Bayerischer Landtag

Sozialausschuss: Diskussion über Abzweigung des Kindergeldes durch die Sozialhilfeträger

Donnerstag, 30. Juni 2011
– Von Anna Schmid –
Die Abzweigung des Kindergeldes durch die Sozialhilfeträger muss die Ausnahme bleiben. Das ist die Kernaussage einer Resolution, die der Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit in seiner 63. Sitzung am Donnerstag, 30. Juni 2011, einstimmig verabschiedet hat.

Es ging dabei um Menschen, die sich zu Hause um ihre behinderten Kinder kümmern. Wenn diese volljährig sind und nicht selbst für sich sorgen können, haben die Eltern Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch die Familienkasse. Die Staatsregierung hatte dem Ausschuss nun berichtetet, dass die Sozialhilfeträger immer öfter die Abzweigung der Zahlungen beantragen. Diese Tatsache empörte die Mitglieder der Regierungsfraktion ebenso wie die Mitglieder der Opposition. Denn in diesem Fall zahlt die Familienkasse das Kindergeld nicht mehr an die Eltern, sondern an die Behörden aus. Die verrechnen es mit der Grundssicherung, die das erwachsene, erwerbsunfähige Kind vom Staat zum Leben erhält. Den Eltern, die sich kümmern, fehlt das Geld – für Ausflüge, für Urlaub oder für behindertengerechte Kleidung. Um die Unterstützung weiterhin zu erhalten, müssen sie nachweisen, dass sie zusätzlich zur Sozialhilfe des Sohnes oder der Tochter Kosten haben, die mindestens so hoch sind wie das Kindergeld.

Die Eltern seien durch die Pflege ihrer Kinder finanziell und organisatorisch schon genug belastet, fanden die Abgeordneten. Die Abzweigung des Geldes und die Verpflichtung zum Nachweis der Kosten, zum Beispiel durch Sammeln von Quittungen, seien eine Zumutung. „Das ist unerträglich. Für die Betroffenen ist das ein Faustschlag ins Gesicht“, sagte Oliver Jörg (CSU). Sein Parteikollege, der stellvertretende Ausschussvorsitzende Joachim Unterländer, verwies darauf, dass diese Praxis der geltenden UN-Behindertenrechtskonvention, die die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung verbessern will, widerspreche. Er betonte, dass die Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, einen hohen Beitrag für das Gemeinwesen leisteten. Und nicht zuletzt spare ihr Einsatz dem Staat viel Geld, weil sie ihre Kinder nicht in einem Heim unterbrächten.

„Es kann nicht sein, dass Menschen mit Behinderung immer wieder um ihre Rechte kämpfen müssen“, sagte Christa Steiger (SPD), die von „Unverständnis und Zorn“ in allen Fraktionen sprach. Es sei selbstverständlich, dass alle Eltern und ganz besonders Eltern behinderter Kinder höhere Kosten für ihre Kinder hätten, sagte Renate Ackermann (Bündnis 90/ Die Grünen). Wenn sie ihre Aufwendungen nachweisen müssten, stelle man sie unter Generalverdacht. Sein Haus sei der gleichen Auffassung wie das Bundesministerium, sagte Hilmar Mainberger vom Sozialministerium. Es müsse mit Augenmaß vorgegangen werden und Anträge sollten nur in begründeten Einzelfällen gestellt werden. Die bayerische Staatsregierung habe jedoch keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Familienkasse, die zur Agentur für Arbeit als Bundesbehörde gehört, und sei auf Appelle angewiesen.

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