Bayerischer Landtag

Sozialausschuss: Anhörung zur Änderung des Unterbringungsgesetzes

Freitag, 13. Mai 2011
– Von Anna Schmid –

Was passiert mit Sicherungsverwahrten, die infolge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Freiheit entlassen werden müssen? Die Staatsregierung ist gezwungen, die Vorgaben des Therapieunterbringungsgesetzes (ThUG), ein Bundesgesetz, umzusetzen. Dafür ist in Bayern eine Änderung des bayerischen Unterbringungsgesetzes notwendig, sollen doch entlassene oder zu entlassende Sicherungsverwahrte nach den Vorgaben des Bundesgesetzgebers in geeigneten geschlossenen Einrichtungen untergebracht werden können. Auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER fand zu der juristisch schwierigen Thematik Mitte Mai eine Expertenanhörung vor dem Sozialausschuss statt.

Am 4. Mai dieses Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass die bisher geltenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung gegen das Grundrecht auf Freiheit verstoßen, weil sich die bisherige Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung nicht hinreichend vom Vollzug der Freiheitsstrafe unterschied. Vorausgegangen war dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, der die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung als einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention wertete.

Ein Vertreter des Sozialministeriums unterstrich, dass ein Landesvollzugsgesetz zur Umsetzung des ThUG in Bayern nach wie vor notwendig sei. Die Sicherheit der Bürger müsse gewährleistet werden. Das Karlsruher Urteil beziehe sich auf das Recht und den tatsächlichen Vollzug der Sicherungsverwahrung, das Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) gelte aber nach wie vor. Der Freistaat Bayern ist verpflichtet, das seit 1. Januar 2011 geltende Bundesgesetz umzusetzen. Dies soll im Rahmen des bayerischen Unterbringungsgesetzes erfolgen. Die Bundesregierung will mit dem ThUG sicherstellen, dass Sicherungsverwahrte, die als hochgefährlich gelten und die nach dem Straßburger Urteil eigentlich frei gelassen werden müssten, weiter in geschlossenen Einrichtungen untergebracht werden können. Nach der Gesetzeslage ist dies dann möglich, wenn bei ihnen zusätzlich eine psychische Störung diagnostiziert wird.

„Psychischen Störung“ – ein unklarer Begriff
Doch was ist eigentlich eine psychische Störung im Sinne des ThUG? Während klar definiert und überschaubar sei, welche Gewalt- oder Sexualdelikte als hochgradig gefährlich eingestuft werden, sei der Begriff der „psychischen Störung“ unklar, sagte Professor Wolfgang Schreiber, Chefarzt am Bezirksklinikum Mainkofen. Der Begriff sage alles und nichts und sei höchstproblematisch. Der Münchner Psychiater Dr. Norbert Nedopil, Professor für forensische Psychiatrie, sprach von einer vagen Definition. Circa zehn bis 15 Prozent aller Menschen und etwa 60 Prozent aller Strafgefangenen litten schätzungsweise unter psychischen Störungen – Nikotinsucht nicht mit eingerechnet.

Offen blieb bei der Anhörung auch die Frage, wo die Menschen untergebracht und behandelt werden können. Eigene Einrichtungen gibt es nicht. Der bayerische Gesetzentwurf, der die Bezirke in die Verantwortung nimmt, soll zunächst auf drei Jahre befristet sein. Gemäß Planungen der Staatsregierung ist primär zunächst eine Unterbringung im Bezirkskrankenhaus (BKH) Straubing vorgesehen. Es verfüge über die geeignete Infrastruktur und ausreichende Hochsicherheitsvorkehrungen, sagte Dr. Susanne Lausch, Direktorin des BKH. Aber geeignetes Personal, das für die Zwischenlösung zwingend notwendig ist, sei nicht zu bekommen, wenn man es nur befristet einstellen könne.

Die anwesenden Experten äußerten zudem Bedenken, weil eine gemeinsame Unterbringung mit Straftätern psychisch kranke Menschen stigmatisiere. In den letzen zehn Jahren habe man erreicht, dass sie nicht mehr kriminalisiert würden, sagte Schreiber. „Es ist nicht der richtige Weg, Menschen in die Psychiatrie abzudrängen“, fand auch Norbert Kraxenberger vom Verband der Bayerischen Bezirke.

Die Anhörung sei schwierig gewesen, weil wenig Zeit geblieben sei, das Urteil von Karlsruhe zu interpretieren. Doch sie habe deutlich gemacht, wie wichtig es sei, diese schwierige Thematik anzugehen, bilanzierte die Vorsitzende des Sozialausschusses, Brigitte Meyer (FDP). „Jetzt sind wir als Parlament gefordert, Entscheidungen zu treffen.“

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