Bayerischer Landtag

Sozialausschuss: Abgeordnete diskutieren SPD-Gesetzentwurf zur Stärkung des Ehrenamts

Donnerstag, 4. Februar 2016
– Von Jan Dermietzel –

Engagierten sich nicht so viele Menschen in Bayern ehrenamtlich, würde unser gesellschaftliches Miteinander weniger reibungslos ablaufen. An vielen Stellen müsste der Staat einspringen, was mit erheblichen Kosten für die öffentliche Hand verbunden wäre. Das Ehrenamt ist mithin eine starke Säule im sozialen Gefüge. Die Politik hat fraktionsübergreifend ein großes Interesse daran, diese Säule zu pflegen, zu erhalten und wenn möglich auszubauen. Wie dieser Ausbau gestaltet werden könnte, dafür hat die SPD-Fraktion nun einige Vorschläge gemacht und sie in einen Gesetzentwurf gegossen. Der Vorstoß wurde im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration von allen anderen Fraktionen begrüßt. Über die einzelnen Inhalte des Gesetzentwurfs waren die Ausschussmitglieder allerdings geteilter Meinung.

„Große Teile unseres gesellschaftlichen Lebens würden nicht funktionieren ohne Ehrenamt“, eröffnete Ruth Waldmann (SPD) die Debatte über den Gesetzentwurf ihrer Fraktion. Wie sehr der Staat auf ehrenamtliches Engagement angewiesen sei, zeige sich aktuell bei den Flüchtlingen, die es ohne die vielen freiwilligen Helfern weitaus schwerer hätten bei ihrer Ankunft in Deutschland. Etablierter noch sei das Ehrenamt zum Beispiel im Katastrophenschutz, im Jugendsport und bei der Feuerwehr. „Bayern lebt von diesem ehrenamtlichen Engagement“, so Waldmann. Ihre Fraktion wolle „diesen großen Schatz“ für den Freistaat bewahren und fordere deshalb unter anderem „eine etwas robustere politische Mitsprache für das Ehrenamt“.

Konkret will die SPD den „Runden Tisch Bürgerschaftliches Engagement in Bayern“ in einen sogenannten Landesbeirat umwandeln, dem mehr Mittel und formal auch mehr Mitwirkungsrechte zustehen würden. Kerstin Celina (Bündnis 90/Die Grünen) hält dies nicht für nötig, „zumal die Impulse des Runden Tischs im Sozialministerium in aller Regel auf offene Ohren stoßen“. Der Runde Tisch habe es gar nicht nötig, gestärkt zu werden. Auch Dr. Gerhard Hopp (CSU) zeigte sich skeptisch, ob die Mehrkosten für einen Landesbeirat mit einem Mehrwert im politischen Ergebnis verbunden wären. Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) unterstützte hingegen den SPD-Vorschlag, zumal ein Landesbeirat auch häufiger tagen würde als der Runde Tisch.

Waldmann warb darüber hinaus für die Idee, einen hauptamtlichen Ehrenamtsbeauftragten im Freistaat zu etablieren. Diese Rolle hatte zuletzt der verstorbene ehemalige Sozialstaatssekretär Markus Sackmann (CSU) ausgefüllt. Sein Nachfolger, so Waldmann, solle „echte Aufgaben erfüllen, mitkontrollieren, Maßnahmen anregen können, Beschwerden nachgehen können und dem Landtag jährlich berichterstatten können“. Hopp zeigte sich auch hier skeptisch. Markus Sackmann habe seine Rolle ausfüllen können, da er lange Jahre selbst ehrenamtlich tätig gewesen und daher besonders glaubwürdig gewesen sei: „Wird das nicht konterkariert, wenn das plötzlich ein Hauptamtlicher macht?“ Celina fand, nötiger als einen Ehrenamtsbeauftragten habe der Freistaat einen „Armutsbeauftragten oder Jugendbeauftragten, der Gesetzesentwürfe darauf überprüft, ob sie auch für kommende Generationen tauglich sind“. Es sei nicht erheblich, so Fahn, ob der nächste Ehrenamtsbeauftragte haupt- oder ehrenamtlich tätig sei, aber einen geeigneten Apparat benötige er. Dies forderten die FREIEN WÄHLER seit langem.

Auch die SPD-Idee, eine eigene „Stiftung Bürgerschaftliches Engagement Bayern“ zu errichten, traf bei den anderen Fraktionen nicht auf Gegenliebe. Es gebe bereits ausreichend Preise und Medaillen für bürgerschaftliches Engagement, hieß es von CSU, FREIEN WÄHLERN und Bündnis 90/Die Grünen.
Hopp ließ früh in der Debatte erkennen, dass die CSU den SPD-Antrag nicht unterstützen werde. Er schaffe zu viele Parallelstrukturen, schränke die bisherige Offenheit ein und wolle Dinge in die Tat umsetzen, die längst vorhanden seien. Zum Beispiel gebe es bereits an den Schulen zahlreiche Projekte, um das Ehrenamt zu fördern, etwa „Ehrenamt macht Schule“. Die von den Sozialdemokraten angedachte Änderung des Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes sei gar nicht nötig. Fahn fand, statt eines neuen Gesetzes solle die Landespolitik lieber die vorhandenen Strukturen stärken.
Der SPD-Gesetzesentwurf fand keine Mehrheit im Sozialausschuss. Die CSU stimmte dagegen, Bündnis 90/Die Grünen und FREIE WÄHLER enthielten sich. Waldmann zeigte sich am Ende enttäuscht von den anderen Fraktionen. Statt ihrem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern, hätten sie lieber Verbesserungsvorschläge einbringen sollen. Dann wäre am Ende ein für alle tragfähiger Text herausgekommen. Celina forderte ihre Ausschusskollegen auf, die zahlreichen Ansätze aus dem SPD-Papier im Rahmen einzelner Anträge erneut in die Debatte einzubringen.
 

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