bedürfe es deshalb eines allgemein verbindlichen Flächentarifvertrages, um die Strukturprobleme im Pflegebereich angehen zu können. /kh

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