Bayerischer Landtag

Sozialausschuss: Mitglieder nehmen Fortschritte bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention unter die Lupe

Donnerstag, 4. Juli 2013
– Von Anna Schmid –

Ein langer Weg liegt vor uns, da waren sich alle Abgeordneten im Sozialausschuss einig: Die Bayerische Staatsregierung hat den Abgeordneten ihren Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) vorgestellt.

Am 12. März 2013 hatte der Ministerrat das Papier beschlossen, es basiert auf einem ersten Bericht aus dem Jahr 2011. Der Sozialausschuss hatte gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden und Behindertenselbsthilfeorganisationen an einem Runden Tisch Ergänzungen erarbeitet, die in das aktuelle Papier mit einfließen sollten.

„Inklusion ist ein langfristiger Prozess, der sich nicht auf Knopfdruck umsetzen lässt“, konstatierte der Vertreter des Sozialministeriums, Burkard Rappl. Der Aktionsplan enthält 15 Handlungsfelder, zu denen die Beschäftigung mit den Belangen von Jugendlichen und älteren Menschen mit Behinderung gehört, die Gleichheit behinderter Männer und Frauen vor dem Recht, ihre Teilhabe am Arbeitsleben und das Problem der doppelten Diskriminierung von Mädchen und Frauen mit Behinderung, die sehr häufig sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind. Am wichtigsten sei jedoch der Bewusstseinswandel in der Gesellschaft, betonte Rappl. Um ihn zu bewirken, bedürfe es öffentlichkeitswirksamer Leistungen ebenso wie der Schulung von Mitarbeitern in den Einrichtungen.

Er legte auch dar, welche Ergebnisse des Runden Tisches die Verfasser des Aktionsplanes mit aufgenommen haben: Darunter sind die Forderungen nach den Leitlinien für eine inklusive Sozialraumplanung, einer hauptamtlichen bayerischen Behindertenbeauftragten und nach Frauenbeauftragten in den Einrichtungen. Nicht mit aufgenommen dagegen habe man eine Beschäftigungspflichtquote für Arbeitgeber, die Forderung nach Prüfung und Kontrolle von Barrierefreiheit und die Streichung des Haushaltsvorbehalts. Der Aktionsplan sei nicht in Stein gemeißelt, sondern der Anfang eines Prozesses, dessen Ziel es sei „eine Welt für alle“ aufzubauen.

„Hier hat eine Beteiligung stattgefunden, die ihresgleichen sucht“, stellte Joachim Unterländer (CSU) anerkennend fest. Er sprach von einem dauerhaften Prozess und betonte die Bedeutung der Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft. Man müsse sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung der Maßnahmen weiter verbessert werde, sagte er und stellte sich hinter den Haushaltsvorbehalt: „Der Aktionsplan muss wie eine Schablone auf den Haushaltsplan gelegt werden.“

Die Ausschussvorsitzende Brigitte Meyer (FDP) lobte den Aktionsplan als gute Arbeitsbasis. Die Betroffenen seien in seine Entstehung mit einbezogen worden, die Beteiligten hätten großes Engagement und persönlichen Einsatz gezeigt. Nach seiner Überarbeitung mit den Ergebnissen des Runden Tisches sei der Plan „nicht nur dicker, sondern auch inhaltlich schwerer“ geworden, so Meyer.

„Es muss genauer gehen, es muss konkreter gehen“ monierte Christa Steiger (SPD). Dem Plan fehlten ein Gesamtkonzept und die Angabe notwendiger Gesetzesänderungen, finanzieller Mittel oder zeitlicher Vorgaben. Es solle beispielsweise klar gemacht werden, was für Schulungen die Mitarbeiter der Einrichtungen bekommen sollten oder wie die Barrierefreiheit in Schulen erreicht werden könne und wann.

„Der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt“, sagte Peter Bauer (FREIE WÄHLER). Er dankte den Mehrheitsfraktionen für ihre Kooperation. Die Weiterentwicklung des Entwurfs von 2011 sei nur möglich gewesen, weil alle an einem Strang gezogen hätten. Ziel des Plans sei es, Maßnahmen zur Umsetzung der BRK zu treffen. „Ich erkenne, dass einige Ziele konkretisiert worden sind, aber mit einer zögerlichen Umsetzungsbereitschaft“, sagte er.

Wie Peter Bauer kritisierte Renate Ackermann (Bündnis 90/Die Grünen), dass Sozialministerin Christine Haderthauer nicht persönlich im Landtag erschienen war. Auch Ackermann vermisste konkrete Maßnahmen und Zielvorgaben im Aktionsplan. „Das ist, wie wenn ich einen Pullover stricke. Wenn ich weiß, dass er warm und groß und aus Wolle sein soll weiß ich noch lange nicht, wie ich ihn stricken muss.“

Mehrere Anträge der SPD und der Grünen zum Thema lehnte der Ausschuss mit den Gegenstimmen der Regierungsfraktionen ab.

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