Bayerischer Landtag

Sozialausschuss: Mitglieder diskutieren Änderung des Asyl-Aufnahmegesetzes

Donnerstag, 10. Mai 2012
– Von Anna Schmid –

Asylbewerber in Bayern können in Zukunft schneller aus ihren Gemeinschaftsunterkünften ausziehen und sich eine Wohnung auf dem freien Markt suchen. Seit dem 1. April ist eine Änderung des Asyl-Aufnahmegesetzes in Kraft, die das ermöglichen soll.

Im Sozialausschuss haben CSU und FDP zusammen einen Antrag zum Thema gestellt, ebenso wie die Grünen. In der gemeinsamen Beratung beider Papiere stritten Regierung und Opposition heftig über Sinn und Unsinn der gegnerischen Forderung. Bewilligt wurden am Ende beide.

In ihrem Papier fordern die beiden Regierungsfraktionen die Staatsregierung auf, ihr in einem halben Jahr einen Bericht über die gegenwärtige Situation zu liefern: Sie möchten wissen, wie viele Asylbewerber einen Antrag auf Auszug gestellt haben, wie viele Anträge abgelehnt wurden und warum, wie es nach der Genehmigung mit der Wohnungssuche weiter geht und welche Unterstützung die Menschen nach ihrem Einzug erhalten.

Ein reiner Berichtsantrag sei das, der keinen Nutzen habe, fand Renate Ackermann (Bündnis 90/Die Grünen). Ihre Fraktion möchte sicherstellen, dass die Asylbewerber bei der Wohnungssuche unterstützt werden. Ein solches Übergangsmanagement sei nötig, da es an passenden Wohnungen mangle, viele Vermieter Vorbehalte gegen Fremde hegten und die Suchenden oft an Sprachbarrieren und Unerfahrenheit scheiterten.

„Der Antrag der Grünen hat nur ein einziges Ziel: Helfen. Dafür braucht man keinen Bericht“, sagte Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) und wandte sich an seinen Ausschusskollegen von der CSU, Bernhard Seidenath: „Ich unterstelle Ihnen, dass Sie nicht helfen wollen.“ Denn wer einen Antrag ablehne, in dem es um Beratung und Unterstützung der Betroffenen gehe, mache deutlich, dass er daran kein Interesse habe.

Der CSU-Abgeordnete wies Pfaffmanns Äußerungen als persönliche Beleidigung zurück. Bereits zuvor hatte er sein Bedauern darüber geäußert, dass es am Ende die Asylbewerber seien, die unter parteipolitischen Zwistigkeiten leiden müssten. Der Berichtsantrag der beiden Regierungsparteien sei wichtig, um herauszufinden, wo es noch Verbesserungsbedarf gebe, betonte er.

Hans-Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) lobte den Berichtsantrag der Regierung als Voraussetzung für eine Datengrundlage. Doch die Wohnungssuche der Menschen sei das größte Problem und ein Übergangsmanagement deshalb „nicht falsch“. Die Wohnungssuche beginne jetzt, im Mai und im Juni. Man habe also keine Zeit, erst den Bericht abzuwarten.

Berichterstatterin und Ausschussvorsitzende Brigitte Meyer (FDP) wehrte sich entschieden gegen die Vorwürfe aus den Reihen der Grünen: Es sei nicht richtig, pauschal zu unterstellen, dass die Wohnungssuche nicht funktioniere. Sie kenne Asylbewerber, die problemlos und selbstständig eine eigene Wohnung gefunden haben. Selbstverständlich spreche sie auch mit den Betroffen. Die Grünen hatten ihr vorgeworfen, das nicht zu tun.

Das Thema „Flüchtlinge“ blieb auch nach dem Ende der Diskussion auf der Agenda. Anders, als zuvor, war man sich in diesem Tagesordnungspunkt schnell einig: CSU und FDP wollen unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge schon in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland sprachlich fördern und fordern die Staatsregierung auf, ein entsprechendes Konzept vorzulegen.

Die Jugendlichen müssten so schnell wie möglich Deutsch lernen – nicht erst nach drei Monaten, wie es im Moment der Fall sei, meinte auch Renate Ackermann (Bündnis 90/Grüne). Gleicher Meinung war Angelika Weikert (SPD). Sprachförderung müsse so schnell wie möglich beginnen. Das Konzept dazu werde man sich genau anschauen, sagte sie.

Hans Jürgen Fahn hatte gefragt, ob die Förderung nicht auch aus bayerischen Mitteln finanziert werden könne. Er habe jedoch bereits eine negative Antwort vom Sozialministerium erhalten, bedauerte er.

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