Bayerischer Landtag

Sozialausschuss: Experten diskutieren über Änderungen des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG)

Dienstag, 16. Oktober 2012
– Von Eva Spessa –

Insgesamt 23 Experten und Interessenvertreter waren eingeladen, in der Sachverständigenanhörung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes am 16. Oktober 2012 dem Sozialausschuss ihre Standpunkte darzulegen. Die konkreten Themen waren unter anderem die Entlastung der Familien, qualitative Impulse, Inklusion und die Stärkung des ländlichen Raums. Rund 185 Millionen Euro stünden laut Gesetzentwurf jährlich zusätzlich zur Verfügung. Dennoch: ‚Nicht genug’ und ‚zu kompliziert’ – das war der überwiegend einhellige Tenor zu vielen Punkten; außerdem wurde die unausgewogene Verteilung der Mittel kritisiert.

Der bei weitem größte Teil der zusätzlichen Mittel soll in den Einstieg in ein kostenfreies drittes Kindergartenjahr fließen: Die Entlastung der Eltern um zunächst 50 Euro monatlich wird nach einer Rechnung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) mit 132,4 Millionen Euro mehr als 70 Prozent des zusätzlichen Budgets in Anspruch nehmen. Und das sei erst der Einstieg – wie es danach dann weitergehen solle, fragte Joachim Feichtl vom AWO-Landesverband Bayern. Die AWO halte außerdem ein beitragsfreies erstes Kindergartenjahr als Anreiz, Kinder in einer Bildungseinrichtung anzumelden, für zielführender: Hier sei die Besuchsquote mit durchschnittlich rund 85 Prozent – bei Kindern mit Migrationshintergrund nur knapp 75 Prozent – noch deutlich niedriger als im dritten Jahr mit 98 Prozent.

Gerhard Dix vom Bayerischen Gemeindetag nannte den Einstieg in die Beitragsfreiheit unnötig, diese Mittel könnten auch in die Qualitätssteigerung der Kinderbetreuung oder in die Betreuung von Kindern unter drei Jahren investiert werden. Wenn dieser Ansatz jedoch umgesetzt würde, bitte er um verwaltungstechnisch unkompliziertere Verfahren.

Beitragsfreiheit sei wichtig, Qualität aber auch, so Ludwig Selzam vom Evangelischen Kita-Verband Bayern. Bei einem Konflikt der beiden Themen sei der Qualitätssteigerung Vorrang zu geben, und diese sei unzureichend finanziert. Dem stimmte Pia Theresia Franke vom Bayerischen Landesverband katholischer Tageseinrichtungen für Kinder zu und kritisierte das massive Missverhältnis der eingesetzten Mittel: „Beitragsfreiheit darf nicht zu Lasten der Qualität gehen“, betonte sie.

Den von Familienministerin Christine Haderthauer beschworenen „Qualitätsschub“ durch die Gesetzesänderung sahen die Experten nicht. Qualität in der Kinderbetreuung basiere auf guten, vertrauensvollen und intensiven Beziehungen zwischen Kindern und ihren Betreuern, erklärte Isabel Putzer vom Bayerischen Roten Kreuz. Sie forderte deshalb unter anderem eine Erhöhung des Gewichtungsfaktors für Kinder unter drei Jahren von 2 auf 3 sowie die Förderung von Fachberatung und Supervision in Kindertagesstätten. Die geplante Maßnahme – eine Absenkung des Mindestanstellungsschlüssels von 1:11,5 auf 1:11 – sei zwar gut, aber eben auch zu wenig. Dass die Finanzierung dieser Maßnahme nicht durchdacht sei, kritisierte unter anderem Robert Scheller vom Bayerischen Städtetag. Die AWO hatte der geplanten finanziellen Ausstattung von 33 Millionen Euro einen errechneten Bedarf von rund 84 Millionen Euro gegenübergestellt – eine Berechnung, die zahlreiche andere Interessenvertreter bestätigten. Eine höhere Qualität der Kinderbetreuung sei nur mit mehr Vollzeitangestellten zu erreichen, so Gottfried Koppold von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern. Die Betreuer und Betreuerinnen in Bayern arbeiteten vor allem in Teilzeit und häufig mit befristeten Verträgen – die damit einhergehende Unsicherheit wirke sich auch auf die Kinder aus.

Zum Thema Inklusion bei der Kinderbetreuung hatten die Verbands- und Interessenvertreter ebenfalls Verbesserungsvorschläge: Dr. Susanne Dillitzer von der Arbeitsstelle Frühförderung zum Beispiel wies auf das Fehlen von klaren Standards für die inklusive Betreuung und Erziehung hin und forderte hier eine externe Fachberatung für Kindergärten. Zahlreiche Experten kritisierten die neuen bürokratischen Hürden im Gesetzentwurf und wiesen auf die Komplexität des Systems mit verschiedenen Leistungsgesetzen und Finanzierungssystemen hin. Unter anderem das BRK forderte darüber hinaus die Einführung eines Gewichtungsfaktors auch für Kinder mit besonderem Förderbedarf wie etwa aufgrund eines Aufmerksamkeitsdefizitsyndroms.

Ein Punkt des Gesetzentwurfs, der überwiegend positiv bewertet wurde, war die Stärkung des ländlichen Raums: Die Unterstützung von Kindertagesstätten im ländlichen Raum sei grundsätzlich zu begrüßen, da waren sich die Experten einig – davon würde zwar die Masse der Einrichtungen nicht profitieren, doch zumindest den betroffenen Kindern und Eltern auf dem Land werde geholfen.

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