Bayerischer Landtag

Sozialausschuss: Prekäre Wohnungssituationen und Fachgespräch zum Wohnungsaufsichtsgesetz

Donnerstag, 5. Februar 2015
– Von Christina Metallinos –


Fälle von Mietwucher haben gerade in Städten wie München in den letzten Monaten für Aufsehen gesorgt. Im Sozialausschuss haben Experten und Abgeordnete über Möglichkeiten diskutiert, wie man menschenunwürdiger Unterbringung einen Riegel vorschieben kann – und ob es ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz braucht.


„Vor allem in Ballungsräumen nutzen einige Hauseigentümer ihre Macht bei Menschen in akuten Notsituationen in einer menschenverachtenden Weise aus“, sagt Joachim Unterländer (CSU), Vorsitzender des Sozialausschusses angesichts solcher Fälle: Zweifamilienhäuser, in denen 40 Menschen leben, Stromleitungen, die eine Gefahr für Leib und Leben bedeuten – und das oft zu Mietpreisen, die an Wucher grenzen. Nach einem Antrag der SPD-Fraktion für ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz hat der Sozialausschuss deshalb Experten zu einem Fachgespräch eingeladen.

Einer der angesprochenen Ballungsräume: München. Sozialreferentin Brigitte Meier berichtet, dass dort vor allem Zuwanderer aus Armutsländern von solch prekären Wohnsituationen betroffen sind. In München fänden diese relativ schnell Arbeit für wenig Lohn, die Wohnungssuche dagegen sei aussichtslos – und die Klientel gebe sich mit wenig zufrieden. „Hauptsache, sie haben ein Dach über dem Kopf“, sagt Meier.

Ulrike Kirchhoff vom Eigentümerverband Haus & Grund weist darauf hin, dass den Betroffenen der Rechtsweg offen stünde. Brigitte Meier entgegnet darauf, dass diese Menschen aus Angst vor Obdachlosigkeit fast nie versuchen würden, ihre Rechte durchzusetzen: „Die Menschen, über die wir reden, beschreiten nicht den Weg des Zivilrechts – aber auch nicht den des öffentlichen Rechts.“

Ein Geschäft – auf Kosten der Menschen


Neue Gesetze würden den Missbrauch nicht verhindern. Die Lage ist nicht nur in München angespannt, merkt Florian Gleich vom Bayerischen Städtetag an. „Wir haben das in Einzelfällen auch in anderen Städten“, sagt er, beispielsweise in Regensburg, Erlangen oder Nürnberg.  

Christine Kamm (Bündnis 90/Die Grünen) fordert deshalb mehr Wohnungsbau, fragt sich aber angesichts der Probleme: „Kann man den Vollziehenden die Arbeit durch erweiterte gesetzliche Befugnisse erleichtern?“ Andreas Lotte (SPD) begründet den Antrag auf ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz mit mehr Klarheit für die Behörden. Sinnvoll aus seiner Sicht: Eine gesetzliche Definition von Mindeststandards.

Genau die sieht der Direktor des Bayerischen Landkreistags, Michael Graß, kritisch: „Das draußen in der Praxis zu vollziehen, ist ein Problem.“ Schon jetzt gebe es zu wenig Personal. Betroffen davon sind vor allem kleinere Städte und Gemeinden, sagt Wilfried Schober vom Bayerischen Gemeindetag. Er plädiert deshalb für einen konsequenten Vollzug der vorhandenen Regeln.

Ein Gesetz als Einschnitt – und mögliche Erweiterung des Spielraums

Könnte eine konkretere Bestimmung von Wohnraumbelegungen auch negative Folgen haben? Petra Kramer, Ministerialrätin im Innenministerium, gibt das zu bedenken: „Ich fürchte, dass es dann Fälle gibt, die sagen: Ich habe das noch nicht ausgeschöpft, ich nehme noch eine Matratze mehr hinein.“ In einer Umfrage ihres Ministeriums haben mehrere Kommunen Missstände in Sachen Wohnraum angegeben – die mit den vorhandenen Instrumentarien gelöst worden seien.

Eines der möglichen Werkzeuge im Kampf gegen menschenunwürdige Unterbringung: Das Baurecht. „Wenn ich etwa in einem Einfamilienhaus ein mehr oder minder schlechtes Matratzenlager eingerichtet habe, ist das kein Wohngebäude mehr“, sagt Stefan Kraus, ebenfalls Ministerialrat im Innenministerium. Da der Vermieter so die Räume anders nutzt, als baurechtlich genehmigt, könnten die Behörden ihm die entsprechende Nutzung verbieten.

Ein Ende der Wohnraumknappheit – nicht in Sicht

Vor rund zehn Jahren wurde das Wohnungsaufsichtsgesetz abgeschafft. Gunther Geiler vom Deutschen Mieterbund sieht die aktuellen Entwicklungen als Argument für die Wiedereinführung einer überarbeiteten Variante. Die Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier sagt: „Das bisherige Instrumentarium finden wir nicht ausreichend.“ Vor allem aufgrund der Schutzbedürftigkeit der Klientel ist sie für ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz.

Es herrsche Einigkeit, dass prekäre Wohnverhältnisse bekämpft werden müssen, so Joachim Unterländer (CSU) zum Abschluss. „Dass Menschen in anständigen Wohnverhältnissen leben können müssen, das ist unser gemeinsames Ziel, an dem wir arbeiten.“ Die Wege dorthin können aber, wie das Fachgespräch zeigt, sehr unterschiedlich aussehen.

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