Bayerischer Landtag

Sozialausschuss: Bericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention schlägt hohe Wellen

Donnerstag, 7. März 2013
– Von Anna Schmid –

In der Sitzung des Sozialausschusses am 7. März 2013 schlugen die Wellen hoch: Anlass war ein Bericht der Staatsregierung über den Runden Tisch zur Erarbeitung eines bayerischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Opposition forderte die Vorlage des Aktionsplans, bevor er vom Kabinett beschlossen wird. In das Papier hätten die Ergebnisse des Runden Tisches zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Eingang finden sollen. Ob das passiert sei, gehe aus der ihnen vorliegenden Sitzungsvorlage, die lediglich eine Stichwortsammlung sei, nicht hervor, kritisierten die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FREIE WÄHLER. In der Folge beteiligten sich die Oppositionsparteien, die vergeblich die Absetzung der Beratung im Sozialausschuss gefordert hatten, nicht weiter an der Diskussion.

Als Vertreter der Staatsregierung berichtete Ministerialrat Rudolf Forster über den Inhalt des bayerischen Aktionsplans. Einige Forderungen des Runden Tisches habe man übernommen. So werde unter anderem die Behindertenbeauftragte in Zukunft hauptamtlich arbeiten, die Bedürfnisse von Menschen mit psychischer Behinderung sollen in Zukunft stärker berücksichtigt werden und um etwas gegen die doppelte Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderung zu unternehmen, sollen Frauenbeauftragte eingestellt und Notrufe und Frauenhäuser barrierefrei gemacht werden. Nicht mit aufgenommen habe man dagegen unter anderem die Streichung des Haushaltsvorbehalts, eine Steigerung der Beschäftigungsverpflichtungsquote von derzeit fünf auf dann sechs Prozent, oder einen dauerhaft gleichbleibenden Lohnkostenzuschuss.

Umsetzung des Plans nur eine „Momentaufnahme“

Die Behindertenbeauftragte Irmgard Badura bedauerte, selbst nicht anwesend sein zu können, ließ aber eine Mitarbeiterin ausrichten, dass sie den Aktionsplan „im Wesentlichen gelungen“ findet. Es sei wichtig, ihn zu verabschieden, auch wenn er nicht alle Forderungen enthalte. Denn nur so könne mit der Umsetzung des Plans begonnen werden, der stets nur eine „Momentaufnahme“ sei.

„Frau Badura hat die Dinge auf den Punkt gebracht“, sagte die Ausschussvorsitzende Brigitte Meyer (FDP). Sie dankte allen, die am Runden Tisch mitgearbeitet haben. Es sei traurig, dass der Aktionsplan ein Politikum geworden sei und die Opposition nicht mitdiskutiere. Bei der Erstellung habe man versucht, den Wünschen aller fünf Fraktionen nachzukommen. „Sie ziehen sich beleidigt in ihr Schneckenhaus zurück. Es geht Ihnen um die Show, nicht um die Sache, warf Bernhard Seidenath (CSU) seiner Kollegin Renate Ackermann (Bündnis 90/Die Grünen) vor. Auch er betonte noch einmal, dass der Aktionsplan ein Prozess sei. Selbst ein Gesetz sei nicht von Beginn an in Stein gemeißelt. Inklusion sei die oberste Leitmarge und in Bayern habe man vorbildlich gearbeitet, so sein Fraktionskollege Hermann Imhof (CSU).

„Ich kann nur über etwas diskutieren, das mir vorliegt“, so Renate Ackermann (Bündnis 90/Die Grünen). Dass der Bericht nur dem Ministerium vorliege, halte sie für eine „Missachtung des Parlaments“. Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) kritisierte das Vorgehen als „undemokratisch“ und sagte: „Wir wollen gestalten, bevor wir entscheiden.“ Professor Peter Bauer (FREIE WÄHLER) schloss sich der Position seiner Vorredner an und wollte keine Stellung beziehen.

Auch die Mitglieder der Arbeitsgruppen, die im Ausschuss zu Wort kamen, kritisierten den Bericht als nicht ausreichend und das Verfahren teilweise als intransparent. Im Zusammenhang mit dem Bericht beriet der Ausschuss noch über drei Anträge der Grünen, in denen diese eine unabhängige Anlauf- und Monitoringstelle, eine zentrale, staatliche Koordinationsinstanz und einen Bayerischen Inklusionsrat forderten. Alle Anträge wurden mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen abgelehnt.

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